Open for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschluss des
Landesvorstands
vom 14.04.2020

Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie, denn es braucht für seine nächsten Entwicklungsstufen mehr Unternehmertum, mehr Innovation, mehr Bereitschaft zum Wandel und die soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam wollen wir Berlin bis 2030 als Metropole dort etablieren, wo Berlin für uns Freie Demokraten hingehört: im internationalen Spitzenfeld - als eine sich nachhaltig entwickelnde, wachsende und lebenswerte Stadt, in der man seine Ideen verwirklichen kann.

Wir haben dabei die Berliner Wirtschaft in ihrer gesamten Vielfalt im Blick; vom Handwerksmeister über die Auszubildende bis zur Venture Capital Investorin, vom Pfleger zum Mittelständler, von der Forscherin zum Designer, vom Gründer bis zur Nachfolgerin im Familienbetrieb. Sie sollen von besten Standortbedingungen profitieren und Gewinne erwirtschaften können. Aktuell besonders wichtig ist, dass sie alle die starken Einschränkungen im Rahmen der Coronakrise überstehen. Insbesondere KMUs brauchen dafür unbürokratische Lösungen zur direkten Unterstützung mit Liquidität. Die digitalen und personellen Kapazitäten der IBB müssen aufgestockt werden.

Für die Freien Demokraten ist und bleibt bei alledem das bestmögliche Bildungsangebot der Grundpfeiler für freiheitliche Wirtschaftspolitik. Wer es mit Bildung ernst meint, setzt bereits bei der frühkindlichen Erziehung an, die über die Schulkarriere, den Ausbildungserfolg und einen reibungslosen Berufseinstieg entscheidet. Chancengleichheit im Bildungssystem und die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs muss in Berlin unabhängig vom familiären Hintergrund gewahrt sein.

Unsere Potenziale sind enorm. Berlin ist Anziehungspunkt für Menschen aus der ganzen Welt und verfügt über eine dynamische und innovative Gründerszene, herausragende etablierte Unternehmen, hochqualifizierte wissenschaftliche Einrichtungen und vielfältige Kieze. Doch man muss diese Potenziale heben. Unser Ansatz lautet: Berlins Stärken stärken und den Wandel aktiv gestalten. So verstehen wir die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik in unserer Stadt.

Inhaltsverzeichnis

Politik für Anpacker: Lust auf Selbstständigkeit und Unternehmertum

Gründung in allen Lebenslagen ermöglichen

Alles beginnt mit einer Idee. Dem Wunsch nach Selbstständigkeit gerade bei jungen Menschen muss mehr Raum gegeben werden. Mit einem ergänzenden Fach in Wirtschaft sollen Schülerinnen und Schüler für “Selbstständigkeit als Lebensmodell” begeistert und unternehmerisches Denken gefördert werden. Modellprojekte wie Schülerfirmen müssen zukünftig eine Selbstverständlichkeit an Berliner Schulen in diesem Fach sein – so wie die dazugehörige Wissensvermittlung in den Bereichen Digitalisierung und Datenschutz.

Wir wollen, dass Bewerbungen für das Berliner Startup Stipendium (BSS) an Berliner Hochschulen permanent eingereicht werden können. Wie in Nordrhein-Westfalen wollen wir das “Gründerstipendium Berlin” einführen. So unterstützen wir 12 Monate 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat, auch und insbesondere die mit einem Berufsfachschulabschluss. Entsprechend fördern wollen wir auch Gründungen aus der Arbeitssuche heraus.

Freelancer und Solo-Selbstständige entlasten

Berlin hat die meisten Freelancer in Europa. Ihre Arbeitsmodelle und “Zick-Zack-Biografien” werden zur Normalität. Wir begrüßen es, wenn zwischen Anstellung und Selbstständigkeit hin- und her gewechselt Deshalb wollen wir Selbstständige von Auflagen befreien und finanziell entlasten. Das Statusfeststellungsverfahren muss reformiert werden. Dazu muss die wenig neutrale Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung abgeschafft werden. Beiträge zur Krankenversicherung sollen allein auf Grundlage des realen Einkommens und nicht mehr anhand der gesetzlichen Mindestbemessungsgröße berechnet werden. Die Pflicht zur Altersvorsorge ergibt Sinn. Doch fordern wir, dass in den ersten drei Jahren der Selbstständigkeit nicht vorgesorgt werden muss. Danach sollen Selbstständige maximale Wahlfreiheit bei der Vorsorgeform haben.

Dem Handwerk den Rücken stärken

Das Berliner Handwerk ist mit seinen rund 130 Ausbildungsberufen Tradition und Zukunft zugleich. Selbständigkeit im Handwerk soll eine attraktive Karriereoption sein. Wir wollen deshalb Chancengleichheit zwischen akademischen und nicht-akademischen Abschlüssen herstellen, indem der Stellenwert des Handwerks und konkret der Wert des Meisters gegenüber dem Bachelor oder Master gesellschaftlich verankert wird. Für Handwerker soll die Aufstiegsfortbildung zum Meister (Meisterbrief) wie ein Studienabschluss kostenfrei sein. Hierzu sollen zukünftige Meisterinnen und Meister durch das Land Berlin von den Gebühren für Meisterprüfungen und den Entgelten für auf die Meisterprüfung vorbereitenden Lehrgängen entlastet werden.

Ausbildende Unternehmen beklagen bei Bewerbern Wissenslücken in Mathematik und Deutsch, fehlende Motivation, mangelnde Belastbarkeit und falsche Vorstellungen vom Berufsalltag. An den Berufs- und Oberschulen bedarf es deshalb einer stärkeren Vermittlung praxis- und wirtschaftsnaher Grundkompetenzen ein. Ein wichtiger Baustein ist das Verständnis und das Bewusstsein des Lehrpersonals für die Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben. Wir setzen auf Kooperationen mit Unternehmen und direkte Beziehungen zur Arbeitswelt wie z. B. durch Berufslotsen an den Berliner (Berufs-)Schulen. Zudem fordern wir Leuchttürme in der beruflichen Bildung, die Vorreiter in innovativen Lehrmethoden und -instrumenten sind.

Planungssicherheit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen ist gerade für das Handwerk entscheidend. Deshalb muss die Abschiebung von Flüchtlingen, die in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen oder sich in Ausbildung und Weiterbildungsmaßnahmen befinden, deutschlandweit ein Ende haben. Ihren Asylstatus gilt es je nach positiver Beweislage rasch aufzulösen. Betroffenen ist eine ordentliche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Kleingewerbe aufwerten

Das Kleingewerbe prägt das Bild der vielen Kieze und fördert den Lebenswert unserer Stadt. Doch es herrscht ein intensiver Wettbewerb mit dem Online-Handel und sonntags wird viel über das Internet eingekauft. Dem sollen der stationäre Handel und kleine Geschäfte nicht tatenlos zusehen müssen. Die Bezirke sollen weitere verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zusätzlich genehmigen und eigenständig terminieren dürfen. Für die Nahversorgung in allen Kiezen sollen Spätis Sonderöffnungszeiten für Sonn- und Feiertage bekommen. Bundesweit bleiben wir bei unseren Bestrebungen nach einer Grundgesetzänderung, um das Ladenschlussgesetz abzuschaffen und die Öffnung rund um die Uhr zu ermöglichen. Zur weiteren Entlastung des Kleingewerbes beabsichtigen wir, die Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung zu reduzieren. Letztlich wollen wir den Grundsteuerhebesatz auf Null setzen. Mit dieser Maßnahme spart das Kleingewerbe mehrere hundert Euro pro Jahr an Mietnebenkosten.

Startups global wettbewerbsfähig machen

Wir wollen, dass man sich von unserer Willkommenskultur für Startups weltweit erzählt. Wir setzen uns dafür ein, dass Gründungen papierlos und online durchgeführt werden können und die Pflicht zur notariellen Beurkundung bei GmbH- und UG-Gründung für Standardfälle entfällt. Weil viele Gründerteams nicht ewig zusammenbleiben, soll ein einfacher Gesellschafterwechsel ebenfalls ohne Notar möglich sein. Gerade für innovative Startups ist die derzeitige steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen ein großer Standortnachteil im globalen Wettbewerb um Talente. Wir fordern deshalb, dass Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich günstiger behandelt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 39 EstG für Mitarbeiterkapitalbeteiligung stufenweise auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau von 5.000 Euro anzuheben. Wir wollen, dass die Besteuerung des Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Gewährung von Beteiligungen an die Beschäftigten erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses von Liquidität erfolgt (Vermeidung von „Dry Income“). Wichtig ist, dass Mitarbeiterkapital-beteiligungen nicht mehr der Einkommensteuer, sondern der Kapitalertragsteuer unterliegen, um dem höheren Risiko Rechnung zu tragen.

Neue AGB für Berlin: Lust auf die nachhaltig wachsende Stadt

Deutschland zu einem echten Einwanderungsland machen

Ein kritischer Erfolgsfaktor in der Entwicklung jedes Betriebs ist die Gewinnung von Fachkräften. Gerade die rund 10.000 Berliner IT-Unternehmen setzen immer mehr auf Programmiererinnen, Tester oder UX-Designer, ob aus Brasilien oder Ägypten. Das gleiche gilt für Pflegeeinrichtungen und Fachpersonal von Serbien bis zu den Philippinen. Bewerbende mit einem Arbeitsvertrag sollen vom Termingesuch bei der deutschen Auslandsvertretung bis zur Erteilung der Arbeitserlaubnis innerhalb von sechs Wochen nach Berlin umziehen und die Arbeit aufnehmen können. Firmen sollen über Azubi-Visa Auszubildende aus aller Welt ohne Vorrangprüfung anwerben können. Die Goethe-Institute sollen zur sprachlichen Vorbereitung weiter gestärkt werden. Die Zahl der Länder, mit denen das Bundesgesundheitsministerium Partnerschaften für die Anwerbung von Pflegekräften begründet hat (Philippinen, Kosovo, Mexiko), gilt es auszuweiten. Diejenigen, die ihre Berufsqualifizierung anerkennen lassen müssen, sollen innerhalb von vier Wochen eine Bestätigung erhalten - oder eine klare Aussage dazu, welche Voraussetzungen sie für eine Anerkennung noch zu erfüllen haben.

Investitionen in Infrastruktur tätigen

Für die Standorte aller Gewerbetreibenden und das Pendeln zum Arbeitsplatz ist der effiziente Zugang zu Verkehrsmitteln und die Erreichbarkeit von Orten eine unabdingbare Voraussetzung. Wir fordern eine deutlich verbesserte ÖPNV-Anbindung der Außenbezirke und des Umlands durch den Ausbau der S- und Regionalbahn-Verbindungen und flexible ÖPNV-Angebote von Tür zu Tür 24 Stunden am Tag. Die im Programm i2030 geplanten Projekte müssen dazu beschleunigt werden, um 2030 in Betrieb gehen zu können. Auch wichtige Straßenbauprojekte wir die Fortführung der A100 und die TVO müssen beschleunigt realisiert werden. So können auch weitere Forschungs- und Unternehmenszentren wie Adlershof oder der Siemens Campus entstehen. Von einer modernen, flächendeckenden und eng getakteten ÖPNV-Versorgung, gut ausgebauten Straßen, sicheren Radschnellwegen, Lieferzonen, smarter Verkehrssteuerung und Parkraumbereitstellung profitieren nicht nur Unternehmen und Mitarbeiter, sondern letztlich alle Bürger und Besucherinnen Berlin-Brandenburgs. Für eine Entwicklung der Unternehmensstandorte ist ein flächendeckendes 5G- und Glasfaser Netz unerlässlich. Deshalb müssen bestehende Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet schnellstmöglich geschlossen werden.

Gewerbemieten stabilisieren: Flächen- und Baulückenkataster einführen

Der Mietendeckel behindert Eigentumsbildung, unternehmerische Tätigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Bauen ist Teil der Lösung, höher bauen ebenso. Wenn das Bauen politisch behindert wird, steigert dies die Preise und drückt damit auch das Gewerbe zunehmend an die Ränder und aus der Stadt. Wir wollen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus Wohnungsbaugenossenschaften aktiv städtische Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen und sie bei der Grundstücksvergabe mit städtischen Wohnungsgesellschaften gleichstellen.

Für Gewerbeflächen sind nachfrageorientierte Konzepte zu entwickeln, die den Bedürfnissen verschiedener Nutzer entsprechen, denn Handwerk, Kreativindustrien oder Logistik haben jeweils unterschiedliche Anforderungen. Verfügbare Gewerbeflächen sind in einem Baulückenkataster zu erfassen und die entsprechenden Daten öffentlich bereitzustellen. Auch gilt es, neben dem Planungs- vor allem den Genehmigungsturbo für zahlreiche Bauprojekte einzuschalten.

Um kleine und mittlere Unternehmen vor der Verdrängung wegen steigender Mieten zu schützen, wollen wir „Meistermeilen“ in den Bezirken gründen. Hierbei handelt es sich um Standorte, die ähnlich wie ein Gewerbehof für Handwerks- und Produktionsbetriebe geschaffen werden und vertretbare Mieten anbieten. Die Mieter können sich ihre Einheiten ausbauen und so die Gewerbemiete niedrig halten.

In Berlin besteht ein Mangel an Flächen für industrielle Nutzungen. Die Ansiedlung und Erweiterung produzierender Unternehmen werden so erschwert. Ausgewiesene Industrieflächen sind deshalb dauerhaft für industrielle Nutzungen zu sichern und verfügbar zu halten. Umwidmungen oder Nutzungen, die dies einschränken, wollen wir unterbinden. Infrastrukturanbindungen für industrielle Nutzungen sind zu gewährleisten. Moderne Produktionsunternehmen sollen auch in Zukunft Teil der Berliner Wirtschaft sein.

„Berliner Mischung“ erhalten

Neben der Ausweisung und Verdichtung fordern wir den Erhalt der „Berliner Mischung“ aus Wohnen und Arbeiten. Diese geht mit der gesellschaftlichen Entwicklung einher, die Bereiche Arbeit, Wohnen und Freizeit, Familie, Bildung und Kultur dauerhaft an einem Ort zu vereinen. Kürzere Wege bedeuten weniger Emissionen durch Pendler. Wir erleichtern die Genehmigung des Baus von kleinteiligen Büro- und Gewerbeflächeneinheiten. Die Ausweisung von Mischgebieten und die Nutzung der neu geschaffenen Möglichkeit der Ausweisung „urbaner Gebiete“ muss deutlich öfter angewendet werden. Dies bietet die Chance, die Gewerbemieten zu stabilisieren und zu einer größeren Vielfalt beizutragen. Um die „Berliner Mischung“ zu erhalten, wollen wir zudem mehr Gewerbetreibenden die Möglichkeit geben, ihre Betriebsimmobilien selbst zu kaufen. Gewerbetreibende, die Eigentümer einer Betriebsimmobilie werden, können Marktschwankungen und Mieterhöhungen widerstehen. Das Modell der Wohnungsmietergenossenschaften soll analog auf Gewerbetreibende übertragen werden. Das Land Berlin soll die Finanzierung mit 10% des Kaufpreises sowie über ein Programm zur Förderung des genossenschaftlichen Neubaus und Bestandserwerbs für Gewerbetreibende unterstützen.

Berlin größer denken: Metropolregion Berlin-Brandenburg

Für uns hört der Berliner Wirtschaftsraum an den Grenzen der Außenbezirke nicht auf. Wir setzen uns für eine integrierte Metropolregion Berlin-Brandenburg ein, die führend ist bei Schlüsselthemen wie Unternehmensansiedlung, Innovationen, Bildungsinstituten und neuen Arbeitsplätzen. Der Berliner Senat muss im Dialog mit den Bezirken und Brandenburg einen Masterplan für die gesamte Metropolregion entwickeln. Er zeigt künftige Entwicklungspotenziale und Anwendungsfelder auf, definiert „Wachstumsachsen“ und legt die konkreten Anforderungen an die Infrastruktur fest. Wir fordern die Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine verstärkte Integration der Planungen beider Länder. Hierzu bedarf es auch endlich eines gemeinsamen Ausschusses von Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag.

Bürokratiedeckel einführen

Wir fordern, dass Berlin die bereits von der Bundesregierung 2015 eingeführte Bürokratiebremse “One-in-one-out” übernimmt: Neue Belastungen für die Wirtschaft dürfen nur eingeführt werden, wenn andererseits eine bisherige Belastung gestrichen wird. Das Modell hat sich auf Bundesebene bewährt. Besser wäre es, sogar nach dem Prinzip „One-in-two-out“ zu verfahren. Begleitend soll bei der Senatskanzlei ein unabhängiger Normenkontrollrat als Bürokratie-TÜV eingerichtet werden, der mit einem Prüfungsrecht ausgestattet wird und den Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten von Gesetzen im Blick hat und Folgenabschätzungen vornimmt.

Steuerlichen Wettbewerb der Bezirke fördern

Der Gewerbesteuerhebesatz ist in Berlin einheitlich vorgegeben und beträgt aktuell 410%. So werden Unternehmen unabhängig von ihrer geografischen Ansiedlung gleichermaßen besteuert. Für die Bezirke gibt es derzeit keinen Anreiz, um Gewerbetreibende zu werben. Die Bedürfnisse der Unternehmen werden daher bei den bezirklichen Planungen nicht hinreichend berücksichtigt. Das ist unfair und unflexibel, weshalb wir den Bezirken die Möglichkeit geben wollen, künftig selbstständig über die Gewerbesteuerhebesätze zu entscheiden und einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen zu behalten. So können Bezirke Ansiedlungsanreize schaffen und attraktiver werden. Firmen werden entlastet und die Verwaltung kann auf Trends und Entwicklungen reagieren. Auch fordern wir den Senat auf, das Gewerbesteueraufkommen in einer jährlichen Statistik nach Bezirken und Branchen auszuweisen.

Vergaberecht und öffentliche Auftragsverfahren unternehmensnah gestalten

Die Anzahl der Betriebe, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ist deutlich zurückgegangen. Dies ist auch durch zusätzliche bürokratische Hürden verursacht, die regelmäßig vom Land Berlin sogar noch ausgeweitet werden. Der zeitliche und personelle Aufwand für Bewerbungsverfahren überfordert gerade kleine Betriebe. Das schadet der Berliner Wirtschaft und dem Wettbewerb um das beste Angebot. Wir fordern deshalb, bei Vergaben des Landes Berlin und der öffentlichen Unternehmen ausschließlich die bewährten Bundesregelungen anzuwenden und das Berliner Vergabegesetz komplett abzuschaffen. Nach erbrachter Leistung müssen Bezirke, das Land Berlin und landeseigene Betriebe zügig Rechnungen begleichen. Die öffentliche Hand darf nicht durch überzogene Zahlungsfristen für geleistete Aufträge die Finanzierung der Unternehmen belasten.

Landeseigene Unternehmen stehen in Berlin immer öfter im Wettbewerb mit Unternehmen der Privatwirtschaft. Ihre gegenseitige Beauftragung, z.B. bei der Entsorgung gewerblicher Abfälle, von Altpapier oder beim Strombezug sehen wir kritisch und wollen diese genau überprüfen. Wir fordern, dass auch landeseigene Unternehmen ihre Beschaffungen nach fairen Bedingungen ausschreiben müssen. Dies gilt gerade für die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen. Landeseigene Betriebe sollen durch den Senat und die Bezirksämter bei Vergaben nicht bevorteilt werden. Wir wollen wirtschaftliche Aktivitäten, die im Wettbewerb stehen, von hoheitlichen strikt trennen, um mögliche Quersubventionierungen zu unterbinden. Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben sollen deshalb ihre Beteiligungen an Unternehmen, die im privatwirtschaftlichen Wettbewerb stehen, beenden. Hierzu zählen z.B. die Beteiligung der BSR an Berlin Recycling oder die Beteiligung der Wasserbetriebe an den Berliner Stadtwerken. Die Re-Kommunalisierung, also eine Verstaatlichung weiterer Betriebe, v.a. der Strom-, Gas- und Wärmenetze, lehnen wir ab. Risiken wirtschaftlichen Handelns dürfen nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger abgeladen werden.

Innovationsmotor Europas: Lust auf Smart City und hochwertige Jobs

Fokussierte Clusterpolitik für Berlin

Berlin soll Innovationsmotor Europas werden. Unser Ziel ist es, Berlin als Referenzstandort für Nachhaltigkeit und ökologisches Wirtschaften bei gleichzeitiger Technologieoffenheit zu etablieren. Durch einen noch systematischeren Verbund einzelner Branchen bündeln wir die unternehmerischen Stärken der Metropolregion – ein Ansatz mit großen Chancen auf Alleinstellung, Wachstum, Innovationen und hochwertige Arbeitsplätze. Gezielt setzen wir auf die bereits herausragenden Branchen-Cluster der IKT, Medien- und Kreativwirtschaft, der Gesundheits- und Verkehrswirtschaft. Ansiedlungsaktivitäten und Fördermittel wollen wir auf diese Branchen-Cluster konzentrieren. Auch bei der infrastrukturellen Entwicklung, der Forschungspolitik, der Aus- und Weiterbildung, dem Standortmarketing und dem Messeangebot in der Metropolregion fokussieren wir uns auf sie. Wir wollen ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Projekte der Zusammenarbeit identifiziert und organisiert.

Cluster: IKT und Creative Industries

Wir wollen Berlin als führenden Standort für Deep Tech (Big Data, Industrie 4.0, Telematik, Internet der Dinge und Dienste) etablieren und fordern die Aufnahme eines Handlungsfeldes „Künstliche Intelligenz“ in der regionalen Innovationsstrategie InnoBB, um Berlin als KI-Standort sichtbarer zu machen. Die verstärkte Kommunikation über KI-Anwendungen, die bereits funktionieren, gilt es zu fördern. Big Data, Industrie 4.0, Telematik, das Internet der Dinge und Dienste erfordern kreative Innovationen. Hierzu Beiträge zu leisten, ist Chance für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Creative Industries), die wir als „Innovationskatalysator“ nutzen und als eigenes Wirtschaftsfeld weiter ausbauen wollen. Von sogenannten „Cross-Innovations“ profitiert der Standort Berlin insgesamt. Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung Berlins zum internationalen Dreh- und Angelpunkt der Kreativszene (v.a. verstärkt durch den Brexit) sowie als europäische Alternative zu amerikanischen Tech-Giganten fördern. Hierfür wollen wir gut laufende Förderprogramme wie Coachingsberatungen sowie Netzwerk- und Wissenskapazitäten ausbauen. Ferner zählt hierzu die Gründung eines fest verorteten Game- und eSports-Hubs, der Entwickler und Entwicklerinnen als Innovationstreiber unterstützt und vernetzt. Clubs und Künstler haben ihren Anteil daran, dass Berlin weltweit einen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt genießt. Musikspielstätten, Probe- und Arbeitsräumen wollen wir bei der Stadtplanung wieder den Stellenwert geben, den sie verdienen. Deshalb fordern wir für sie in der Baunutzungsverordnung eine eigene Gebietskategorie „Kultureinrichtungen“, der sie von Vergnügungsstätten (Wettbüros, Spielhallen) trennt. Tempelhof soll fester Standort für die Berlin Art Week und POSITIONS Berlin Art Fair werden.

Cluster: Verkehr, Mobilität und Logistik

Berlin hat große Chancen, Produkte und Dienstleistungen für innovative, ressourcenschonende und umweltfreundliche Mobilität zu entwickeln, die vorbildhaft für Städte weltweit sein können. Zugleich gibt es eine hohe Akzeptanz für eine nachhaltige, klimaneutrale Entwicklung der Stadt. Dazu wollen wir Großunternehmen, wie z.B. die bei uns ansässigen Fahrzeugbauer, mit innovativen Startups, z.B. der Green Economy, aktiv vernetzen. Wir wollen zudem in Berlin durch Experimentierklauseln die Möglichkeit schaffen, innovative Logistiklösungen und Mobilitätskonzepte beispielhaft zu erproben und dafür zeit- und gebietsweise Regelungen auszusetzen. Ebenso wollen wir in Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft die Entwicklung neuer Antriebe in Berlin fördern. Die mobilitätsbezogene Datenerfassung in der Stadt wollen wir vorantreiben, auch durch eigene Investitionen des Landes Berlin. Die gewonnenen Daten wollen wir Unternehmen und Forschern für die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen, optimierte Verkehrssteuerung und Projekte zum autonomen Fahren kostenlos zur Verfügung stellen.

Cluster: Gesundheitswirtschaft

Die industrielle Gesundheitswirtschaft und die Biotech-Branche befinden sich durch die digitale Transformation und neue Leittechnologien in einer Umbruchphase. Wir wollen Bedingungen gewährleisten, die starke Grundlagenwissenschaften und Vernetzung in der Biologie (rote und weiße Gentechnik/ Biotechnik), Digitalisierung (inklusive KI-Forschung und Anwendung), Pharmazie und im Ingenieurwesen (Nanotechnologie) ermöglichen. Dies gilt auch für ein vielfältiges Ökosystem aus Life-Science-Startups, Klinikstrukturen und einem klaren, innovationsoffenen Rechtsrahmen. Sie tragen dazu bei, Patientinnen und Patienten auf höchstem Niveau zu versorgen. Qualitativ hochwertige klinische Daten müssen unter Wahrung aller Patientenrechte für die Entwicklung von innovativen Therapien und Gesundheitsstrukturen zur Verfügung gestellt werden können. Im Gesundheits- und Medizintourismus sehen wir zudem einen Baustein zur Weiterentwicklung von mehr Qualitätstourismus in Berlin.

Datenerfassung für die Smart City ermöglichen

Eine am steten Wandel orientierte Infrastrukturpolitik schafft die Voraussetzungen dafür, unseren Alltag durch smarte Technologien bedarfsorientiert, partizipativ und ressourcenschonend zu erleichtern. Sensorik und Datenmanagement sollen zu höherer Lebensqualität beitragen, etwa in Bezug auf Müllentsorgung, Lärmschutz, Energieverbrauch, Verkehrsleitsysteme und CO2-Emissionen. Mit Open Data der Verwaltung oder landeseigener Betriebe können neue und etablierte Unternehmen digitale Anwendungen entwickeln, die z.B. den Verkehrsfluss in Berlin effektiver gestalten und so zu weniger Schadstoffbelastung beitragen. Mithilfe der Netzwerk-Architektur „Long Range Wide Area Network“ (NoRaWAN) wollen wir Berlin effizienter, technologisch fortschrittlicher und umweltgerechter gestalten. Hierzu soll der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum mittels NoRaWAN und Antennen („Gateways“) betrieben werden. Möglichst viele Berliner Bürgerinnen und Bürger sollen sich daran beteiligen, unkompliziert Sensoren im öffentlichen Raum (z.B. an Ampeln, Mülleimern, Verkehrsschildern, Parkscheinautomaten, Fahrradstellplätzen, Gebäudefassaden, ...) zu installieren. Diese Sensoren sollen Daten der öffentlichen Infrastruktur von allgemeinem Interesse erfassen (z.B. Beleuchtungsausfälle, Auslastung von Stellplätzen, überquellende Mülleimer etc.). Dafür sollen zahlreiche Testgebiete verteilt auf die ganze Stadt geschaffen werden. Die erfassten Daten sollen schließlich auf der Open Data-Plattform des Landes Berlin allen zur Verfügung stehen.

Datenschutz neu justieren und als Standortvorteil begreifen

Mit der DSGVO hat sich Europa einen soliden Rechtsrahmen geschaffen, der Bürgerinnen und Bürger effektiv in ihrem Recht an den eigenen Daten schützt und einen zuverlässigen Binnenmarkt schafft. Doch Berliner Landesregelungen zum Datenschutz enthalten Sonderregelungen, die über das Ziel hinausschießen, die Berliner Wirtschaft schwächen und Innovationen verhindern. Beispielsweise ist es möglich, Gesundheitsdaten für Qualitätszwecke krankenhausintern zu nutzen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern aber nicht krankenhausübergreifend für Versorgungszwecke, wenn ein ausdrückliches Patienteneinverständnis nicht vorliegt. Wir Freie Demokraten treten für effektiven Schutz von Bürger- und Datenrechten ein. Gleichzeitig wollen wir Innovationen zum Nutzen jedes Einzelnen ermöglichen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Berlin stärken. Wie so oft im Recht besteht jedoch auch beim Datenschutz kein Normen-, sondern ein Vollzugsdefizit, das einen effektiven Schutz verhindert. Die Berliner Landesdatenschutzgesetze müssen deshalb von Sonderregelungen befreit werden, wo Forschung behindert und wirtschaftliche Tätigkeit unterbunden wird. Gleichzeitig fordern wir eine Stärkung der Berliner Datenschutzbehörde, die EU- und Bundesrecht anwendet, gegenüber Unternehmen verbindliche Auskünfte erteilt und Rechtsbrüchen effektiv und entschlossen begegnen kann. Eine unbürokratische, berechenbare und proaktive Datenschutzpolitik ist ein Standortvorteil in der digitalen Wirtschaft und muss Kernkompetenz der Berliner Verwaltung werden. Damit wäre Berlin nicht das Land mit den strengsten Normen, sondern mit dem effektivsten Bürgerrechtsschutz bei gleichzeitiger Ermöglichung technologischen und medizinischen Fortschritts.

Forschungsmittel und -transfer aus einem Guss

Wenn kluge Köpfe geniale Ideen entwickeln, hat dies häufig einen wissenschaftlichen Hintergrund. Hierzu brauchen sie eine überragende Ausstattung. Ihre Einrichtungen müssen über die entsprechende Kapazität an Forschungs- und Entwicklungsleistung verfügen. Für die Marktreife ihrer Produkte und deren Überführung in die regionale Wertschöpfung darf es nicht am fehlenden Zugang zu Förderinstrumenten scheitern. Um die Vernetzung zwischen Innovation und Wirtschaft in Berlin zu steigern, wollen wir gut laufende Programme wie Berlin Innovativ, den Transferbonus oder WIPANO für Patentierungen ausweiten.

Wettbewerbsfähige Abschlüsse und lebenslanges Lernen

Wir wollen, dass alle erworbenen Abschlüsse gesellschaftlich anerkannt werden und eine Chance auf beruflichen Erfolg ermöglichen. Eine stärkere Gewichtung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) durch die damit verbundene Aufwertung der beruflichen Bildung begrüßen wir deswegen ausdrücklich. Wir streben für Berlin an, dass mindestens 95% der Schülerinnen und Schüler einen auf dem ersten Arbeitsmarkt bundesweit anschlussfähigen Abschluss erreichen. Für einen reibungslosen Einstieg in die Ausbildung wollen wir 1000 neue Wohnheimplätze für Auszubildende schaffen.

Das Lernen endet nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung oder dem Verlassen der Hochschule. Die stetige Weiterentwicklung und Jobwechsel sind zur Regel geworden. Wir vertrauen darauf, dass die Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns der beste Weg ist, diesem Wandel zu begegnen. Das heutige Fördersystem ist in Berlin zu stark auf Arbeitslose statt auf Arbeitssuchende ausgerichtet. Unternehmen ist es oft nicht möglich, geeignete Bewerber für eine Um- bzw. Weiterbildung zu finden. Wir Freie Demokraten setzen auf eine aktivierende Wirtschaftspolitik: Bildungsgutscheine zur Förderung von Eigeninitiative, die Entwicklung von Fort- und Weiterbildungskonzepten für Zukunftsbranchen und eine Aktivierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials.

Eine neue Partnerschaft mit der Verwaltung: Lust auf Smart Government

Open-Source-Lösungen und digitales Rathaus

Wir wollen, dass Verwaltung und Unternehmen sich als Partner sehen. Zu einer funktionierenden Stadt gehört ein effizienter, verlässlich digitalisierter und für Bürger transparenter Verwaltungsapparat. Berliner Unternehmen unterliegen hohen Berichtspflichten und tauschen vielfältigste Informationen mit der Berliner Verwaltung aus. Sie wünschen sich daher dringend, neben der allgemeinen Reduzierung dieser Belastungen, die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung für Berichtspflichten und den Austausch von Daten und Informationenumfassend auf allen Ebenen nutzbar und verfügbar zu machen und wünschen sich vom Senat dabei mehr Ehrgeiz. Wir wollen die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines neuen, rein virtuellen und digitalen Rathauses so schnell wie möglich legen, in dem staatliche Dienstleistungen für Unternehmen, Vereine oder Stiftungen ausschließlich digital vollzogen werden. Im Zuge der Softwareentwicklung für die Verwaltung soll die breit aufgestellte Open-Source Szene Berlins gefördert und eingebunden werden. Für einen Erfolg dieses Jahrhundertprojekts ist es dringend erforderlich, dass alle Seiten mit ihren Bedürfnissen gehört werden und ihre Anliegen sicher digital umgesetzt werden.

Umsetzung des e-Government Gesetzes beschleunigen

Die sinnvollen Vorgaben des e-Government-Gesetzes sind endlich auch prioritär umzusetzen. In einem ersten Schritt wollen wir ein digitales Angebot der am häufigsten von den Berliner Unternehmen und Organisationen genutzten Verwaltungsleistungen ermöglichen. Diese „Top 10-Dienstleistungen“ können Geschäftslagen (z.B. „Firmenstart“, „Abgaben“, „Register“) zugeordnet sein. Danach sollen alle Angelegenheiten mittels einer benutzerfreundlichen One-Stop-Shop-Lösung über ein eigenes Konto in deutscher und englischer Sprache erledigt werden können. Hierfür wollen wir den Einheitlichen Ansprechpartner weiter ertüchtigen, ihn umbenennen, nutzerfreundlicher machen und stärker bekannt machen und vermarkten. Bis 2023 sollen die meisten Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbarsein und über digitale Postfächer die Interaktion mit der Verwaltung grundlegend verändern.

Once-Only-Prinzip umsetzen und digitale Vergabeverfahren einführen

Durch die Umsetzung des Once-Only-Prinzips gelingt es, die verschiedenen Behörden unter Wahrnehmung von Datenschutzbestimmungen sowie nach expliziter Einwilligung der Nutzer Daten untereinander auszutauschen und weiterzureichen. Dadurch entstehen eine Entlastung und Effizienzsteigerung für Verwaltung und Unternehmen. Betriebsnummern, Steuernummern und Gewerbemeldungen können an einer Stelle zusammengeführt werden. Das lästige Ausfüllen von Stammdaten entfällt und einmal besorgte Nachweise sind permanent abrufbar, sodass sich Unternehmen auf das konzentrieren können, was für sie zählt: ihr Angebot. Entgeltmeldungen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte werden dann vom Finanzamt direkt an die Berufsgenossenschaften weitergeleitet. Führungszeugnisse für Gewerbetreibende kann das Gewerbeamt direkt einholen. Auch das gesamte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der öffentlichen Hand soll zukünftig über Firmennutzerkonten und darin automatisch hinterlegte Daten, Dokumente und Unterlagen digital ablaufen.