Mobilität und Verkehr (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Mobilität als Bürgerrecht

Demonstration der FDP für den Weiterbau der A 100

Wir wollen Mobilität erleichtern, denn Mobilität – insbesondere individuelle Mobilität – ist auch ein Freiheitsrecht. Für viele Bevölkerungsgruppen ist individuelle und barrierefreie Mobilität die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, gerade für Familien, ältere Menschen, Schwangere oder Menschen mit Behinderungen. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist zudem wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

  • Wir wollen die individuelle Wahlfreiheit des Bürgers bei der Auswahl der von ihm gewünschten Verkehrsmittel ermöglichen. Dies gewährleistet einen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander. Die Nutzung einzelner Verkehrsträger wollen wir nicht politisch steuern, sondern die Verkehrssysteme auf die Nachfrage der Verkehrsnutzer ausrichten.
  • Nur der Wettbewerb attraktiver Verkehrssysteme schafft Qualitätsverbesserungen und günstige Beförderungskosten für den Nutzer.
  • Einseitigen Einschränkungen und künstlichen Belastungen von Autofahrern und Motorradfahrern treten wir entgegen. Auf Hauptstraßen muss Tempo 50 gelten. Ein stadtweites Tempo 30, das umweltfeindlich und wirtschaftshemmend wirkt, lehnen wir ab.
  • Auf den Hauptverkehrsstraßen soll soweit wie möglich die „Grüne Welle“ zur Verhinderung von immissionsträchtigen und umweltschädlichen Behinderungen eingeführt werden.
  • Die Verkehrssysteme und die Verkehrsinfrastruktur müssen wir trotz angespannter Haushaltslage auskömmlich finanzieren, denn die Sicherung der Mobilität ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entfaltung und Wachstum. Insbesondere müssen in der nächsten Legislaturperiode folgende wichtige Projekte realisiert werden:
    1. Weiterbau der A 100,
    2. Schienenanbindung Flughafen BER (BBI),
    3. Tangentialverbindung Ost (TVO).
  • Wir wollen, dass die Flugrouten des künftigen Flughafens so festgesetzt werden, dass sie den Berliner Süden möglichst gering belasten und gleichzeitig das geplante Verkehrsvolumen des Flughafens bewältigen können. Die in den 90er Jahren vom CDU-geführten Senat gefasste fehlerhafte Standortentscheidung hat die FDP seinerzeit bekämpft, sie ist jedoch heute nicht mehr revidierbar.
  • Die Parkraumbewirtschaftung darf nicht weiter ausgeweitet werden. Der Bau von weiteren Parkhäusern entsprechend der Nachfrage soll zugelassen werden.
  • Die so genannte, aber wirkungslose „Umweltzone“ muss abgeschafft werden.
  • Der Öffentliche Nahverkehr muss verlässlich im Wettbewerb funktionieren: Wir wollen die S-Bahn in mehrere auszuschreibende Lose aufteilen, die im Wettbewerb an leistungsfähige Unternehmen vergeben werden. So bleibt Berlin ein erneutes S-Bahn-Desaster durch Staatsmonopolisten erspart.
  • Ebenso wollen wir U-Bahn, Straßenbahnen, Buslinien und Fährverbindungen ausschreiben. Das Ziel dabei ist, bei niedrigen Kosten für den Bürger eine hohe Servicequalität (Frequenzen, Sauberkeit, Sicherheit) und eine hohe Umweltfreundlichkeit zu erreichen.
  • Wir wollen die Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen. Unfallschwerpunkte wollen wir konsequent ermitteln und durch bauliche und technische Maßnahmen entschärfen.
  • Wir wollen das Radfahrnetz entsprechend den Anforderungen der Nutzer ausbauen. Radfahrverbindungen sollen vorzugsweise über Straßen geringer Verkehrsdichte ausgewiesen werden.
  • Wir wollen den Instandhaltungsstau bei den Straßen durch ein berlinweites Schlaglochprogramm auflösen. Dabei dürfen Grundstückseigentümer nicht für die Straßeninstandhaltung per Straßenausbaubeitragsgesetz zur Kasse gebeten werden.
  • Beim Neubau und der Reparatur von Leitplankenanlagen werden wir uns für eine Ausstattung mit sogenanntem „Unterfahrschutz“ an für Zweiradfahrer gefährlichen Bereichen wie Kurven und Abbiegungen einsetzen.
  • Wir wollen die einzelnen Verkehrsträger stärker miteinander verknüpfen und werden zum Beispiel ÖPNV-Car Sharing Projekte anregen. Park & Ride wollen wir durch zusätzliche P&R-Parkplätze ausbauen und die Anzahl von Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen deutlich erhöhen.
  • Darüber hinaus wollen wir Angebote zur intelligenten Optimierung und Verknüpfung des Wirtschaftsverkehrs schaffen, die helfen, die Transportleistung wirtschaftlicher und umweltfreundlicher zu erbringen.
  • Die Potenziale alternativer Antriebssysteme, vor allem die der Elektromobilität, wollen wir nutzen. Dabei legen wir den Schwerpunkt unserer Politik auf die Bedürfnisse der Nutzer. Deshalb muss eine Verknüpfung mit dem ÖPNV und mit Angeboten für innerstädtischen Pendlerverkehr erfolgen, die die neuen Angebote im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern attraktiv macht. Alternative Antriebssysteme wollen wir auch im öffentlichen Fuhrpark stärker als bisher nutzen.
  • Wir werden die Initiativen des Landes Berlin zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum konsequent weiterführen und ausbauen. Dabei legen wir das Augenmerk nicht nur auf Mobilitätsbehinderte, sondern auch Menschen mit anderen Beeinträchtigungen, vor allem Seh- und Hörbehinderte.