Mobil in die Zukunft – Das liberale Verkehrskonzept für Berlin

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 20.03.2010

Wir Liberale stehen für Mobilität als Bürgerrecht. Sich frei und sicher zu bewegen ist ein elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe. Eine moderne und attraktive Verkehrspolitik mit gleichberechtigten Teilnehmern muss bezahlbar bleiben und zu einem Standortvorteil Berlins werden. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, per Bus, Bahn, Schiff oder im Flugzeug, jeder Nutzer muss für jede Situation frei wählen können, welches Verkehrsmittel seine Bedürfnisse bezüglich Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Kosten, Komfort, Barrierefreiheit und Umweltfreundlichkeit am besten erfüllt. Wir wollen Wahlfreiheit und keine staatliche Bevormundung durch Quoten für einzelne Verkehrssysteme.

Die Berliner Liberalen stehen für eine Mobilität, die die Lebensqualität der Menschen in der Stadt achtet. Verkehr verbraucht Ressourcen und erzeugt Emissionen, belegt kostbaren Raum in der Stadt und verursacht erhebliche Umweltbelastungen. Die FDP will Rahmenbedingungen setzen, damit die von der EU vorgegebenen Emissionsgrenzen nicht überschritten werden. Für die konkrete zeitnahe Umsetzung und Zielerreichung nutzen wir den Wettbewerb und die Innovationskraft des Marktes und verzichten, wo immer möglich, auf detaillierte staatliche Vorgaben und Reglementierungen.

Zum anderen steht die FDP für den Wettbewerb innerhalb der Verkehrsträger. Verschiedene Betreiber müssen um das beste Angebot bezüglich Qualität, Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Kosten, Komfort und Umweltfreundlichkeit konkurrieren. Dazu müssen bei der Beauftragung von Verkehrsleistungen faire Ausschreibungen stattfinden und keine politischen Direktvergaben. Nur so kann ein optimales, kostengünstiges und qualitativ hochwertiges Verkehrsangebot für die Nutzer auf Dauer gesichert werden.

Wir stehen für eine transparente Finanzierung der Verkehrssysteme. Es gilt: wer bestellt, zahlt auch. Die notwendigen Zuwendungen des Landes Berlin für die soziale Teilhabe einzelner Nutzergruppen müssen transparent ausgewiesen und aus dem Haushalt finanziert werden.

Die FDP fordert eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrssysteme. Notwendige Investitionen zum Ausbau und Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur dürfen selbst bei schwieriger Haushaltslage nicht eingespart werden. Wichtige Investitionsprojekte für die Zukunft Berlins als wachsende Metropole im Herzen Europas können die Mobilität und damit nachhaltiges Wachstum und Wirtschaftskraft fördern. Dies betrifft vor allem die Vollendung der infrastrukturellen Wiedervereinigung. Dazu gehört der Weiterbau der A 100, die Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) sowie Planung und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO).

Unterwegs zu neuen Zielen

Eine moderne Verkehrspolitik sichert gleichermaßen die Mobilität als Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, findet einen gerechten Ausgleich zu den Anforderungen an einen effizienten Umweltschutz, erkennt das Sicherheitsbedürfnis der Verkehrsteilnehmer an und ist für den Nutzer und Steuerzahler weiterhin bezahlbar.

Mobilität als Bürgerrecht

Mobilität als Bürgerrecht bedeutet für jedermann den barrierefreien Zugang zu den einzelnen Verkehrsträgern. Mobilität muss auch künftig für jedermann erreichbar und bezahlbar bleiben. Mobilität ist Teil der Chancengleichheit im gesellschaftlichen Leben.

Mobilität muss den demographischen Veränderungen gerecht werden. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist immer stärker auf ein erreichbares Verkehrssystem angewiesen. Deshalb sind die Verkehrseinrichtungen so zu gestalten, dass sie für alle Menschen unabhängig von Alter, Behinderung oder anderen Einschränkungen zugänglich und nutzbar sind. Abgesenkte Bordsteinkanten, behindertengerechte Rampen und Aufzüge sowie visuelle und auf Tastsinn beruhende Orientierungsmöglichkeiten und Leitsysteme sind bereits in der Planung und beim Bau zu berücksichtigen. Bestehende bauliche Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur sind im Rahmen der technischen und finanziellen Möglichkeiten nachzurüsten - insbesondere wenn dies im Rahmen der Instandhaltung kostenneutral möglich ist. Deshalb müssen Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit künftig auch Vertragsbestandteil von Verkehrsverträgen sein.

Mobilität als Bürgerrecht bedeutet schließlich auch, dass die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht durch Angriffe auf die persönliche Unversehrtheit der Nutzer und des Personals in Verruf kommt. Die FDP fordert daher, den öffentlichen Nahverkehr durch mehr Sicherheitspersonal und durch geeignete technische Maßnahmen, die die Privatsphäre des Einzelnen respektieren, besser zu schützen. Wir fordern die Entwicklung und den Einsatz von Vorkehrungen, mit denen Zeugen gefahrlos einen stillen Alarm auslösen können. Eine flächendeckende und dauerhafte Videoüberwachung lehnen wir jedoch als unverhältnismäßig ab.

Mobilität als Grundlage jeder wirtschaftlichen Betätigung

Mobilität ist eine unverzichtbare Voraussetzung für jede wertschöpfende Tätigkeit. Damit sich auch in Berlin die Wirtschaft weiterentwickeln kann, setzt liberale Verkehrspolitik auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur, eine vorausschauende Infrastruktur- und Maßnahmenplanung, auf die Vermeidung von Kapazitätsengpässen und die Sicherung einer werterhaltenden Instandhaltung. Es muss zukunftsfähig und nachhaltig in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Denn Berlin kann Brücken schlagen zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist Voraussetzung für den Erhalt bestehender Betriebe und die erfolgreiche Ansiedlung neuer Unternehmen. Es dient damit der Sicherung bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Weil die Verkehrspolitik vor allem dem Mittelstand als Träger der Wirtschaft dienen muss, fordert die FDP die bezirksübergreifende Einführung von Parkausweisen für mobile Pflegedienste, Handwerksbetriebe und vergleichbare gewerbliche Unternehmen für alle Parkraumbewirtschaftungszonen.

Die Metropolregion Berlin hat als Standort bedeutender Unternehmen der Verkehrstechnologie beste Voraussetzungen, sich zu einem umfassenden Kompetenzzentrum im Verkehrswesen zu entwickeln. Als moderner Knotenpunkt von Schienen- und Luftfahrtswegen sowie von Land- und Wasserstraßen kann Berlin an seine Tradition als Vorreiter der deutschen Verkehrswirtschaft anknüpfen und sich selbst als nachhaltiger Wirtschaftsstandort fortentwickeln.

Berlin hat sich im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätsforschung als Kompetenzzentrum mit universitären und außeruniversitären Einrichtungen etabliert. Wir wollen die Forschungsleistung der Hauptstadtregion in diesen Bereich noch weiter stärken und werden zudem die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse hin zur Entwicklung spezifischer Produkte für den Markt durch eine entsprechende Rahmensetzung positiv flankieren.

Liberale sind gefordert, innovative Ideen auch in der Verkehrspolitik zu fördern und zu unterstützen. Daher sind Hindernisse für die Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge abzuschaffen.

Berliner Institute und Unternehmen sind führend in der Entwicklung verkehrsrelevanter Systeme. Es muss das Ziel der Berliner Verkehrspolitik sein, europaweit eine Leuchtturmposition bei der Realisierung solcher Lösungen einzunehmen. Der Einsatz dieser Informationssysteme kann nicht nur zu einer wesentlichen Verbesserung des Verkehrsflusses im privaten Straßenverkehr führen, sondern eröffnet auch dem ÖPNV und Radverkehr ganz neue Möglichkeiten.

Mobilität und Umweltschutz

Eine liberale Verkehrspolitik setzt auf ein wirtschaftlich sinnvolles Verhältnis zwischen der ökologischen Wirkung und den dafür aufzubringenden Mitteln, damit der Energieverbrauch sinkt, Schadstoffe und Lärm verringert oder vermieden und der Flächenverbrauch begrenzt wird. Wir müssen die von der EU vorgegebenen Emissionssenkungsziele erreichen, dürfen dabei aber keine Beschlüsse bzw. Regeln im Land Berlin schaffen, die über die Vorgaben der EU oder des Bundes hinausgehen. Grundsätzlich ist die Erreichung der Emissionssenkungsziele nur durch die Weiterentwicklung moderner Technologien und Veränderungen beim Verkehrsverhalten erreichbar und stellt eine große planerische Herausforderung dar.

Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen, insbesondere Elektrofahrzeuge sind für den innerstädtischen Verkehr in Berlin besonders geeignet. Durch ihre Nutzung werden lokale Umweltbelastungen wie Stickoxide, Feinstaub, Lärm drastisch reduziert. Berlin muss rechtzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendige Infrastruktur, wie beispielsweise Lade- oder Tankstationen, stadtbildverträglich, verbraucherfreundlich und im Wettbewerb der Anbieter geschaffen werden kann. Das Land Berlin muss die Umrüstung des eigenen Fuhrparks auf diese umweltfreundlichen Technologien in einer Vorbildfunktion vorantreiben.

An den Bahngleisen und an der Stadtautobahn muss der Lärmschutz stadtbildverträglich intensiviert werden. Weil Bepflanzungen an den Straßen als Sicht- und Lärmschutz und zur Bindung von Staubpartikeln besonders wertvoll sind, muss der innerstädtische Baum- und Buschbestand gepflegt und erweitert werden.

Maßnahmen, die nur die Mobilität des Einzelnen einschränken, lehnt die FDP Berlin ab. Dazu gehört die Umweltzone, die eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Berliner Wirtschaft darstellt und keinen entsprechenden Nutzen aufweist. Deshalb ist die Umweltzone abzuschaffen.

Mobilität und Sicherheit

Sicherheit im Verkehr ist ein Bedürfnis aller Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen ein rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr, in dem alle Teilnehmer als Partner und nicht als Gegner wahrgenommen werden.

Die FDP tritt dafür ein, die von der Europäischen Union formulierte Zielvorstellung „Vision Zero", d.h. keine im Straßenverkehr getöteten oder schwerverletzten Menschen, als anspruchsvolle qualitative Vorgabe der zukünftigen Berliner Verkehrssicherheitspolitik zu Grunde zu legen.

Die FDP möchte anhand von Pilotprojekten für Berlin die Auswirkungen eines weitgehend deregulierten Straßenverkehrs im städtischen Raum, insbesondere hinsichtlich der Aspekte Verkehrsleistung und -sicherheit, sowie Auswirkungen auf Wirtschaft, Stadtfunktionen, Stadtraum und Umwelt untersuchen.

Kinder sind die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, die es in besonderer Weise zu schützen gilt. Wir brauchen eine intensive begleitende Öffentlichkeitsarbeit zur Problemsensibilisierung und Schärfung des Sicherheitsbewusstseins aller Teilnehmer am Straßenverkehr. Dem Schulweg von Berliner Schülerinnen und Schülern soll nicht nur durch Geschwindigkeitskontrollen vor den Schulen Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, sondern auch durch die Erarbeitung neuer Schulwegkonzepte. Zielsetzung muss dabei sein, dass Schulkinder, gerade auch unter Einbeziehung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, den Weg zur Schule und zurück zum Elternhaus ohne Begleitung ungefährdet bewältigen können. Schulneubauten sollten nicht direkt an Hauptverkehrsstraßen errichtet werden.

Schließlich dient auch die konsequente Überprüfung und Reduzierung von Verkehrsschildern der Sicherheit im Straßenverkehr, da unnötige Schilderhäufungen sowie nicht entfernte ungültige Markierungen von wichtigen Verkehrszeichen bzw. konkreten Verkehrssituationen ablenken. Zum Schutze von Zweiradfahrern ist bei Straßenreparaturen auf Bitumen zu verzichten. Bei Leitplanken ist der Unterfahrschutz sicherzustellen.

Finanzierbare Mobilität

Für alle Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist eine langfristige Prioritätenliste nötig, die sich sowohl an den Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe als auch an dem Kosten-Nutzen-Verhältnis des Verkehrsprojektes und den Vorteilen für den Wirtschaftsstandort Berlins orientiert. Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten ist stets zu prüfen, ob die Maßnahme auch durch ein privates Unternehmen oder in Kooperation mit einem Wirtschaftsunternehmen (Public-Privat-Partnership) durchgeführt werden kann.

Grenzen überschreitende Mobilität

Berlin als Metropole im Zentrum Europas ist auf eine Einbindung in die nationalen und internationalen Verkehrsnetze angewiesen. Die Anbindung Berlins an das europäische Schienen- und Autobahnnetz und die Entwicklung Berlins als internationales Luftkreuz werden daher die liberale Verkehrspolitik bestimmen. Besondere Bedeutung hat der Ausbau der Schienen- und Straßenverbindungen und der Wasserwege zu den Wirtschaftszentren Stettin, Warschau, Posen und Breslau in unserem Nachbarland Polen. Dabei darf der Ausbau des regionalen Verkehrsnetzes in der Metropolregion Berlin-Brandenburg nicht vernachlässigt werden.

Unterwegs in einem integrierten Verkehrssystem

Liberale Verkehrspolitik bedeutet ab 2011 einen Politikwechsel zu mehr Bürgernähe und gesteigerter Wirtschaftskraft sowie zu mehr Leistung durch Wettbewerb. Eine permanente Überprüfung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Auslastung der Verkehrsnetze und -angebote durch ein effizientes regionales Verkehrsmanagement für Berlin und das Umland ist unerlässlich. Eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger durch eine Optimierung der Umsteigemöglichkeiten erhöht auch die Bereitschaft zur Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

Unterwegs mit eigener Kraft

Die Fortbewegung mittels eigener Kraft muss angemessen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sind sichere Verkehrsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer alternativlos. Die FDP vertritt die Auffassung, dass Fußgängerzonen zu einer positiven Entwicklung der Stadtteile beitragen können. Deshalb unterstützen wir deren Ausbau, sofern die überwiegende Mehrheit der Anwohner, Gewerbetreibenden und Nutzer des Straßenlandes dies wünscht.

Vor allem das Fahrrad ist eine ökologisch sinnvolle Alternative der individuellen Fortbewegung und daher als ein im Straßenverkehr gleichberechtigtes Fahrzeug zu behandeln.

Trotzdem ist es unablässig, darauf hinzuwirken, das Gefahrenpotential durch Fehlverhalten zu reduzieren: Dazu gehört neben der Verkehrserziehung und Aufklärung die konsequente Verfolgung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auch von Radfahrern, insbesondere bei Gefährdung Dritter.

Die FDP wird darauf hinwirken, dass bevorzugt die Radwege von den Fußwegen getrennt und nach Möglichkeit als eigenständig markierter Streifen auf die Straßen verlagert werden. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

Bei Unfallschwerpunkten sind Mängel gezielt zu beseitigen. Das schafft Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Wir Berliner Liberale fordern eine konsequente Weiterentwicklung der Fahrradroutenkonzeption. Spezielle Fahrradrouten entlang von innerstädtischen Bahntrassen können sinnvoll Straßen entlasten. Radwanderwege fördern den Tourismus und stärken damit die Wirtschaftskraft Berlins.

Unterwegs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr

Wir Berlinerinnen und Berliner wollen einen an unseren Bedürfnissen ausgerichteten leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dieser ist für die zukunftsorientierte regionale Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg unverzichtbar. Ein attraktiver, innovativer, kosteneffizienter und bezahlbarer ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität.

Wir Liberale halten grundsätzlich eine Trennung von Schienennetz und Betrieb für erforderlich. Wir fordern für die Zukunft des Berliner ÖPNV einen kontrollierten Wettbewerb, in dem die Strecken nur noch in einer fairen Ausschreibung vergeben werden und die Aufgaben des Landes Berlin als politischem Aufgabenträger klar von den Aufgaben der Nahverkehrsdienstleister getrennt sind. Die Ausschreibungskriterien müssen klar, transparent und nachvollziehbar sein und dürfen nicht einseitig einen Marktteilnehmer bevorzugen. Ziel bei der Vergabe müssen Erhalt oder Verbesserung des Leistungsumfangs, Steigerung von Qualität und Service sowie Kostensenkungen für die Berlinerinnen und Berliner als Nutzer und Steuerzahler sein. Öffentliche und private Verkehrsunternehmen müssen sich deshalb gleichberechtigt bei allen Verkehrsträgern im Vergabeverfahren um Verkehrsleistungen bewerben können. Dabei müssen die Losgrößen so gewählt werden, dass auch mittelständische Betriebe zum Zuge kommen können. Der Verkauf öffentlicher Schienennetze wird abgelehnt.

Die Zuwendungen des Landes Berlin für die notwendige soziale Teilhabe einzelner Nutzergruppen (z. B. Sondertarife für Schwerbehinderte, Schüler oder Senioren) müssen transparent ausgewiesen werden und dürfen nicht innerhalb des Tarifsystems auf andere Verkehrsteilnehmer umgelegt werden. Das Tarifsystem des VBB bedarf einer Überarbeitung. Die Einführung eines angemessenen A-Tickets sowie die Wiedereinführung der möglichen Rückfahrt mit dem Einzelticket hat dabei Priorität.

Gerade das negative Beispiel der Berliner S-Bahn zeigt die fatalen Folgen von fehlendem Wettbewerb, politischen Direktvergaben an einen Monopolisten und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf im Berliner ÖPNV. Der Senat hat es bei der S-Bahn in sträflicher Weise versäumt, vertragliche Mindestinvestitionen sowie adäquate Sicherheits-, Qualitäts- und Servicestandards zu vereinbaren und diese durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten durchzusetzen. Das Land Berlin muss den mangelhaften Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH fristlos kündigen und zeitnah die konsequente Neuverhandlung eines verbesserten Anschlussvertrages betreiben. Wir fordern wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs eine sofortige europaweite Ankündigung der Ausschreibung des gesamten S-Bahnnetzes in Teillosen und wirtschaftlich eigenständig zu betreibenden Streckenbündeln, wie z.B. Ringbahn, Nord-Süd-Strecken und die Ost-West-Strecken (Stadtbahn). In die Ausschreibung sind insbesondere auch die Strecken zur Anbindung des Flughafens BBI mit aufzunehmen.

In gleicher Weise sind die Verkehrsleistungen der U-Bahn, der Straßenbahn, der Buslinien und der Fährverbindungen auszuschreiben.

Unterwegs mit dem Kraftfahrzeug

Berlin ist auf leistungsfähige und sichere Straßenverbindungen angewiesen.

Ein flüssiger Kraftfahrzeugverkehr ohne Stau spart Zeit und Kraftstoff und schont damit die Umwelt sowie den Geldbeutel und entlastet die Wohngebiete vom Schleichwegverkehr. Konsequenter Ampelbetrieb mit Grüner Welle bei Tempo 50 km/h, sowie das Anbringen eines grünen Pfeils für Rechtsabbieger auf den Hauptverkehrsstraßen schafft die Voraussetzung für einen möglichst gleichmäßigen Verkehrsfluss. Nachts sind ausschließlich unverzichtbare Ampelanlagen in Betrieb zu halten. Dies ist regelmäßig zu überprüfen.

Baustellen behindern den Verkehr und verursachen Staus. Der Senat und die Bezirke müssen endlich ein verbessertes Baustellenmanagement einrichten, um Bauzeiten und Staus zu vermindern. Wo immer es möglich ist, sollen die Arbeiten im Mehrschichtbetrieb erfolgen. Die Bauämter müssen die Maßnahmen zwischen den Bauträgern der verschiedenen Infrastrukturen (Gas, Wasser, Telefon) koordinieren und die zügige Durchführung nach Zeitvorgaben sicherstellen.

Die bauliche Unterhaltung bestehender Straßen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin ist ersatzlos abzuschaffen. Eine Überwälzung der Kosten der vernachlässigten Straßenunterhaltung auf die Anlieger ist unzulässig.

Tempo-30-Zonen haben in reinen Wohngebieten einen Sinn. Auf Haupt- und Durchgangsstraßen haben sie jedoch keine Berechtigung.

Eine übertriebene Parkraumbewirtschaftung, insbesondere ihre Ausweitung zum Zwecke der Auffüllung öffentlicher Kassen und zur Verhinderung des Individualverkehrs lehnen wir ab. Es ist in allen Bezirken eine kostenfreie Kurzparkzeit von 15 Minuten einzuführen (Brötchentaste). Bestehende Parkraumbewirtschaftungszonen sind zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Der Neubau von Tiefgaragenstellplätzen, insbesondere in der Innenstadt, ist von Seiten des Senats und der Bezirke aktiv zu unterstützen und nicht weiter zu behindern. Hierbei können Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gute Lösungen sein.

Berlin braucht ein leistungsfähiges Verkehrs- sowie Parkleitsystem, das an ein attraktives „Park and Ride“-Angebot (P+R), „Park and Bike“-Angebot sowie den ÖPNV angebunden ist und somit die Innenstadt entlastet. Sichere Über- und Unterquerungen stark frequentierter Straßen sind verstärkt vorzusehen.

Unterwegs mit der Bahn

Eine gute Bahnanbindung ist besonders unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig. Die gute Vernetzung im Fern- und Regionalverkehr ist durch eine Verbesserung der Verbindungen auf den Mittelstrecken durch weitere Intercityverbindungen zu ergänzen.

Die Interessensbekundungen von privaten in- und ausländischen Verkehrsunternehmen für eine Integration des Bahnhof Zoo in ihre überregionalen Netzangebote sind durch das Land Berlin intensiv zu unterstützen.

An den Bahnhöfen sind bezahlbare Kurzparkplätze, Ganztagesparkplätze und gesicherte Abstellplätze für Fahrräder zu schaffen. Das Umland ist im Regionalverkehr in die „Park and Ride“ und „Park and Bike“-Systeme für Berlin einzubeziehen. Für Fern- und bedeutende Regionalbahnhöfe soll ein kunden- und umweltfreundliches Mietwagen- und Mietfahrradkonzept entwickelt werden.

Zur besseren Anbindung an die Bahn an den internationalen Busverkehr ist eine zumindest teilweise Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofs an das Südkreuz zu prüfen.

Der Neubau der Dresdner Bahn ist bei effektivem Lärmschutz (Tunnellösung) zügig zu realisieren. Dies ist auch erforderlich, um eine schnelle Anbindung des Flughafens BBI an die Berliner Innenstadt sicherzustellen.

Unterwegs mit dem Flugzeug

Berlin muss ein weiteres Drehkreuz des europäischen und interkontinentalen Flugverkehrs mit attraktiven Verkehrsverbindungen und Umsteigeangeboten werden und optimale Abfertigungsbedingungen bieten und eine barrierefreie Anbindung sicherstellen. Um Berlin besser an den internationalen Luftverkehr anzubinden, ist beim Bundesministerium darauf zu drängen, Anträge von ausländischen Fluggesellschaften, die von Berlin aus Langstreckenverbindungen anbieten wollen, positiv zu bescheiden.

Die S-Bahn- und Regionalbahnverbindungen zum Flughafen BBI müssen zeitnah Inbetriebnahme fertig gestellt werden. Überdies soll eine direkte Shuttleverbindung in Innenstadt eingerichtet werden. Es sind ausreichende und bezahlbare Parkmöglichkeiten für Individualverkehr auszuweisen. Taxi-Nutzer müssen vor Ort die Auswahl zwischen Taxen beiden Bundesländern haben.

Die Möglichkeiten des Flugbetriebs am Flughafen BBI in den Randzeiten und der Nacht müssen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vollständig ausgenutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung der Gebäude im Überflugbereich mit neuester Schallschutztechnik. Es sind durch gestaffelte Landegebühren und Lärmkontingente lärmarme Triebwerke zu begünstigen.

Der Flughafen BBI muss die uneingeschränkte Durchführung von Privat- und Geschäftsflügen sicherstellen, um Berlin als Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort auszubauen. Die Gebühren müssen so bemessen werden, dass eine Verdrängung dieses Verkehrssegments nicht erfolgt. Im Falle von Kapazitätsengpässen muss erwogen werden, den Privat- und Geschäftsverkehr gemeinsam mit der Flugbereitschaft der Bundesregierung auf einen citynahen Flughafen wie beispielsweise nach Tegel zu verlagern. Eine Abdrängung des Privat- und Geschäftsverkehrs auf einen der abgelegenen und unzureichend ausgestatteten Landeplätze in Brandenburg lehnt die FDP Berlin ab.

Unterwegs auf dem Wasser

Die Binnenschifffahrt ist, gemessen am Primärenergieeinsatz pro beförderte Tonnage, der umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Verkehrsträger. Um diesen Anteil zu steigern, müssen die notwendigen wirtschaftlichen und umweltgerechten Rahmenbedingungen geschaffen und die Infrastruktur entsprechend angepasst werden. Der Neu- und Ausbau des Wasserstraßennetzes muss aber einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und an den Eingriffen in den Naturhaushalt gemessen werden. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Havel, des Westhafenkanals und des Teltowkanals.

Unterwegs in Berlin

Berlin hat für eine Metropole ein hervorragendes und vorzeigbares Verkehrsnetz. Doch dieses muss laufend instand gehalten und nachhaltig saniert werden.

Zur Sicherstellung der Mobilität in Berlin wird die Berliner FDP folgenden Straßenbauprojekten Priorität einräumen:

  • Die FDP fordert die geplante Erweiterung der Bundesautobahn A 100. Berlins Osthälfte braucht endlich eine vernünftige Anbindung an das Autobahnnetz. Deshalb kann das geplante Teilstück auch nur ein Schritt auf dem Weg zum vollständigen Lückenschluss des notwendigen Stadtrings als Kombination aus Autobahn und leistungsfähigen Stadtstraßen sein. Der Verkehr im gesamten Südosten Berlins belastet mit ungeregeltem Durchgangsverkehr die anliegenden Wohnquartiere. Der notwendige Weiterbau der A 100 wird diese Belastungen für die Bevölkerung durch den Kraftfahrzeugverkehr vermindern. Der Ausbau der A 100 ist aber auch zur besseren Erschließung und Verwertung der entwicklungsfähigen Industrieareale im Osten der Stadt und damit zur Stärkung der Wirtschaftskraft dieser Bezirke unverzichtbar.
  • Die FDP fordert die zeitnahe Umsetzung der geplanten Tangentialverbindung Ost (TVO) als notwendige und leistungsfähige Straßenverbindung für die östlichen Stadtteile Berlins. Durch ihren Bau kann der quartiersfremde Verkehr besser gesteuert und gebündelt werden, wodurch die konkrete Belastung durch Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Staubildungen in den angrenzenden Wohngebieten spürbar verringert wird.
  • Die FDP fordert ein intelligentes Verkehrskonzept für die Museumsinsel und das zukünftige Humboldt-Forum unter Berücksichtigung der Neugestaltung des Lustgartens und der Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für das Humboldt-Forum. Des Weiteren ist es dringend notwendig, ein mit allen zukünftigen Nutzern abgestimmtes Parkkonzept für den touristischen Reisebusverkehr zu entwickeln.
  • Für Ahrensfelde ist ein tragfähiges Konzept einer Umgehungsstraße zu erstellen und zeitnah umzusetzen.
  • Die prosperierenden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte Buch und Karow müssen durch einen Autobahnanschluss an die A 10 direkt an das überregionale Verkehrsnetz angeschlossen werden.

Mittelfristig soll der Weiterbau der S21 über Potsdamer Platz und Südkreuz sowie eine S-Bahn-Verbindung von Spandau nach Falkensee umgesetzt werden. Die Anbindung der Nachbargemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow an das S-Bahnnetz ist zu prüfen.

Im U-Bahn-Bereich werden nach der Fertigstellung der Teilstrecke der U-Bahnlinie U5 Hauptbahnhof-Alexanderplatz die kurz- und mittelfristigen Ausbaumaßnahmen bis zum Jahre 2020 abgeschlossen sein. Zur Anbindung des Hauptbahnhofs ist der Weiterbau der U5 bis zur Turmstraße baldmöglichst anzustreben. Mögliche Verlängerungen im Bereich der U1 (Frankfurter Tor und Adenauerplatz/Halensee), U2 (Pankow Kirche Stadtrandstraße), U3 (Mexikoplatz), U5 (zukünftiges Industriegebiet „Flughafen Tegel“), U7 (Schönefeld), U8 (Märkisches Viertel) und U9 (Lankwitz Kirche) oder Neubau der U10 (Mahrzahn-Hauptbahnhof) sind in regelmäßigen Abständen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen, damit gegebenenfalls ein weiterer Ausbau des U-Bahn-Netzes für eine langfristige und nachhaltige Verkehrspolitik erfolgen kann.

Das Straßenbahnnetz ist auf wirtschaftliche und leistungsfähige Trassen mit eigenem Gleiskörper zu konzentrieren und möglichst als effizientes Netz von „Metro-Linien“ zu betreiben. Die FDP lehnt den Bau einer Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit ab.

Die im Stadtgebiet bestehenden Busspuren sind auf ihre konkreten verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Nutzungsregelungen sind zu vereinheitlichen. Vor Zurücknahme der Ausweisung als Busspur ist die Eignung als Radstreifen (Abgrenzung gestrichelte Linie) auf der Straße zu prüfen. Wo immer möglich, sollten vor Haltestellen, im Interesse des Verkehrsflusses, Bushaltebuchten eingerichtet werden.

Alle für einen Aus- und Weiterbau von zukünftigen Verkehrsinfrastrukturprojekten bereits freigehaltene Flächen müssen weiterhin freigehalten und dürfen nicht verbaut oder anderweitig verplant werden (Trassenfreihaltung im Flächennutzungsplan).