Mit dem zweiten Gleis fährt es sich besser – S-Bahn

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 13.02.2021

Das Projekt i2030 ist das einzige Infrastrukturprojekt für S-Bahn und Regionalbahn der bisherigen Koalitionen in Berlin und dem Land Brandenburg, dass ein großer Wurf ist! i2030 ist ein gigantisches Investitionsprogramm für den SPNV-Ausbau in der Hauptstadtregion mit einem Volumen von ca. 5 – 6 Mrd.€ und umfasst 9 Korridore bzw. Projekte.

Seit der Vereinbarung 2018 laufen inzwischen einige Planungsaktivitäten, insbesondere eine Vielzahl von Variantenuntersuchungen für einzelne Projekte. Leider mangelt es an Entscheidungswillen für eine Variante, im Gegenteil, es kommen immer Vorschläge für weitere Varianten, die untersucht werden müssen. Es geht einfach viel zu langsam voran und daher ist zu befürchten, dass bis 2030 zu wenig umgesetzt wird, zumal auch noch die extrem aufwendigen Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren sowie die vielen Finanzierungsvereinbarungen vorgeschaltet sind.

Die Berliner S-Bahn ist sowohl eines der 9 Projekte mit wiederum rund 35 Teilprojekten sowie in einigen der Korridore als Bauprojekt für die S-Bahn mit enthalten. Die Siemensbahn wurde nachträglich als einer der Korridore in i2030 aufgenommen.

Die FDP fordert daher rasche Entscheidungen und zügige Umsetzung der Verfahren, damit das Projekt seinen Namen i2030 zurecht trägt, denn Berliner und Brandenburger erwarten, dass dieses Projekt zügig bis zum Jahr 2030 in seiner Gesamtheit fertig gestellt wird.

Wir fordern daher:

  • Rechtzeitige Finanzierungsvereinbarungen für alle Planungsphasen 1-6 in einer Vereinbarung
  • Rechtzeitige Finanzierungsvereinbarung für die Bauphase
  • Bereitstellung von genügend Planungsressourcen auch durch externe Anbieter
  • Klare und verbindliche Prioritätssetzungen
  • Professionelle Projekt- und Terminplanung
  • Rechtzeitige und verbindliche Variantenentscheidungen
  • Bonus/Malus-System sowohl für die Planung als auch die Bauausführung als Anreiz
  • Bauarbeiten wo immer möglich rund um die Uhr 24/7

Besonderen Vorrang sollen folgende Teilprojekte haben:

  • Alle Teilprojekte des 2-gleisigen Streckenausbaus
  • Bau der S-Bahnstrecke Spandau – Falkensee
  • Verlängerung der S25 von Teltow Stadt nach Stahnsdorf

Darüber hinaus fordert die FDP den zügigen Baubeginn des 2. und 3. Bauabschnitts der City S-Bahn (S21) mit der Zielsetzung wenigstens einen der beiden Bauabschnitte bis 2030 in Betrieb zu nehmen! 2. Bauabschnitt: Hauptbahnhof – Potsdamer Platz 3. Bauabschnitt: Potsdamer Platz – Yorckstraße einschließlich der Verlängerung bis Süd-kreuz.