Liberales Energiekonzept für Berlin und Brandenburg

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschluss des
Landesparteitags
vom 16.03.2014

Einschätzung der Energiewende und Folgerungen für das Energiekonzept

Der durch die „Energiewende“ ausgelöste Aus- und Umbau unserer Energiesysteme wird in erheblichem Maße Investitionskapazitäten binden und in der Konsequenz zu steigenden Energiekosten führen. Durch den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen forcierten Ausbau der Träger erneuerbarer Energien bedarf die Rolle fossiler Energieträger wie der Braunkohle, Gas und Öl einer neuen Bewertung. Dabei müssen die Rolle und die Effekte einzelner Energieträger immer im Gesamtzusammenhang der Energieversorgung betrachtet werden.

Auf Bundes- und EU-Ebene bestehende Umwelt- und Klimaziele sind einzuhalten. Dabei hat die Politik darauf zu achten, dass Rahmenbedingungen gesetzt werden, die es ermöglichen, die gesetzten Ziele mit möglichst geringem Aufwand und unter Nutzung des technischen Fortschritts zu erreichen. Zu diesem Zweck ist weiterhin darauf zu achten, dass die gesetzten Rahmenbedingungen alle energiepolitischen Akteure (Politik und Verwaltung, Unternehmen, Privathaushalte) berücksichtigen, damit Effizienzsteigerungen, Energieeinsparungen und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten dort erfolgen, wo sie am wirtschaftlichsten umgesetzt werden können. Die Akteure selbst sollen unter Nutzung von Marktmechanismen selbst ermitteln, welche Maßnahmen effizient und effektiv sind.

Das Setzen spezieller lokaler oder regionaler Klimaziele lehnt die FDP ab. Zum einen ist Klimaschutz eine Aufgabe, die zumindest national, besser jedoch im europäischen und darüber hinaus im globalen Maßstab durch Vereinbarungen und Rahmensetzungen zu lösen ist. Zum anderen verhindern spezifische regionale Klimaziele grundsätzlich die optimale Allokation von Ressourcen und führen deshalb zu ineffizienten Lösungen.

Energiekonzept Berlin-Brandenburg

Zu verfolgende Ziele eines Energiekonzeptes für Berlin und Brandenburg sind Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit.

Zudem gilt: Energiepolitik ist eine tragende Säule der Wirtschaftspolitik, auch ist eine gesellschaftliche Akzeptanz der energiepolitischen Maßnahmen anzustreben.

Die Brandenburger Energiepolitik kann nicht losgelöst von der Berliner Energiepolitik betrachtet werden, denn sie hat eine Versorgungsfunktion für die 
Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Deshalb sind Brandenburg und Berlin energiepolitisch als Ganzes zu betrachten.

Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Energiepolitik ist der technische Fortschritt. Chancen, die sich durch den technischen Fortschritt ergeben, müssen kontinuierlich in die energiepolitischen Überlegungen mit eingebunden werden.

Einbindung der Bürger

In vielen Bereichen der Region Berlin-Brandenburg muss bei der Bevölkerung um Akzeptanz für die mit der Energiewende verbundenen Maßnahmen geworben und der hiermit einhergehende Strukturwandel moderiert werden. An dieser Stelle kommt Politik und Verwaltung auf Land-, Kreis-/Bezirks- und Kommunalebene sowie den Energieunternehmen eine hohe Verantwortung zu, die Menschen auf diesem Wege mitzunehmen und die Energiewende nicht mit der Brechstange durchzusetzen.

Die FDP setzt sich auch in energiepolitischen Fragen für mehr Eigenverantwortung und Bürgerbeteiligung ein.

Das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger muss jederzeit im Vordergrund stehen, Bürgerinnen und Bürger müssen proaktiv in Planung, Umsetzung und Betrieb von Energieprojekten eingebunden werden. Nur so wird eine ausreichende Akzeptanz vor Ort gewährleistet.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse und Planungen einzubinden. Neben der vorgegebenen formellen Beteiligung und den gegebenen Anhörungsrechten in Planungsprozessen sollen deshalb neue Formen gefunden werden, vorab die Bürger an Diskussionen zur Notwendigkeit von Investitionen und der Abwägung von Alternativen zu beteiligen.

Die energiepolitische Debatte soll öffentlich mit Bürgerinnen und Bürgern geführt werden - offen und transparent und aufbauend auf den laufenden technischen und wirtschaftlichen Erfahrungen. Statt einer Konzentration auf einzelne Technologien werden wir Liberalen darauf hinwirken, dass klare Abwägungen zwischen verschiedenen Zielen vorgenommen und wirtschaftliche, umweltrelevante und soziale Folgen von Entscheidungen umfassend dargestellt werden. Die Bürger müssen wissen, welche Belastungen und Kosten für verschiedene Entscheidungen auf sie zukommen werden. Die für energiepolitische Zwecke getätigten Mittelflüsse sind insgesamt transparenter zu machen, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu steigern und stärkere Unterstützung bei der Fortschreibung der Energiestrategie einzuwerben.

Die FDP setzt sich ebenfalls dafür ein, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es der Bevölkerung ermöglichen, an dezentralen, bürgernahen Energieprojekten zu partizipieren und somit von der lokalen Energieerzeugung zu profitieren. Unter anderem bieten dabei Bürgerenergieprojekte die Gelegenheit, kommunale Energiepolitik und lokale Energiesysteme mitzugestalten sowie umweltfreundliche und günstige Energie zu produzieren. Über ihre finanzielle Beteiligung an Projekten können Bürgerinnen und Bürger direkt am möglichen finanziellen Erfolg eines Projektes partizipieren und sich stärker mit einem Projekt identifizieren. Zudem generieren Bürgerenergieprojekte positive Effekte für die lokale Wertschöpfung (u.a. stabile Steuereinnahmen für die Gemeinden) und stärken so den ländlichen Raum. Die Politik steht deshalb in der Verantwortung, Investitionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Bedeutung für die regionale Wirtschaft

Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Das Energiekonzept unterstützt flankierend die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Bundesländer, es ist wegweisend für ihre wirtschaftliche Zukunft und somit eine wichtige Säule der Wirtschaftspolitik. Steigende Energiepreise belasten Unternehmen und ziehen Kaufkraft und Investitionsmittel ab. Für die Unternehmen bedeuten steigende Energiepreise zudem einen Nachteil im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Auf der anderen Seite eröffnet der Umbau unserer Energiesysteme regionalen Unternehmen der Energiewirtschaft und der energetischen Dienstleistungen neue Entwicklungsmöglichkeiten.

Die FDP setzt auf mehr Mut und Vertrauen in die regionale Innovationskraft und die Stärkung der regionalen Wertschöpfung im Energiebereich. So können auch Herausforderungen wie der Aufbau einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft nach dem Ende der Nutzung der Braunkohle gemeistert werden.

Die Energiestrategie der beiden Bundesländer benötigt eine deutlichere wirtschaftspolitische und ordnungspolitische Ausrichtung. Sie muss bei der Ansiedlungspolitik sowohl die Bedürfnisse energieintensiver Industrien und energieintensiven Mittelstandes in den Fokus stellen als auch Anbietern energetischer Anlagen und Dienstleistungen attraktive Ansiedlungs- und Entwicklungsbedingungen bieten.

Der Energiemix und die Ansiedlung von Energieerzeugungsanlagen sollen deshalb in Zukunft stärker Marktmechanismen unterliegen. Ein Ziel dabei ist, Energieerzeugungsanlagen vor allem dort anzusiedeln, wo Netzanbindung und lokale Energieabnahme besonders geeignet sind. Dabei ist darauf zu achten, möglichst eine Verbindung der Erzeugung zu regionalen Abnehmern (Wärmeverbraucher, neu anzusiedelnde Industrien) herzustellen. Dies entlastet die Netze, ermöglicht effizientere Energielösungen und schafft neue Möglichkeiten für Industrie- und Gewerbeansiedlungen.

Die Kosten neuer, bundesweit von allen Verbrauchern benötigter Netztrassen dürfen nicht einseitig den Verbrauchern in den Regionen, in denen diese Trassen errichtet werden, aufgebürdet werden. Die Kosten des bundesweiten Netzausbaus müssen statt dessen gleichmäßig von allen Stromverbrauchern getragen werden. Eine besondere Belastung der Brandenburger Stromkunden darf daraus nicht resultieren.

Dezentrale Konzepte der Energieversorgung

Die FDP verfolgt die Vision des Ausbaus dezentraler Energieversorgungslösungen. Wir wollen, dass die Potenziale dezentraler Energieerzeugung auch genutzt werden.

In Ballungsräumen wie Berlin eröffnet die dezentrale gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom neue Möglichkeiten zur Nutzung des technischen Fortschritts und führt zu mehr Vielfalt und Wettbewerb.

Besonders aber auch im ländlichen Raum müssen in Zukunft intelligente Gesamtkonzepte zur Strom-/ Wärme- und Mobilitätsbereitstellung und innovative Lösungen zur Direktversorgung stärker zum Einsatz kommen. Dabei sollen Schwankungen der Abnahme und der (insbesondere erneuerbaren) Energieerzeugung möglichst lokal und regional ausgeglichen werden, u.a. durch einen koordinierten regionalen Verbund von Erzeugungsanlagen, die bessere Steuerung der Energieabnahme und die Nutzung von Speicherlösungen. Dadurch kann der Bedarf für den Ausbau der Stromnetze deutlich reduziert werden.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass im Bereich der Eigenversorgung auch separate Netze zum Einsatz kommen. Diese eignen sich vor allem für Gebiete mit schwacher Netzinfrastruktur, sind deutlich kostengünstiger in der Installation und schneller realisierbar.

Netze und Netzausbau

Im Rahmen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft und des stattfindenden Ausbaus der Träger erneuerbarer Energien kommt dem Um- und Ausbau von Übertragungsnetzen, Verteilnetzen und Speicherkapazitäten eine zentrale Funktion zu.

Im Kontext der Netzintegration ist festzustellen, dass der Zubau von regenerativen Energien gegenwärtig so schnell voranschreitet, dass die Anpassung der Netzinfrastruktur diesem Tempo gegenwärtig nicht folgen kann. Dringend geboten ist daher eine Synchronisierung von Zubau regenerativer Anlagentechnik und Aufbau der Netze. Es muss deshalb zukünftig sichergestellt sein, dass der Ausbau insbesondere von Photovoltaik und Windenergie und der Ausbau der Netze miteinander integriert und koordiniert werden. Zudem soll der von der FDP angestrebte Ausbau dezentraler Versorgungslösungen genutzt werden, den notwendigen Umfang des Netzausbaus zu reduzieren.

Um Verbrauch und Erzeugung besser abzustimmen und die Energieeffizienz zu erhöhen, müssen die Netze, durch die Energie verteilt wird, „intelligent“ werden („Smart grids“). Wir wollen die Einführung der dafür notwendigen technischen Standards wettbewerbsfreundlich vorantreiben. Zur Erhöhung der Energieeffizienz wollen wir die verstärkte Anwendung von intelligenten Messgeräten (Smart Meter) unterstützen, um Verbrauchern und Versorgern besser zu ermöglichen, Angebot und Nachfrage aneinander auszurichten. Dabei müssen die Anforderungen des Datenschutzes angemessen berücksichtigt werden.

Intelligente Lösungen, die die Auswirkungen der Fluktuationen erneuerbarer Energieerzeugung reduzieren (z.B. Nutzung von überschüssigem Strom zur Wärmeerzeugung, virtuelle Kraftwerke, Einbindung der Elektromobilität als Speicheroption), sind zu bevorzugen, denn sie reduzieren den Bedarf für den Netzausbau und zur Speicherung überschüssigen Stroms.

Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Strom in größerem Umfang und effizienter gespeichert werden kann. Die entsprechende energietechnische Forschung an den Hochschulen von Berlin und Brandenburg, außeruniversitären Forschungs­einrichtungen und forschenden Unternehmen ist daher zu intensivieren, um innovative Speichertechnologien weiter zu entwickeln. Sofern weiterhin Stromspeicherlösungen in erheblichem Maße Energie verbrauchen und deshalb teuer und ökologisch problematisch sind, ist die Abstimmung von Erzeugung und Verbrauch von Strom einer Stromspeicherung grundsätzlich vorzuziehen.

Für die nötige Versorgungsicherheit und zur Sicherung der Stabilität der Stromnetze ist es notwendig, in ausreichendem Maße jederzeit verfügbare Erzeugungskapazitäten bereitzustellen, um die angeforderte Stromabnahme zu jedem Zeitpunkt sicher befriedigen zu können. Das Energiekonzept für diese Anforderung soll technologieoffen gestaltet werden.

Erneuerbare Energien

Die FDP setzt sich für die gezielte Förderung und den Ausbau regionaler Potenziale für Erneuerbare Energien ein. Einer gehobenen Bedeutung kommen daher regionale Energiekonzepte zu, die die Potenziale vor Ort optimal ausschöpfen.

Die FDP setzt sich für Projekte ein, welche die erneuerbaren Energien unmittelbar mit regionalen Abnehmern verbinden. Hierbei erzeugter Strom soll vorrangig regional verbraucht werden. Dabei ist sowohl eine Nutzung (auch durch Umwandlung in Wärme) durch Privathaushalte als auch regionale Industrie und Gewerbe anzudenken. Der notwendige Aufwand für den Ausbau der Verteilungsnetze ist jedoch zu berücksichtigen und wo möglich zu minimieren.

Für die Nutzung Erneuerbarer Energien sind auch die erneuerbaren Potentiale in der Wärmeerzeugung (z.B. Geothermie, Solarthermie, Biomasse) und der Mobilitätsbereitstellung (z.B. Biogas, Elektromobilität, Wasserstoff) zu betrachten, jeweils entsprechend ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit.

Braunkohle

Die Braunkohle ist derzeit für die Region Berlin-Brandenburg eine zur Deckung der Grundlast notwendige, besonders kostengünstige Brückentechnologie.

Die FDP setzt sich dafür ein, unverzüglich konkrete alternative Konzepte für eine zukünftige Versorgung der Region Berlin-Brandenburg auch ohne Braunkohle zu entwickeln. Zu dem Zeitpunkt, wenn Entscheidungen über neue Tagebaue oder neue Kraftwerke getroffen werden müssen, müssen ausgearbeitete alternative Konzepte vorliegen. Für Investitions­entscheidungen muss es gesicherte langfristige Planungsperspektiven geben.

Die Braunkohle unterliegt im Wettbewerb mit anderen technischen Lösungen der Energieerzeugung den politisch und gesetzlich gesetzten Rahmenbedingungen, v.a. den Vorgaben zur Begrenzung des CO₂-Ausstoßes. Zusätzliche spezifische Auflagen für die Braunkohle (wie z.B. einen Zwang zur Nutzung der CCS-Technologie) lehnt die FDP ab.

Struktur der Energiewirtschaft, Konzessionsverträge

Aufgabe der Politik ist es, dem Bürger durch einen geregelten Wettbewerb eine Auswahl aus verschiedenen Angeboten zu ermöglichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Eine Strom- und Wärmeerzeugung im kommunalen Eigentum sieht die FDP kritisch.

Das Engagement von Kommunen bei der Übernahme oder Neuerrichtung von Energieerzeugungsanlagen muss gegenüber den Bürgern explizit begründet werden. Finanzielle Risiken für den kommunalen Haushalt oder Quersubventionierungen der Energieerzeugung müssen sicher verhindert werden. Die FDP zieht grundsätzlich die Beteiligung von Bürgern an Bürgerenergieprojekten einer kommunalen Beteiligung vor.

Im Bereich der Netze sollen Konzessionsverträge für Strom, Gas und Fernwärme in Zukunft im Wettbewerb neu vergeben werden. Dabei sind solche Verträge für maximal einen Zeitraum von 15 Jahren abzuschließen. In den Verträgen ist die Verfolgung der energiepolitischen Ziele der beiden Bundesländer abzusichern.

Es ist dabei sicherzustellen, dass ein freier ungehinderter Zugang auch kleiner Strom- und Wärmeerzeuger zu den Netzen im Wettbewerb gewährleistet wird. Auch in Fernwärmenetzen soll Durchleitung ermöglicht werden.

Die FDP stellt sich gegen eine Rekommunalisierung von Gas- und Stromversorgern, denn diese bringt nicht gerechtfertigte finanzielle Risiken für die öffentlichen Haushalte mit sich.

Energieeffizienz

Energieeffizienz ist kein Ziel an sich sondern steht in Konkurrenz mit anderen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen. Die Ersetzung von Altgeräten durch Neugeräte mit niedrigerem Energiebedarf senkt z.B. den Energieverbrauch, verursacht aber einen zusätzlichen Ressourcenverbrauch, der oft durch die erzielte Energieeinsparung nicht zu rechtfertigen ist. Oft führt auch zusätzliche Energieeffizienz zu so genannten „Rebound“-Effekten, also zur Erhöhung der Leistung bei gleichem Energieverbrauch statt zur Energieeinsparung.

Die einseitige politische Fokussierung auf die Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden führt deshalb häufig zu Fehlsteuerungen. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass vor der Umsetzung von Maßnahmen oder der Schaffung neuer Auflagen und Normen immer die Senkung von Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der Umweltbelastung gesamthaft im Ganzen betrachtet und bewertet werden.

Energetische Sanierung

Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden nur dort gezielt anstoßen, wo sie sich wirtschaftlich rechnet. Klimaschutz und Ressourceneinsparung müssen dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten durchführbar sind. Dazu bedarf es jedoch keiner finanziellen Zuschüsse sondern besserer Information der Bürgerinnen und Bürger und vorbildhafter Sanierungen landeseigener Gebäude. Ggf. sollte jedoch, wo notwendig, eine Unterstützung der energetischen Sanierung durch die Gewährung von Landesbürgschaften erfolgen.

Die hohen energetischen Standards für Neubauten (EnEV 2009) auch direkt auf Altbauten zu übertragen lehnen wir ab, da dies technisch kaum umsetzbar und extrem unwirtschaftlich wäre.

Energieforschung

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse können bestimmte Entwicklungen beschleunigen oder auch eingeschlagene Wege obsolet werden lassen. Chancen die sich durch den technologischen Fortschritt ergeben, müssen kontinuierlich in die energiepolitischen Überlegungen eingebunden werden. Grundlage des technologischen Fortschritts ist und bleibt die Forschung. Die FDP bekennt sich daher zu einer intensiven und transdisziplinären Energieforschung.

Strategische Partner der Energieforschung und anwendungsbezogenen Entwicklung sind dabei die Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Berlin und Brandenburg. Die Initiierung und Erleichterung von entsprechenden Kooperationen muss in die Clusterbildungsstrategien von Berlin und Brandenburg integriert werden. Insbesondere soll erreicht werden, dass nicht nur Forschung und Entwicklung sondern auch die Anwendung von deren Ergebnissen in Berlin und Brandenburg erzielt wird. Dabei sollen auch kleine und mittlere Unternehmen gezielt angesprochen und eingebunden werden.

Die Forschungstätigkeit dieser strategischen Partner ist durch gezielte Anreize intensiver zu fördern. Darüber hinaus müssen sich Brandenburg und Berlin künftig noch enger in der Energietechnik-Forschung abstimmen und ihre Zusammenarbeit im gemeinsamen Innovationsverbund intensivieren.