Mehr Freiraum für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Private Investoren, Wirtschaft, Kultur und Bürgergruppen brauchen mehr Freiraum. Sie sind die treibenden Kräfte in der Entwicklung der Stadt. Bauherren haben einen Anspruch auf eine investitionsfreundliche Bauplanung. Berlin benötigt eine innovationsfähige Verwaltung. Neue Kooperationsformen wie Public-Private-Partnership sind auszubauen.

Die überwiegende Mehrheit der Berliner nutzt die Immobilie heute noch nicht als Instrument zur Altersvorsorge. Alle Möglichkeiten zur Anhebung der Wohneigentumsquote müssen genutzt werden.

Die bezirklichen Wohnungsämter als Relikt einer etatistischen Wohnungspolitik der Nachkriegszeit werden aufgelöst.

Bei den Großsiedlungen im Nordosten der Stadt ist es Aufgabe des Landes, den teilweisen Rückbau aktiv zu begleiten und gegebenenfalls zu fördern.

Bürgerengagement zur Pflege von Grünanlagen ist zu fördern. die Grün- und Erholungsanlagen müssen bewirtschaftet und nicht verwaltet werden. Auch hier wird Wettbewerb helfen, die Haushaltsmittel effizienter einzusetzen und privates Kapital und private Initiative zu mobilisieren.

Unsere Ziele

Berlin ist als Hauptstadt „prima inter pares“ unter den deutschen Städten. Die Stadt soll nach dem Willen der Liberalen wieder lebendiger Mittelpunkt des Landes und Marktplatz der Ideen und Innovationen sein. Berlin ist wie keine andere Stadt eine Metropole im Umbruch. Das Image der „unfertigen“ Stadt mit ihren vielfältigen kreativen Milieus hat für Zuwanderer wie für Millionen von Touristen eine ungebrochene Attraktivität.

Berlin verfügt nach zahlreichen Prognosen auch in den nächsten zwei Jahrzehnten über eine konstante Bevölkerungszahl von etwa 3,4 Millionen Einwohnern. Der soziodemografische Wandel erfasst Berlin vor allem im Altersaufbau der Gesellschaft. Das Problem der „schrumpfenden“ Stadt bleibt Berlin im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Standorten erspart. Die Suburbanisierung, das Abwandern ins Umland, hat ihren Zenit überschritten. Wanderungsverluste werden durch Zuwanderer aus dem Bundesgebiet und dem Ausland kompensiert. Das unmittelbar an Berlin angrenzende Brandenburger Umland kann auch in Zukunft mit einem moderaten Bevölkerungswachstum rechnen.

Stadtentwicklung in Berlin muss sich in den nächsten Jahren vornehmlich auf die Entwicklung des Bestandes konzentrieren. Umfangreiche Flächenangebote für alle Nutzungsarten stellen neue Anforderungen an die strategische Planung. Die Diskussion von „Leuchtturm-Projekten“ verdeckt die wahren Herausforderungen. Innerstädtische Quartiere und Außenbezirke erfahren eine differenzierte Entwicklung und bedürfen eines unterschiedlichen Augenmerks der Politik.

Abschied von klassischem Planungshandeln

Stadtentwicklung kann sich angesichts der Finanzknappheit der öffentlichen Hand und der drängenden Probleme der Stadt nicht länger in klassischem Planungshandeln erschöpfen. Stadtentwicklungspolitik bedeutet in Zukunft vor allem Moderation und Ausgleich der verschiedenen Akteure. Private Investoren, Wirtschaft, Kultur und Bürgergruppen sind die treibenden Kräfte in der Entwicklung der Stadt und brauchen mehr Freiraum. Bauherren haben einen Anspruch auf eine investitionsfreundliche Bauplanung. Berlin benötigt endlich eine innovationsfähige Verwaltung. Die wenigen vorhandenen Finanzmittel sind vornehmlich auf den öffentlichen Raum zu konzentrieren. Der Abschied vom sozialen Wohnungsbau ermöglicht den überfälligen Umbau von der Objekt- zur Subjektförderung.

Fiskalpolitische Zwänge führen zu einem neuen Staatsaufgabenverständnis. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften halten mit rund 290.000 Wohnungen noch immer etwa 16 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes. Es ist Aufgabe der Politik, die Bestände marktgerecht zu privatisieren. Dabei hat ein mittelfristiger kleinteiliger Verkauf von Wohnungspaketen als „Asset-Deal“ Vorrang vor der kurzfristigen Veräußerung von Großbeständen in Form ganzer Gesellschaften, so genannte „Share-Deals“.

Berlin ist seit jeher eine Mieterstadt. In keiner anderen deutschen Stadt leben so wenige Eigentümer. Die niedrige Wohneigentumsquote von etwa 13 Prozent (Bundesdurchschnitt 43 Prozent) sorgt in den nächsten Jahren vor allem unter dem Aspekt der Notwendigkeit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge für sozialpolitische Zwänge in weiten Teilen der Berliner Bevölkerung. Die überwiegende Mehrheit der Berliner nutzt die Immobilie als Instrument zur Altersvorsorge heute nicht. Es ist Aufgabe der Politik, alle Möglichkeiten zur Anhebung der Wohneigentumsquote zu nutzen.

Der Gutachterausschuss des Landes Berlin ist zu privatisieren. Das Land Berlin setzt sich für eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches ein. Das Führen von Kaufpreissammlungen und das Erstellen von Verkehrswertgutachten ist keine öffentliche Aufgabe.

Erstmals in der Geschichte Berlins gibt es keine Wohnungsknappheit mehr. Der Wohnungsleerstand liegt bei rund 100.000 Einheiten, das entspricht ungefähr fünf Prozent des Wohnungsbestandes. Deutliche Angebotsüberhänge in dieser Größenordnung werden auch im nächsten Jahrzehnt das Bild des Marktes prägen. Die bezirklichen Wohnungsämter als Relikt der etatistischen Wohnungspolitik der Nachkriegszeit werden aufgelöst.

Die Lage

Zahlreiche innerstädtische Quartiere sind von gravierenden Entmischungsprozessen gekennzeichnet. Auf die zunehmende Segregation der Bevölkerung ist bislang unzureichend reagiert worden. Gerade in Wohnquartieren mit drängenden sozialen Problemen ist das Engagement im öffentlichen Raum von besonderer Bedeutung. Das Augenmerk der Stadtentwicklung hat sich vor allem auf die innerstädtischen Quartiere zu richten. Dies ist Voraussetzung für ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement von Bewohnern und Eigentümern. Die ausdifferenzierte Stadt braucht einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den Außenbezirken der Stadt bedarf es aufgrund der soziostrukturellen Gegebenheiten nur eines minimalen Einflusses der öffentlichen Hand. Bei den Großsiedlungen im Nordosten der Stadt ist es Aufgabe des Landes, den teilweisen Rückbau zu aktiv begleiten und gegebenenfalls zu fördern.

Zahlreiche Nebenlagen der Stadt sind heute von einer Abwanderung von Handel und Gewerbe in Zentrumslagen betroffen. Zunehmende Leerstände von Ladengeschäften und ehemaligen Versorgungseinrichtungen fördern eine städtebauliche Trostlosigkeit und führen zu einem Verlust von subjektiven Identifikationsmöglichkeiten. Stadtentwicklungspolitik hat sich dieser Aufgabe durch neue Instrumente wie Marktbeobachtung und Schaffung von Markttransparenz anzunehmen.

Neue Wege, neue Chancen für Berlin

Berlin ermöglicht die stadträumliche Mischung von Wohnen und Arbeiten an vielen Standorten wie wenige andere deutsche Großstädte. Die Herausbildung von Nutzungsclustern etwa im Bereich Medien, Verkehrstechnik, Telematik, Kunst und Kultur werden von einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik gefördert. Neue Kooperationsformen wie Public-Private-Partnership sind auszubauen.

Berlin ist heute Anziehungspunkt für Junge und für karriereorientierte Migranten. Ziel der Berliner Politik ist es, diese nach einer Ausbildungsphase in der Stadt zu halten. Dazu dient eine Stadtentwicklung, die die verschiedenen urbanen Milieus weiter entwickelt. Nicht mehr Flächenwachstum ist das Hauptmerkmal der Berliner Stadtentwicklung, sondern die sich ändernden Qualitätsansprüche an die vorhandenen Baubestände. Als erste deutsche Stadt wird Berlin zu einer 24-Stunden-Stadt. Der Trend zur zeitlichen Flexibilisierung ändert auch die Lebensbedingungen in der Stadt, unter anderem durch eine verkehrliche Entlastung. Ein aktives Standortmarketing muss Berlin im deutschen und europäischen Rahmen als Wohnungs- und Wirtschaftsstandort mit zahlreichen freien Flächenpotenzialen professionell vermarkten.

Die Berliner Grünflächenpolitik muss neue Wege beschreiten und sich die Erfahrungen anderer Großstädte zunutze machen. Intakte Grün- und Erholungsanlagen in ausreichender Zahl sind insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien als Spiel- und Freizeitraum notwendig, für ältere Mitbürger oft die einzige Möglichkeit der wohnortnahen Erholung und nicht zuletzt ein „weicher“ Standortfaktor, auf den Berlin auch in Zukunft nicht verzichten kann. Nicht überall im Stadtgebiet müssen aber die heutigen Ausstattungsstandards beibehalten werden. Die Grünanlagen sind in Zukunft zu „bewirtschaften“ und nicht mehr im herkömmlichen Sinne zu „verwalten“. Organisation, Betrieb und weitere Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Berlins sind auf privatrechtliche Grundlage umzustellen. Bürgerengagement zur Pflege von Grünanlagen ist zu fördern.

Die Berliner Wälder stellen neben den Aufgaben des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung einen wichtigen Faktor der Naherholung der Bevölkerung dar. Eventuelle Überschüsse aus den Einnahmen der Forsten müssen ausschließlich der Waldpflege zugute kommen.