Liberale Sozialpolitik

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 02.09.2008
  1. Die FDP ist die Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Markt ist für Liberale kein Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung einer als sozial empfundenen Gesellschaft und einer ressourcenschonenden, nachhaltigen Wirtschaft. Sozial heißt für die FDP nicht Gleichheit und Umverteilung, sondern Teilhabe an der Entwicklung in unserer Gesellschaft auch für diejenigen, die diese aus eigener Kraft nicht wahrnehmen können. Sozialpolitik ist nicht lästiges Anhängsel, sondern gleichgewichtiges Thema liberaler Politik und ergibt sich unmittelbar aus einer freiheitlichen Weltanschauung. Nur die liberale Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft ohne Not.
  2. Liberale halten Sozialpolitik nicht für geeignet, Symptome zu bekämpfen, sondern sie ist stets aktiver Bestandteil liberaler Gesellschaftspolitik und schafft damit insbesondere ein Gesellschaftssystem, das die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen gewährleistet, denn für Liberale steht stets der Mensch im Mittelpunkt allen Handelns.
  3. Liberale Sozialpolitik bedeutet die Förderung von Kreativität und Eigeninitiative, die (private und soweit erforderlich auch die staatliche) Hilfe zur Selbsthilfe. Staatliche Institutionen sollen dabei in Wettbewerb mit gemeinnützigen wie privaten Organisationen treten. Die Gedanken von Selbsthilfe und Genossenschaften als Selbstorganisation von Betroffenen sind urliberal und innerhalb und außerhalb der Liberalen stärker als Teil des liberalen Systems zu betonen.
  4. Liberale akzeptieren staatliche Transferleistungen, soweit diese notwendig sind. Diese dürfen weder die Leistungsbereitschaft der Menschen hemmen, noch die Flucht in die Schwarzarbeit fördern. Mittel einer ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich strukturierten Sozialpolitik hinsichtlich der Transferleistungen ist die Besteuerung bzw. der direkte Transfer nach individueller Leistungsfähigkeit als wichtigem Instrument der Gestaltung.
  5. Liberale fordern nicht einseitige Solidarität des Staates für die Gemeinschaft, sondern sind gleichermaßen der Auffassung, dass der Einzelne in der Gesellschaft Verantwortung für die Gemeinschaft trägt und ebenso solidarisch gegenüber dem Einzelnen handeln muss. Dabei bedürfen Benachteiligte wie ggf. z.B. Kinder, Alleinerziehende, Behinderte, Kranke oder Obdachlose der Unterstützung des Einzelnen und der Gemeinschaft. Liberale wehren sich aus tiefer Überzeugung gegen jegliche Ausgrenzungen.
  6. Liberale als der Garant zur Sicherung der Menschenwürde sprechen sich daher auch für eine materielle Grundsicherung (Lebensunterhalt, medizinische Versorgung, Wohnraum) in allen Lebensabschnitten aus. Das bedeutet für Liberale auch, dass grundsätzlich jeder Bürger im Rahmen einer Versicherungspflicht Mitglied einer Versichertengemeinschaft seiner Wahl sein muss, um Risiken gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und für ein menschenwürdiges Leben im Alter abzusichern. Nur wer die dafür erforderlichen Versicherungsbeiträge nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, hat Anspruch auf individuelle Förderung durch staatliche Stellen.
  7. Liberale sehen Bildung als zentrale Voraussetzung der Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben an. Die Gewährung fairer Bildungschancen ist daher für Liberale ein zentrales Menschenrecht und somit Voraussetzung und Schlüsselelement aktiver Sozialpolitik. Bildung ist der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben und zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung und Freiheit. Der Umgang einer Gesellschaft mit Bildung entscheidet über deren Zukunft.