Maßnahmen für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 10.03.2018

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg muss sich weiter entwickeln, um mit anderen Hauptstadtregionen in Europa und der Welt Schritt zu halten. Mit einer gemeinsamen Strategie, ambitionierten Ideen und Visionen kann sich das volle Potenzial der Metropolregion entfalten.

Die FDP Berlin und die FDP Brandenburg wollen daher ein gemeinsames Team zur Projektsteuerung einsetzen, um die Themen der Metropolregion zu bearbeiten und Lösung zu entwickeln.

Wir fordern, dass dabei insbesondere folgende Forderungen aufgegriffen werden:

  • Wir wollen in der Region ein Wohnungsangebot schaffen, dass dem Zustrom an Menschen gewachsen ist und allen Einkommensschichten eine Wohnung ermöglicht. Dabei müssen private Investitionen ermutigt, die Eigentumsquote erhöht und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden.
  • Zuständigkeiten für Genehmigungen und Planungen sollen gebündelt werden, um einen schnelleren Projektablauf zu gewährleisten.
  • Bestehende Infrastrukturen, vor allem Straßen und Brücken, müssen auf ihre Leistungsfähigkeit und Zustand geprüft und ggf. ausgebaut und instandgesetzt werden. Hierfür sind auch kurzfristig ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Hinauszögern von längst überfälligen Instandsetzungen, oder Aufschieben durch temporäre Klein-Reparaturen und Verkehrsberuhigung sind zu unterbinden.
  • Die Offenhaltung des Flughafen Tegel, dessen Sanierung (einschl. Schallschutzmaßnahmen) und der Ausbau der Anbindungen mittels ÖPNV an selbigen sind weiterhin große Kernthemen und gilt es voranzutreiben.
  • Der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) muss als erforderlicher Lückenschluss im östlichen Berliner Straßennetz forciert werden und kann nur im vierspurigen Ausbau den absehbar zunehmenden Wirtschaftsverkehr bewältigen.
  • Ebenso müssen ÖPNV-Projekte in alle Richtungen wie der Ausbau der Schienenverbindungen nach Nauen, nach Stettin, nach Königs Wusterhausen/Cottbus, nach Frankfurt/Oder sowie die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn, der Kremmener Bahn und der Heidekrautbahn vorangebracht werden.
  • Es gilt den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien in den Randgebieten Berlins und den umliegenden Gebieten der Hauptstadtregion voranzutreiben sowie die Nutzung der Bahnen attraktiver zu machen. Hierzu zählen unter anderem die Erhöhung der Zugtaktung, insbesondere zu Stoßzeiten.
  • Um die Konkurrenzfähigkeit der Metropolregion zu steigern müssen wir auch den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben. Gemeinsames Ziel soll es sein, jeden Berliner und Brandenburger Haushalt kurz- bis mittelfristig mit schnellem Glasfaser-Internet auszustatten. Dies gilt auch für Gewerbeeinrichtungen. Wenn Berlin/Brandenburg Anlaufpunkt für Start-Ups sein möchte, müssen wir in Konkurrenz zum Silicon Valley treten. Auch sollen Hauseigentümern Anreize geschaffen werden, häusliche Internetleitungen auf den neuesten Stand zu bringen. Denn das beste Glasfasernetz hat keinen Sinn, wenn im angeschlossenen Gebäude noch alte Kupferleitungen verwendet werden.

Der Landesvorstand der Freien Demokraten überprüft die im Antrag vorgeschlagene Vorgehensweise, um sie gegebenenfalls zu intensivieren.

Die Nachbarbezirke werden aufgefordert, gemeinsame kommunalpolitische Themen zu definieren.