Menschenrechtslage in Tibet verbessern

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 11.04.2008

Seit Beginn der Proteste von Tibetern für die Durchsetzung ihrer religiösen und kulturellen Autonomierechte am 10. März 2008 sind die Augen der Öffentlichkeit auf das so genannte Dach der Welt gerichtet. Die gewaltsame Unterdrückung der tibetischen Demonstrationen vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 hat der Lage der Tibeter neue Brisanz verliehen.

Seit dem bewaffneten Volksaufstand der Tibeter von 1959 wurden ihre Prosteste für religiöse und kulturelle Autonomierechte immer wieder im Keim erstickt. Trotz der Verankerung der Autonomie- und Minderheitenrechte der Tibeter in der chinesischen Verfassung wird die tibetische Bevölkerung in der Ausübung ihrer kulturellen und religiösen Bräuche behindert. Ihre Rechte werden somit verletzt.

Insbesondere die Bildungschancen der tibetischen Bevölkerung sind noch immer deutlich zu schlecht. Um ihren Einfluss in der Region zu stärken, siedelt die chinesische Regierung zudem gezielt Han-Chinesen in den tibetischen Gebieten an.

Die FDP Berlin hält die Gespräche von Repräsentanten der staatlichen Organe Deutschlands mit dem Dalai Lama, der das Prinzip der Gewaltfreiheit zu einem seiner Leitgedanken gemacht hat, für richtig. Die aktuelle Lage in Tibet war auch Thema bei der Europareise des Dalai Lama im Jahr 2007, während der auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stattfand. Bereits 1995 hatte der liberale Bundesaussenminister Dr. Klaus Kinkel als erstes Mitglied einer Bundesregierung das geistliche Oberhaut der Tibeter zu einem Gespräch empfangen.

Die Olympischen Spiele sind ein Sportereignis. Das kann aber kein Grund sein, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen. Ein Boykott der Wettkämpfe würde die Sportler treffen, ohne die Lage in Tibet zu verbessern. Die Spiele in Peking bieten gerade die Chance auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation unter dem Einfluss der Berichterstattung und einer breiten öffentlichen Aufmerksamkeit.

Diese Chance muss von allen Beteiligten beherzt ergriffen werden. Deshalb sind politische Signale von Sportlern, dem IOC, Politikern, Journalisten, Sponsoren und nicht zuletzt auch von den Besuchern, die sich auf die Menschenrechte beziehen, zu begrüßen.

Die Berliner Liberalen unterstützen einen konstruktiven Dialog zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China und fordern die Bundesregierung auf,

  1. darauf hinzuwirken, dass die Regierung der Volksrepublik China einen Dialog mit dem Dalai Lama führt und dadurch auf eine Entschärfung der Lage in Tibet hinarbeit;
  2. sich dafür einzusetzen, dass die religiöse und kulturelle Autonomie Tibets als Bestandteil der Volksrepublik China anerkannt und vollständig umgesetzt wird, wie in der chinesischen Verfassung festgelegt;
  3. darauf hinzuwirken, dass der Dalai Lama von der Regierung der VR China als religiöses und kulturelles Oberhaupt der Tibeter akzeptiert und ihm der Aufenthalt in China gestattet wird;
  4. sich dafür einzusetzen, dass die bei den Unruhen festgenommenen Tibeter nach allgemein anerkannten Menschenrechtsgrundsätzen behandelt und Einschüchterungsmaßnamhen wie flächendeckende Hausdurchsuchungen unterlassen werden;
  5. innerhalb des Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialogs die Tibetfrage kontinuierlich anzusprechen;
  6. bei den Regierungsgesprächen weiterhin mit Nachdruck die Problematik des verschwundenen tibetischen Panchen Lama (Gedhun Choekyi Nyima) anzusprechen und darauf zu drängen, dass die VR China eine den Vorschriften der tibetischen Relgion entsprechende Nachfolge des Dalai Lama zulässt;
  7. nach der Unterzeichung auf die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (iPbpR) durch die VR China hinzuwirken;
  8. darauf hinzuwirken, dass die Einschränkunegn der Pressefreiheit für alle Journalisten aufgehoben werden und sich dafür einzusetzen, dass Journalisten, Berichterstatter und Diplomaten freien Zugang zur Autonomen Region Tibet und zu den Gebieten, in denen Tibeter beheimatet sind, erhalten;
  9. sich dafür einzusetzen, dass während der Olympischen Spiele friedliche und politische Außerungen von Besuchern und Teilnehmern nicht behindert werden;
  10. darauf hinzuwirken, dass die Olympischen Spiele wie 2001 vom Vizepräsidenten des Pekinger Organisationskomitees, Wang Wie, vor der Vergabe versprochen, dazu genutzt werden, die Menschenrechtslage zu verbessern;
  11. als Protestsignal gegen die Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung der VR China für die Menschenrechte keine Repräsentanten der Bundesrepublik zu den Olympischen Spielen fahren zu lassen.

Den Berliner Senat fordert die FDP Berlin auf,

  1. der Forderung der Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus zu entsprechen und keine Repräsentanten des Landes Berlin zu den Olympischen Spielen reisen zu lassen;
  2. am 19. und 20. Juni 2008 aus Anlass der Ankuft der olympischen Flamme im tibetischen Lhasa durch das Hissen der Tibet-Flagge an öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin ein Zeichen der Solidarität mit den Tibetern zu setzen und auch den Bezirken durch die generelle Zustimmung gemäß § 5 der Beflaggungsverordnung die Teilnahme zu ermöglichen. Darüber hinaus wird der Parlamentspräsident aufgefordert, vor dem Abgeordnetenhaus am 19. und 20. Juni ebenfalls eine Tibetflagge zu setzen;
  3. parallel zu den Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Peking ein Deutschlandfest für Menschenrechte und Freiheit der Hauptstadt zu organisieren. Dieses Festival sollte idealerweise im Olympiastadion stattfinden. Die Berliner Liberalen sind der Meinung, dass gerade Werte wie Freiheit und Menschenrechte für den Senat Anlass sein sollten, unsere großartige Stadt der Welt zu präsentieren. Es wird dem Senat nicht schwer fallen, für ein solches Projekt zahlreiche Sponsoren aufzutun. Steuergelder muss er daher für dieses Fest nicht ausgeben. Dazu sollte der Senat umgehend die nötigen Vorbereitungen einleiten.