Nebentätigkeit der Richter neu regeln

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschluss des
Landesausschusses
vom 02.09.2008

Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative einzuleiten, die die Nebentätigkeit der Richter neu regelt. Es muss den einzelnen Richtern untersagt werden mit privaten Gewinnabsichten innerhalb ihres Fachgebietes tätig zu werden. Nebentätigkeiten auf ihrem Fachgebiet dürfen nur noch rein wissenschaftlicher Natur, in der Ausbildung oder ehrenamtlich möglich sein. Richteramt und Nebentätigkeit sind hierbei strikt zu trennen. Diese Nebentätigkeiten sind offen zu legen.