Migration und Bürgergesellschaft im Wandel (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Die liberale Bürgergesellschaft ermöglicht unterschiedliche Lebensweisen und gewährleistet die Ausübung der Religion. Die Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen allerdings nicht verletzt werden.

Gewalt in der Familie, Zwangsheirat und andere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen können von einer freiheitlichen Gesellschaft nicht akzeptiert werden.

Mindestvoraussetzung für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn ihre Beherrschung ist der Schlüssel für schulisches, berufliches und persönliches Fortkommen. Wir dürfen nicht länger dulden, dass Bildungsreserven verschenkt werden. Wer Begabung fördert, kann Leistung fordern.

Unser Ziel: Zuwanderung nutzen, Integration fordern und fördern

Berlin ist eine weltoffene, tolerante Metropole. Die kulturelle Vielfalt und die Internationalität der Bevölkerung sind eine Bereicherung für die Stadt.

Berlin braucht Menschen, die zur Entwicklung unserer Stadt einen positiven Beitrag leisten. Dazu gehören qualifizierte Zuwanderer. Das können Menschen aus Deutschland, aus Europa, aus der ganzen Welt sein, die als Wissenschaftler, Unternehmer, Fach- und Führungskräfte oder Künstler an der Zukunft Berlins mitarbeiten. Die Zugewanderten sollen möglichst rasch in der Lage sein, ein von staatlichen Transferleistungen unabhängiges Leben zu führen, um so ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können. Das neue Zuwanderungsrecht verpflichtet sie zum Erlernen der deutschen Sprache und fordert und fördert die Integration in die Gesellschaft. Im Gegenzug bietet es die Möglichkeit zum Erwerb und zur Wahrnehmung der vollen Bürgerrechte. In der Berliner Situation ist besonders das Erlernen der deutschen Sprache von großer Bedeutung.

Die liberale Bürgergesellschaft ermöglicht unterschiedliche Lebensweisen und gewährleistet die Ausübung der Religion. Die Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen dabei allerdings nicht verletzt werden. Die übergroße Mehrheit der Migranten hat sich längst in die deutsche Gesellschaft integriert. Abschottungstendenzen oder gar Parallelgesellschaften mit eigener Rechtsordnung kann und wird eine liberale Bürgergesellschaft nicht akzeptieren. Wir Liberale werden auch keine Glaubensbekenntnisse und Ideologien dulden, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, die Verachtung anderer Religionen propagieren oder Intoleranz predigen. Genauso wenig können Gewalt in der Familie, Zwangsheirat und andere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen von einer freiheitlichen Gesellschaft akzeptiert werden. Berlin braucht eine bessere Integration aller bereits hier lebenden Zugewanderten.

Gesellschaften mit vielen Einwanderern sind nicht konfliktfrei. Gewaltfreiheit ist ein Wesensmerkmal der liberalen Bürgergesellschaft. Die Liberalen wollen ein Klima der gegenseitigen Akzeptanz und des Respekts. Dies ist die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander.

Die Lage

Berlin hat im Laufe seiner Geschichte stets eine hohe Anziehungskraft auf Fremde aus anderen Regionen und Ländern ausgeübt. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Großstadt, die Toleranz ihrer Bürger und das offene Klima ließen Zugereiste in der Regel rasch zu Berlinern werden. In den letzten Jahren ist aber die Integration in einigen Bereichen gescheitert.

In Berlin leben 442.000 Ausländer. Zählt man die Eingebürgerten hinzu, dann liegt die Zahl der Menschen mit einem Migrationshintergrund noch höher. In manchen Stadtteilen haben sich inzwischen ethnisch differenzierte Parallelgesellschaften gebildet, die nach ihren eigenen Regeln leben. Die deutsche Sprache wird dort nicht mehr benötigt. Die Integration muss dort als gescheitert betrachtet werden. Bereits integrierte Menschen mit Migrationshintergrund ziehen wie viele Deutsche aus diesen Stadtquartieren weg. Diese soziale Entmischung ist gefährlich. Die Verbleibenden haben immer weniger Chancen, sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen. Schlechte Bildungschancen, fehlende Schulabschlüsse und mangelnde Berufsperspektiven führen zu Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit. Die in Teilen vorhandene ausgeprägte wohlfahrtsstaatliche Einbettung der Zuwanderer erschwert die ökonomische Integration, weil sie eine Grundversorgung der häufig sehr großen Familien ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit sicherstellt.

Die Kinder der Migranten stellen ein großes Reservoir an bildungsfähigen, bildungsbereiten und – sofern man sie erreicht – motivierten jungen Menschen dar. Die Zahl der Zuwanderer mit einem höheren Schulabschluss oder einem Universitätsstudium steigt, ihr Anteil an den Selbstständigen in Berlin ist höher als bei der einheimischen Bevölkerung. Andererseits ist die Arbeitslosenrate doppelt so hoch wie bei den Deutschen, die Quote der jungen Leute ohne Schulabschluss Besorgnis erregend. Wenn – wie in einigen Teilen Berlins – 90 Prozent der Schüler in den Eingangsklassen nichtdeutscher Herkunftssprache sind, denen größtenteils vom Elternhaus keine deutschen Sprachkenntnisse vermittelt wurden, werden Migrantenkinder ebenso wie die verbliebenen deutschen Kinder, welche oft auch einer besonderen Förderung bedürfen, früh um ihre Bildungschancen gebracht. Die altersgerechte Beherrschung der deutschen Sprache ist für einen erfolgreichen Schulbesuch unerlässlich. Schulverwaltung und Lehrkräfte sind unzureichend auf diese Situation eingestellt.

Unabhängig davon, wie Zuwanderung rechtlich gestaltet wird, werden wir auf Grund wirtschaftlicher Interessen, humaner Verpflichtungen und des Zuzugs von Spätaussiedlern auch zukünftig Zuzug haben. Auch aus demografischen Gründen braucht Berlin eine begrenzte und gesteuerte Zuwanderung.

Neue Wege, neue Chancen für Berlin

Mindestvoraussetzung für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache; ihre Beherrschung ist der Schlüssel für schulisches, berufliches und persönliches Fortkommen. Sprachkompetenz kann gar nicht früh genug vermittelt werden, sie beginnt im Elternhaus. Dazu gehört auch eine gute Beherrschung der eigenen Muttersprache. Die Einbeziehung der ausländischen Mütter ist von größter Bedeutung, denn sie sind es, die über den Kindergartenbesuch entscheiden, die für die Sprachentwicklung und die Überwachung der Hausaufgaben ausschlaggebend sind. Die Einwanderer müssen sich klar darüber sein, dass sie weder sich selber, aber noch viel weniger ihren Kindern einen Gefallen damit tun, sich der Integration, der Öffnung in die neue Gesellschaft und ihrer Sprache zu verweigern. Mittelfristig sollte der Kindergartenbesuch analog zum Schulbesuch kostenfrei sein. Zudem sollten Angebote zur Erziehungshilfe und Mütterkurse in Schulen stärker auf die ausländische Bevölkerung zugeschnitten werden.

An den Berliner Grundschulen sollten Vorschulklassen, so genannte Startklassen, mit kleiner Gruppengröße verbindlich eingerichtet werden. Schulklassen mit Kindern verschiedener Muttersprachen erfordern eine verstärkte sprachliche Förderung. Für Neu-Einwanderer, auch für nachziehende Ehepartner, sollten verbindliche Sprachkurse angeboten werden. Diese Kurse sollten mit einer Kursgebühr für die Teilnehmer belegt werden, die allerdings denen, die mit guten Ergebnissen abschließen, zum Teil oder ganz erstattet wird. Demgegenüber sollen diejenigen, die keine Integrationsbemühungen nachweisen, mit Sanktionen belegt werden.

Berlin sollte im eigenen Interesse den Anstoß für eine vernünftige Altfallregelung für langjährig geduldete Ausländer geben. Flüchtlinge und andere Gruppen werden zwangsweise vom Arbeitsmarkt ferngehalten und sind deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat auch Auswirkungen auf junge Menschen: Ohne Arbeitserlaubnis keine Ausbildung, ohne Ausbildung mangelnde Integration. Eine solche Regelung soll nicht für diejenigen gelten, die durch Verletzung von Mitwirkungspflichten ihre Rückführung in das Heimatland hinaus gezögert haben.

Die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, Möglichkeiten zur besseren Integration zu bieten, und die Bereitschaft der Dazugekommenen, diese Möglichkeiten auch zu nutzen, sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir dürfen es nicht länger dulden, dass Tag für Tag Bildungsreserven verschenkt werden. Wer Begabung fördert, der kann Leistung fordern.

Chancengleichheit ist die Voraussetzung dafür, dass sich deutsche Staatsbürger aus Einwandererfamilien in allen Sparten des öffentlichen Lebens – insbesondere bei der Polizei, den sozialen Regeldiensten, den Lehr- und Erziehungsberufen – wiederfinden und sich so als erwünscht und nicht nur als geduldet empfinden können.