Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Grenzen der Überwachung

Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums, also bei der Bekämpfung der Alltags- und Gewaltkriminalität.

Bei vielen Problemen und Herausforderungen für den Rechtsstaat rufen andere schnell nach immer neuen Gesetzen und Zugriffsrechten des Staates. Liberale haben die bürgerliche Freiheit gegenüber einer autoritären Obrigkeit erkämpft. Der Rechtsstaat leidet nicht an einem Gesetzesmangel, sondern an einem Defizit beim Vollzug vorhandener Gesetze.

Freunde der Freiheit werden verhindern, dass der Rechtsstaat aus Angst vor der Bedrohung zum Beispiel durch Organisierte Kriminalität und Terrorismus seine Werte aufgibt.

Wir streben nach wirksamen Wegen zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Integration und Teilhabe in der Bürgergesellschaft.

Wir lehnen eine verdachts- und anlassunabhängige Überwachung ab. Videoaufnahmen im öffentlichen Raum dürfen daher nur dann erfolgen, wenn die Eignung dieser Maßnahme tatsächlich erwiesen ist und wirksame mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen (Prinzip der Verhältnismäßigkeit). Zudem dürfen die Aufnahmen nur bei konkretem Verdacht einer Straftat dauerhaft gespeichert werden (Quick-Freeze-Verfahren). Die Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich seit 2006 existiert, hat die Anschläge des Jahres 2015 nicht verhindert. Sie steht im Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichtes. Deshalb lehnen wir sie ab. Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss deutlich erkennbar gekennzeichnet werden. Wir fordern mehr Sicherheitskräfte, die auch vermehrt in Fahrzeugen eingesetzt werden. Wir setzen uns gegen eine Lockerung des Richtervorbehalts ein und wollen die praktische Einhaltung des Richtervorbehalts ebenso wie die tatsächliche Durchführung in einer richterlichen Prüfung untersuchen lassen, die die Vorgänge statistisch auswerten soll. Der Richtervorbehalt darf nicht durch die Annahme von Gefahr im Verzug de facto umgangen werden.

Grundsätzlich begrüßen wir „vorausschauende Polizeiarbeit“ (Predictive Policing auf der Basis erfasster Kriminalitätsstatistiken), wenn sie so eingesetzt wird, dass die Polizei zum Beispiel Streifenfahrten an Orten mit zu erwartender Kriminalität statt an willkürlich ausgewählten Orten durchführt. Die Anforderungen des Datenschutzes sind streng zu beachten. Es dürfen nur anonymisierte Daten verwendet werden. Zusätzliche – vor allem personenbezogene – Daten dürfen für den Zweck der „vorausschauenden Polizeiarbeit“ nicht erhoben werden.

Die Vorhersage krimineller Akte darf sich nur auf Orte, nicht auf Personen beziehen. Predictive Policing darf nicht dazu führen, dass sich bei Menschen allein durch den Aufenthalt an einem bestimmten Ort ein diffuses Gefühl des Beobachtetwerdens einstellt („Chilling Effects“).

Effektivität und Effizienz von Überwachungsmaßnahmen sind regelmäßig zu evaluieren. Die Effektivität ist daran zu messen, dass die Kriminalität gesenkt und nicht lediglich in andere Gebiete verdrängt wird.

Wir fordern die Regelung über die Identitätsfeststellung und Durchsuchung ohne Verdachtsmoment an „kriminalitätsbelasteten Orten“ (sog. Gefahrengebiete) ersatzlos zu streichen. Der Unterbindungsgewahrsam ist abzuschaffen.

Gewalt und Hasskriminalität bekämpfen

Berlin muss auch eine Reduktion der Gewalttaten und Hasskriminalität erreichen. Hierzu sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt, der Opferschutz ausgebaut und Polizei, Verwaltung sowie die Justiz sensibilisiert werden. Gewalt muss entschieden bekämpft werden.

Wir wollen die Gewaltschutzambulanz der Charité sichern und weitere Gewaltschutzambulanzen einrichten.

Wir wollen, dass das Land Berlin eine Änderung des Grundgesetzes Art. 3 Abs. 3 anstrengt. Ziel ist es, den Katalog verbotener gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit um den Diskriminierungsgrund „sexuelle Identität“ zu ergänzen.

Polizei

Wir werden die Polizei durch Anhebung des Personalbestandes, moderne Einsatz- und einsatzortsbezogene sinnvolle Ausrüstung sowie moderne IT-Ausrüstung in die Lage versetzen, ihre Arbeit insgesamt zu verstärken. Insbesondere sollen die Polizeibeamten von Verwaltungsarbeit entlastet werden, um mehr Ressourcen für den Außendienst zu gewinnen. Wir wollen die Polizei von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast befreien. Die Polizei muss IT-Experten Arbeitsplätze bieten, deren Attraktivität mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Dazu gehört insbesondere eine entsprechende Vergütung. Wir wollen aktiv für den Polizeidienst werben und dabei insbesondere Migranten ansprechen, denn Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund können aufgrund ihres interkulturellen Wissens und ihrer Sprachkenntnisse überaus wertvoll sein. Heutige Kriminalitätsschwerpunkte sind städtebaulich so zu verändern, dass sie weniger zu kriminellen Taten einladen. Eine verwinkelte Bebauung, unzureichende Beleuchtung oder ein unübersichtliches Gelände, wie sie z.B. um den Alexanderplatz oder im Görlitzer Park anzutreffen sind, sind unverzüglich zu beheben.

Orte, an denen kriminelle Handlungen regelmäßig ungestört in aller Öffentlichkeit stattfinden, müssen zu Schwerpunkten des polizeilichen Handelns werden.

Wir wollen, dass die Bürger mit dem polizeilichen Kontaktbereichsbeamten wieder flächendeckend einen tatsächlichen Ansprechpartner erhalten. Organisationsmaßnahmen, die dazu führen, dass die Polizei vom Stadtrand abgezogen und an zentralen Standorten angesiedelt werden, führen zu einem Sicherheitsverlust und längeren Reaktionszeiten in einigen Stadtrandbezirken. Wir wollen insoweit die Organisationsmaßnahmen der Vergangenheit darauf überprüfen, ob wieder mehr dezentrale Standorte der Polizei geschaffen werden müssen.

Wir setzen uns für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. Die Freigabe soll dabei streng reguliert werden, um insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen. Mit einer kontrollierten Legalisierung werden illegale Handelsstrukturen gezielt aufgelöst und die Beschaffungskriminalität verringert.

Jugendkriminalität

Durch die Fokussierung der journalistischen Berichterstattung auf schwere Straftaten entsteht leicht der Eindruck, dass Jugendkriminalität vor allem aus Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikten bestehe. Am häufigsten begehen Jugendliche jedoch „Bagatelldelikte“ wie Sachbeschädigung, Diebstahl oder das Erschleichen von Leistungen. Zudem werden die meisten Jugendlichen keine Intensivtäter, vielmehr bilden die Delikte eine Episode in ihrem Leben ab, die sich mit persönlicher und sozialer Entwicklung und Reifung erledigt.

Deshalb müssen präventive Angebote verstärkt werden, etwa Anti-Gewalttrainings und Informationsveranstaltungen, die von der Polizei im Rahmen des Schulunterrichts angeboten werden. Gleichzeitig ist eine bessere Verzahnung von Polizei und Jugendhilfe erforderlich, etwa bei gemeinsamen Fallkonferenzen oder nach der Verurteilung. Des Weiteren ist ein verstärkter Einsatz von Jugend- und Sozialarbeitern sowie „Streetworkern“ notwendig, um eine verlässliche Anlaufstelle zu schaffen. In Jugendgefängnissen muss vor allem auf ein Gesamtkonzept aus besserer Behandlung (etwa soziales Training und Schuldnerberatung) und Wohngruppenvollzug gesetzt werden. Zudem sollten eine schulische oder berufliche Ausbildung mit einer an die Entlassung anschließenden freiwilligen Betreuung von bis zu zwei Jahren forciert werden.

Wir wollen, dass gemäß dem Neuköllner Modell die Verurteilung von straffällig gewordenen Jugendlichen nahe zur Tat erfolgen soll. Dann bleibt der Eindruck aus, eine Tat bleibe ohne unmittelbare Folgen.

Feuerwehr und Rettungsdienste

Wir werden gewährleisten, dass die Berliner Rettungsdienste künftig die vorgegebenen Eintreffzeiten bei der Lebensrettung in allen Berliner Bezirken einhalten.

Zur angemessenen Ausstattung der Feuerwehr gehört im gewässerreichen Berlin auch eine ausreichende Anzahl an Löschbooten.

Korruptionsbekämpfung und Transparenz

Landesunternehmen und -verwaltung müssen Auftragsvergaben nach ökonomisch sinnvollen Kriterien vornehmen. Das Parteibuch dessen, der den Auftrag letztlich bekommt, darf keine Rolle spielen. Durch die Auflösung verfilzter Strukturen sorgen wir für einen fairen Wettbewerb und die korrekte Verwendung von Steuergeldern. Wir treten für ein konsequentes Vier-Augen-Prinzip in der öffentlichen Verwaltung ein.

Wir setzen uns für eine gesetzliche Sperrfrist-Regelung ein, die den Eintritt in ein Geschäft oder Unternehmen, auf das mit einem vorhergehenden politischen Amt Einfluss genommen werden konnte, für wenigstens zwei Jahre verhindert. Generelle Berufsverbote für ehemalige Politiker lehnen wir ab. Sie würden nur noch Beamten und Gewerkschafts- oder Verbandsfunktionären den Eintritt in die Politik attraktiv erscheinen lassen.

Wir fordern eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nach Hamburger Vorbild. Es soll für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Antrag mehr nötig sein. Die Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Akten selbstständig in ein öffentliches Onlineinformationsregister einzustellen. Bei der Ausgestaltung soll hierbei auf berechtigte Interessen Einzelner weitgehende Rücksicht genommen werden, ohne jedoch den Informationsanspruch faktisch zu entwerten.

Datenschutz

Für die Bürgerinnen und Bürger muss erkennbar sein, welche Daten erhoben und wie diese genutzt und verbreitet werden. Daher wollen wir die Auskunftsansprüche zu gespeicherten eigenen Daten stärken. Die Auskunft muss online beantragt und erteilt werden können und soll grundsätzlich kostenlos erfolgen.

In öffentlichen Stellen müssen Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten auf die für die jeweilige Aufgabe notwendige Datenmenge beschränkt werden. Um das zu gewährleisten, ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz frühzeitiger in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Dies werden wir per Gesetz absichern.

Medienkompetenz wollen wir bereits frühzeitig in der Schule vermitteln, so dass Kinder und Jugendliche mögliche Konsequenzen von freiwillig – insbesondere online – verbreiteten Daten selbst einschätzen können.

Das systematische automatisierte Erfassen von Fahrzeugkennzeichen ist abzuschaffen, da dadurch alle Fahrerinnen und Fahrer unter Generalverdacht gestellt werden.

Direkte Demokratie und Wahlrecht

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei wichtigen großen Vorhaben berlinweiter Bedeutung, so z.B. großen Infrastrukturvorhaben, frühzeitig und ausführlich über Alternativen informiert und ihnen Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion (online wie auch in Präsenzveranstaltungen) gegeben werden. Über Grund- und Menschenrechte kann nicht direktdemokratisch entschieden werden. Sie sind nicht verhandelbar.

Abstimmungstermine von Volks- und Bürgerentscheiden müssen nach dem Interesse der Bürger und nicht nach Gutdünken des Senats bestimmt werden. Sie sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Volks- und Bürgerentscheide, die derzeit lediglich empfehlenden Charakter haben, in Zukunft für eine definierte Zeit verbindlich sind.

Wir wollen den Wählern beim Wahlvorgang mehr Einfluss auf die Listenreihenfolge der Kandidaten einräumen und ihnen ermöglichen, mit ihrer Stimme nicht nur Parteien, sondern auch einzelne Bewerber auszuwählen und so die Parteilisten zu verändern. Wir wollen sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene das so genannte „Kumulieren“ (Gewichtung von Kandidaten) und „Panaschieren“ (Aufteilung der Stimmen auf mehrere Parteien) einführen.

Zuwanderung

Wir heißen alle willkommen, die die Werte unserer Gesellschaft teilen – die universellen Werte der westlichen Traditionen von Humanismus und Aufklärung, Demokratie und Menschenrechten. Vielfalt bedeutet Chancen und Risiken gleichermaßen. Aufgabe der Integrationspolitik ist es, die Bedingungen zu schaffen, um die Chancen optimal zu nutzen und sich den Herausforderungen offensiv zu stellen.

Jeder, ob Einheimischer oder Zuwanderer, hat das Recht, sein Leben frei zu gestalten, sofern er anderen nicht seine Werte und Lebensweise aufdrängt.

Unser Ziel ist eine pluralistische, vielfältige Gesellschaft, die eine gemeinsame Wertegrundlage eint. Wir wollen keine Gesellschaft getrennter Gruppen mit unterschiedlichen Werten („Parallelgesellschaften“).

Wir differenzieren in unserem politischen Handeln sorgfältig zwischen politisch Verfolgten, die das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen, Kriegsflüchtlingen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen, temporär Zuwandernden, die auf Zeit hier arbeiten wollen, und dauerhaft Zuwandernden, die sich auf Dauer hier niederlassen wollen. Das Land Berlin soll im Bundesrat ein Einwanderungsgesetz einbringen.

Integration

Wir wollen, dass Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich das Land Berlin, Zuwanderern notwendige Hilfestellungen zu geben, beispielsweise für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote zu sorgen. Im Gegenzug verpflichten sich die Zuwanderer zu eigenen und konkret spezifizierten Integrationsleistungen, wie z.B. innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen. Zuwanderern, die nur über geringe Kenntnisse der Sprache und der bürokratischen Normen verfügen, muss der Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erleichtert werden.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass viele motivierte Migrantinnen und Migranten mit Berufs- und Hochschulabschlüssen aus ihren Herkunftsländern durch eine restriktive und diesen Namen nicht verdienende „Ausbildungsanerkennung“ dazu genötigt sind, soziale Transferleistungen in Anspruch zu nehmen oder Tätigkeiten geringer Qualifikationsanforderungen auszuüben. Wir werden uns daher für ein möglichst einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulanschlüsse einsetzen, das auch bereits vor der Einreise im Herkunftsland betrieben werden kann. Über entsprechende Anträge muss innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden.

Wir möchten eine stärkere Trägervielfalt bei Integrationsprojekten. Hierzu sollen Ausschreibungen offen gestaltet werden, Erfolge evaluiert werden und Gelder regelmäßig neu vergeben werden.

Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung und dem Abbau von Diskriminierung gegenüber Minderheiten kann auch die Berliner Wirtschaft einnehmen. Dabei denken wir nicht an gesetzliche Verpflichtungen, sondern an freiwillige Kampagnen z.B. der Arbeitgeberverbände.

Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement in Patenschafts- und Mentorenprojekten, die besonders geeignet sind, Erfolgsgeschichten der Integration zu ermöglichen, da sie auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung aufbauen.

Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Studierende bei erfolgreichem Studienabschluss und ausländische Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine Bleibeperspektive erhalten. Auch ausländische Schülerinnen und Schüler sollen mit dem Erwerb des Abiturs unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zukünftig eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.

Flüchtlinge und Asylbewerber

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen zügig und menschenwürdig untergebracht werden. Die Konzentration vieler Menschen unter engen Verhältnissen wie in vielen Flüchtlingsheimen führt zu Belastungen und Konflikten. Sammelunterkünfte, die klaren Mindeststandards unterliegen müssen, sollten daher nur als Not- und Erstunterkünfte eingerichtet werden. Besonders Schutzbedürftige wie Schwangere und unbegleitete Kinder sollten nicht in Notunterkünfte eingewiesen werden. Mittelfristig ist eine Unterbringung in Wohnungen (Leverkusener Modell) anzustreben, wo dies möglich ist. Dort wo Wohnungsknappheit besteht, sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung. Die Errichtung von Zeltstädten dagegen lehnen wir ab.

Wir fordern zudem die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerberinnen und -bewerber. Die FDP wird im Bundesrat darauf hinwirken, dass eine besondere Rechtsstellung geschaffen wird, die Asylbewerbern, die eine Ausbildung begonnen bzw. eine anschließende Anstellung erhalten haben, ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Viele, die zu uns kommen, wünschen sich, endlich wieder aktiv zu sein. Neben teuren Tagessatzpauschalen für die sozialen Träger sollten die Flüchtlinge selber einen Einsatz bringen dürfen. Wer für Organisation und Versorgung sichtbar Verantwortung übernimmt, wird im Gegenzug bei Schulungen und Bildungsmaßnahmen gezielt gefördert.

Die Nutzung leer stehender Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist aktiv zu fördern und eine entsprechende Zwischennutzung gezielt anzuregen. Senat und Bezirke sollen dazu die Eigentümer leer stehender und für die Unterbringung von Flüchtlingen geeigneter Gebäude systematisch und lösungsorientiert ansprechen, aber auch Flächen und Gebäude in Brandenburg nutzen, die dem Land Berlin gehören. Eine Beschlagnahmung oder gar Enteignung privaten Eigentums lehnen wir ab.

Bei einer Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hotels und Hostels ist sicherzustellen, dass ausschließlich auf vorab vom Land Berlin reservierte Zimmerkontingente zurückgegriffen wird und dass die Zahlungen sehr zügig oder vorab erfolgen. Derzeit werden Hotelgutscheine kaum noch angenommen, da der Senat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Diese Praxis führt Flüchtlinge und Asylbewerber geradewegs in die Obdachlosigkeit.

Die Vergabe von Belegungen für bereits fertig gestellte Heimplätze darf nicht künstlich behindert werden. Es darf nicht sein, dass hunderte von bereit gestellten Plätzen nicht genutzt werden, nur weil die Vergabe bürokratisiert wird.

Für die Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind neue, zusätzliche Anlaufstellen einzurichten und die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) sind menschenunwürdig. Für diese Aufgaben ist auch Personal aus dem Stellenpool zu mobilisieren. Auch pensionierten Beamten soll die Möglichkeit angeboten werden, bei Engpässen einzuspringen.

Wir fordern eine Verbesserung der medizinischen Erstversorgung auf dem Gelände des LaGeSo. Die großartige Hilfe der ehrenamtlichen Mediziner und Helfer kann nicht weiterhin Teil der Planungsgrundlage sein. Hier muss ein funktionierendes System etabliert werden, dass sich nicht auf die freiwillige Hilfe der Bürger verlässt. Die dortige medizinische Erstversorgung muss mit geschultem, medizinischem Personal (Ärzte und Krankenpflegepersonal) aufgestockt werden. Es müssen mehr Behandlungszimmer und medizinisches Material zur Verfügung gestellt werden. Hierzu müssen zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Charité, Vivantes und der Bundeswehr (Bundeswehrkrankenhaus Berlin, Lazarettregiment 31) Kooperationen geschlossen werden.

Soziale Integration und wirksame Hilfe

Wir verfolgen eine soziale Politik, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt. In der Pflicht sind dabei alle Akteure. Bei der Bekämpfung sozialer Notlagen favorisieren wir privates Engagement vor staatlichem Eingreifen.

Wir wollen im Sozialbereich Transparenz und Effizienz fördern, indem wir soziale Leistungen über Benchmarks vergleichbar machen, insbesondere in den Bereichen der Verwaltungskosten und Gehälter.

Wir wollen mehr Transparenz für Politik und Öffentlichkeit durch ein Online-Register und einen Trägeratlas, in dem alle sozialen Dienstleister mit ihren Projekten und den Finanzierungsvolumina verzeichnet sind.

Die Ausschreibung von Sozialleistungen werden wir transparenter machen. Wir werden dafür sorgen, dass Leistungen erfolgsorientiert erbracht werden, um eine nachgelagerte externe Bewertung zu ermöglichen. Erfolg misst sich im Sozialbereich auch an mehr Selbstständigkeit und an der Verringerung der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Konkret zu messen sind Ergebnisse – z.B.: Wie viele ehemals obdachlose Jugendliche haben einen Mietvertrag? Wie viele Arbeitslose haben einen sozialversicherungspflichtigen Job? Wie vielen Pflegebedürftigen konnte so geholfen werden, dass der Pflegebedarf reduziert werden konnte?

Wir wollen einen bundesweiten Leistungsvergleich zu Gesamtkosten sozialer Leistungen gegliedert in Verwaltungskosten, Gehälter usw. einrichten.

Die finanzielle Förderung von Vereinen zur Förderung von Toleranz und zur Aufklärung muss regelmäßig evaluiert und angepasst werden.

Krankenhäuser und Universitätsmedizin

Gesundheitsdienstleitungen und die Gesundheitswirtschaft haben eine zentrale Bedeutung für Berlin, die in Zukunft noch wachsen wird. Diesen Prozess wollen wir gestalten, nicht nur verwalten.

Zu Recht erwarten die Berlinerinnen und Berliner eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Wir wollen weniger politische Einflussnahme und Detailsteuerung, so dass selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse greifen können, damit sich das Angebot und die Qualität von Gesundheitsleistungen in unserer Stadt stetig verbessern.

Bei der Krankenhausplanung wollen wir mehr Wert auf Spezialisierung legen. Hierfür werden wir prüfen, wo es zum Beispiel sinnvoll erscheint, Abteilungen zusammenzulegen, um die Qualität der Versorgung zu erhöhen. So akzeptieren wir geringere Bettenzahlen, wenn wir gleichzeitig die teilstationäre und ambulante Versorgung verbessern und diese effizienter mit dem stationären Sektor verzahnen.

Beseitigung des Investitionsstaus

Wichtiger als die Zahl der Betten ist eine leistungsorientierte und transparente Investitionsförderung, damit der Patient bei stationärer Behandlung gut versorgt und die Vor- und Nachbehandlung gut organisiert sind. In der Vergangenheit stellte das Land Berlin im Vergleich mit allen Bundesländern jedoch die niedrigsten Investitionsmittel zur Verfügung.

Der bisher angefallene Investitionsstau soll in Berlin in einem Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren beseitigt werden. Eine angemessene Beteiligung des Bundes ist dabei anzustreben.

Verbesserung der Behandlung und Qualitätssicherung in Berliner Krankenhäusern

Stundenlange Wartezeiten in den Rettungsstellen werden wir abbauen. Dazu werden wir u.a. Mindeststandards für Wartezeiten und Personal in Krankenhäusern der Regelversorgung, Schwerpunktkrankenhäusern und Krankenhäusern der Maximalversorgung nach Maßgabe des Patientenaufkommens vorgeben.

Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist Ländersache und muss es auch bleiben. Zum einen werden die Bürger von den Finanzierungskosten nicht verschont. Im Gegenteil: Die Finanzierung über die gesetzlichen und privaten Krankenkassen verteuert die Lohnnebenkosten für die Beschäftigten und die Arbeitgeber einseitig. Die Bürger haben danach „weniger vom Brutto“. Zum anderen kommt die Krankenhausversorgung der Allgemeinheit zugute und muss daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. Bei der Festlegung und Erfassung von Qualitätsstufen (die durch Kriterien wie z. B. Infektionsrate, Komplikationsrate, Rückkehrrate erfasst werden sollen) müssen auch die Zeiträume nach der Entlassung des Patienten aus dem Krankenhaus mit berücksichtigt werden.

Das Auftreten von Fällen mit mehrfachresistenten Bakterien werden wir systematisch und zentral erfassen, um Risiken für Patientinnen und Patienten zu verringern und hygienische Standards zu verbessern. Jeder Patient sollte auf multiresistente Erreger gescreent werden.

Wir wollen, dass Lehrtätigkeiten von ärztlichem Personal in Dienstplänen und Personalschlüsseln adäquat berücksichtigt werden, damit Lehrende Zeit für gute Lehre erhalten. Dies gilt gleichermaßen für Praxisanleiter, die Pflegekräfte ausbilden und anleiten.

Wir wollen Medizinstudenten besser in klinische Abläufe einbinden, damit schon früh ausreichend praktische Erfahrung mit Patienten gesammelt werden kann. Die Beschäftigung von Studierenden für unbezahlte stationäre Hilfsarbeiten auf personell zu dünn besetzten Stationen werden wir beenden. Das Land Berlin soll nicht gleichzeitig Aufsichtsbehörde und Eigentümer von Krankenhäusern sein. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass das Land Berlin seine Anteile an der Vivantes-Betreibergesellschaft veräußert.

Gesundheitsversorgung und öffentlicher Gesundheitsdienst

Wir werden dafür sorgen, dass die Freiheit des Arztberufes und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten nicht länger durch staatliche Eingriffe zur Disposition gestellt werden.

Die ambulante, ärztliche Versorgung ist ein wichtiges Element des Gesundheitswesens. Die Niederlassungsfreiheit für Ärzte ist daher für uns von großem Wert. Überregulierungen und bürokratische Hemmnisse wollen wir deshalb beseitigen. Nur eine Vielfalt von Organisationsformen und Trägerschaften sowie ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet Versorgungsicherheit, die sich in Qualität und geringeren Wartezeiten für Patienten niederschlägt.

Wir werden die Möglichkeit der Sonntagsöffnung von Arzt- und Zahnarztpraxen einführen. Dazu werden wir den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Arzt- und Zahnarztpraxen in die Liste der Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot einzubringen.

Wir wollen, dass sich Berlin in der Gesundheitsministerkonferenz für die Erstellung eines nationalen Pandemieplans einsetzt, damit kostspielige Überreaktionen künftig unterbleiben, die allein die Bevölkerung verunsichern.

Die HIV-Prävention werden wir durch Präventionsarbeit in Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und anderen Institutionen stärken. Die Stigmatisierung Betroffener muss dabei gleichzeitig weiter abgebaut werden.

Vorsorge durch Impfen vor allem für Kinder, aber auch für Erwachsene in Zeiten, in denen eigentlich zurückgedrängte Krankheiten immer wieder aufflammen, ist elementar wichtig, um ein Ausbreiten von eingeschleppten und vermeidbaren Krankheiten zu verhindern. Wir setzen daher auf eine intensivere Aufklärung durch breit angelegte Impfwerbemaßnahmen. Eine generelle Impfpflicht lehnen wir ab.

Innovative Medizin und Medizintechnik

Die Medizin steht an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter: Leistungsfähige Diagnose- und innovative Therapieverfahren eröffnen völlig neue Wege zur Vermeidung, Früherkennung und Behandlung schwerer Krankheiten, und die Individualisierung von Diagnose und Therapieverfahren auf den einzelnen Menschen hin verspricht viele bisher noch unerforschte Möglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Entwicklung neuer Verfahren und Behandlungskonzepte fördern. Dabei wollen wir insbesondere auf die Ideen aus den Universitäten und Forschungsinstituten und der lokalen Wirtschaft zugreifen sowie das Potenzial der Berliner Start-ups noch stärker heben. Hierzu regen wir eine gezielte Forschungsförderung auch mit Blick auf branchenübergreifende Lösungen an sowie eine Informations- und Beratungsplattform, speziell für Forschung und Entwicklung in der Medizin(technik).

Sicherheit und Effizienz mit Daten im Gesundheitswesen

Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen leiden, weil sie zu wenig Zeit haben, sich ihren Patienten zu widmen. Bürokratische Überregulierung und aufwendige Dokumentationspflichten nehmen einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit in Anspruch. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für einen „Rotstift in der Medizin“ ein: Wenn wir eine hochwertige medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin garantieren und zugleich national wie international wettbewerbsfähig sein und bleiben wollen, brauchen wir mehr Effizienz bei der Datenerfassung.

Barrierefreiheit

Wir wollen die öffentliche Infrastruktur, den ÖPNV, öffentliche Kultureinrichtungen und öffentliche Gebäude barrierefrei gestalten. Auch den barrierefreien Zugang zu Medien und Informationen des Landes Berlin wollen wir spürbar verbessern. Dies betrifft Untertitel und Gebärdensprache bzw. Hörfilme ebenso wie barrierefreie Seiten im Netz oder barrierefreie Software. Wir wollen die „leichte Sprache“ stärker im öffentlichen Raum etablieren.

Wir fordern, dass mehr Menschen mit Behinderung eine tatsächliche Chance erhalten, zu einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Hierfür müssen bürokratische Hürden abgebaut werden und ein Ausgleichssystem geschaffen werden, das die Funktionstüchtigkeit der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der Folge sicherstellt.

Wir werden das Landesamt für Gesundheit und Soziales so umorganisieren und mit Personal ausstatten, dass es auch seinen Aufgaben als Integrationsamt für Menschen mit Behinderung angemessen nachkommen kann.

Familie

Für Liberale ist Familie jede auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen Verantwortung, insbesondere für Kinder übernehmen. Das gilt unabhängig vom Geschlecht der Elternteile, zum Beispiel in Regenbogenfamilien.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Deshalb wollen wir verstärkt Teilzeitangebote und flexible Arbeitszeiten für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst.

Wir wollen ein effektives System von Kita-Gutscheinen einführen, in dem die Kita-Anmeldung entbürokratisiert und die Verwaltung verschlankt wird, und die vollständige Abwicklung über ein Onlineportal statt in Schalterstunden erfolgt.

Das Kita-Angebot soll sich am tatsächlichen Bedarf (flexible Öffnungszeiten, 24-Stunden-Kita) orientieren.

Wir wollen Zusatzmittel für eine Qualitätssteigerung in Kita und Hort statt für deren Kostenfreiheit einsetzen.

Ein Online-Register für die Kita-Platz-Vergabe soll sicherstellen, dass frei werdende Plätze bei Doppelbewerbungen schnell veröffentlicht werden.

Das Konzept der „Familienhebammen“ wollen wir ausbauen. Hier werden nicht nur Mutter und Kind im Zusammenhang mit der Geburt, sondern die gesamte Familie im Hinblick auf soziale Integration, Zusammenleben und potenzielle Konflikte betreut wird.

Um Menschen auch nach ihrem Ableben eine Selbstbestimmung zu ermöglichen, fordern wir eine Reform des Bestattungswesens, wobei der Bestattungszwang und die Beschränkungen von Grabbeschriftungen entfallen sollen.

Kinder und Jugendliche

Das Vorgehen der Jugendämter muss stärker vorbeugend ausgerichtet sein. Die Ausstattung der Jugendämter ist dem gestiegenen Bedarf durch gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen.

Die inhaltlichen und zeitlichen Angebote der Jugendfreizeitheime sind an den Bedürfnissen der Jugendlichen auszurichten.

Alle Bezirke sollten über Notfallgruppen zum Kinderschutz verfügen, um unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können.

Wir wollen, dass gezielt gegen Gewalt gegen Kinder bzw. gegen Misshandlung von Kindern vorgegangen wird. Dazu fordern wir

  • Schulung von Jugendamtsmitarbeitern in rechtsmedizinischem Grundwissen und Wissen über typische Misshandlungsverletzungen,
  • Schulung von Richtern, Staatsanwälten, Kinderärzten, Klinikärzten in rechtsmedizinischem Grundwissen und Wissen über typische Misshandlungsverletzungen,
  • eine Taskforce in allen Jugendämtern für akute Fälle,
  • Kinder schneller von ihren Peinigern zu trennen.

Die Unterbringung bedürftiger Kinder oder Jugendlicher in einer Pflegefamilie sollte der Regelfall sein. Die Beherbergung in Kinderheimen kann nur eine Übergangslösung darstellen.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass jeder der zwölf Berliner Bezirke ein Kinder- und Jugendparlament mit Rechten und Befugnissen zur Wahrnehmung der Interessenvertretung gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen einrichtet. Das Berliner Schulgesetz ist dementsprechend anzupassen.

Seniorinnen und Senioren

Alle Gesetze und Verordnungen im Land Berlin wollen wir auf nicht sachgerechte Altersbeschränkungen untersuchen, um sie ggf. zu streichen oder anzupassen. Der Senat von Berlin soll sich im Bundesrat für ein flexibles Renteneintrittsalter einsetzen.

Den Erfahrungsschatz älterer Menschen wollen wir gezielt nutzen, um ehrenamtliches Engagement auszubauen. Das Miteinander von Haupt- und Ehrenamt werden wir stärken. Hierfür wollen wir Engagement im Rahmen eines höheren Freibetrages stärker steuerlich absetzbar machen.

Seniorenfreizeitheime und -einrichtungen sollen flexiblere Öffnungszeiten erhalten und so attraktiver werden.

Wir fordern, dass die Wahl zu den Seniorenbeiräten auch per Briefwahl erfolgen kann und zeitgleich mit den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet. Dies führt zu höherer Wahlbeteiligung und damit höherer Anerkennung.

Wünschenswert ist ein verlässlicheres System an Mobilitätshilfediensten. Wer mobilitätseingeschränkt ist, braucht verlässliche Hilfe, um seine notwendigen Gänge zur erledigen und aktiv am Leben in der Stadt teilhaben zu können.

Attraktivität des Pflegeberufes steigern

Der Fachkräftemangel in der Pflege erfordert eine Gesamtstrategie für alle Akteure, Maßnahmen und Träger, die die Gesundheitsversorgung, Pflege, Betreuung der Pflegebedürftigen und ihre Planungsinstrumente (z.B. Statistiken) aussagekräftig verbessert.

Wir Freie Demokraten werden uns für ergebnisorientierte und zielgerichtete Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes einsetzen. Hierzu beteiligen wir Hochschulen und Berufsbildungsschulen an einer gemeinsamen Strategie zur Förderung der Attraktivität. Wir sehen hier die wesentlichen Hebel bei den Zugangsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsangebote sowie bei einer Förderung des lebenslangen Lernens in unterschiedlichen Lebens- oder Familienphasen.

Ebenfalls fordern wir die Anpassung des Landes-Qualifikationsniveaus in der Pflegeaus- und -weiterbildung in Berlin entsprechend dem in Deutschland und EU-weit geltenden Qualifikationsrahmen zur Förderung der Attraktivität des Pflegeberufes. Personal und Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen für die Bedürfnisse spezifischer Gruppen sensibilisiert werden, zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund oder LGBTI.

Wir unterstützen die qualifizierte einjährige Pflegehelferausbildung in Berlin. Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Berliner Aus- und Weiterbildungsstrategie ein, besonders vor dem Hintergrund der strategischen Bedeutung im Wettbewerb um die besten Köpfe.

Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft dagegen machen den Pflegeberuf weder besser noch attraktiver. Wir lehnen die Schaffung einer Pflegekammer ab.

Qualitätssicherung in der Pflege

Wir setzen uns für eine umfassende Qualitätsinitiative in der Pflege ein. Dazu fördern wir einen Qualitätswettbewerb, der sich an den Wünschen der Pflegebedürftigen orientiert. Zur Steuerung der Qualität unterstützen wir den Aufbau einer indikatorgestützten Qualitätsberichterstattung.

Wir fordern mehr Wettbewerb im Pflegebereich, auch für öffentlich finanzierte Projekte der Gesundheitsförderung, denn die Qualität in der Pflege muss gesichert und das Angebot für Pflegebedürftige muss verbessert werden. Auch deshalb unterstützen wir eine größere Vielfalt privater und freigemeinnütziger Anbieter mit fairen Wettbewerbsbedingungen. Alle Pflegeeinrichtungen sollen regelmäßig von unabhängiger Seite geprüft werden.

Die Maßnahmen der Entbürokratisierung in der Pflege unterstützen wir, damit mehr Zeit für die Pflege der Pflegebedürftigen anstatt für die Berichterstattung zur Verfügung steht.

Verbesserung des Versorgungsangebots in der Pflege

Das Beratungs- und Unterstützungsangebot für pflegende Angehörige muss systematisch weiterentwickelt werden.

Besonders in der Palliativversorgung in Berlin ist der weitere Ausbau ambulanter, teilstationärer und stationärer palliativmedizinischer Versorgung notwendig. Neben der Palliativversorgung und -betreuung und der Versorgung Sterbender in Pflegeheimen wollen wir ausreichend stationäre Hospize und Kinderhospize mit einem eigenständigen Versorgungsauftrag etablieren.