Organisierten Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 10.04.2018

Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt für einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jüdischen Staates. Demonstrationen vor Supermärkten, Solidarisierung und Unterstützung der jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demo, sowie das unter Druck setzten von Künstlern und Firmen sind nur einige Punkte, die auf der Agenda des BDS stehen.

Als Feinde Israels, antiaufklärerisch, reaktionär und antisemitisch sind die Mitglieder und Kooperationspartner der politischen Kampagne des BDS einzuschätzen. Die Anhängerschaft setzt sich aus antisemitischen, antizionistischen und islamistischen Kreisen aus dem links-, sowie rechtsextremistischen und islamistischen Milieu zusammen.

Der BDS spricht dem Staat Israel die Existenzberechtigung ab, dämonisiert dessen Bevölkerung und gibt den jüdisch Gläubigen – in verschwörungstheoretischer Art und Weise – die Schuld für jegliche Probleme in der Region. Die führenden Köpfe dieser Gruppierung erklären regelmäßig, dass es keinen jüdischen Staat in Nahen Osten geben darf. Gleichzeitig werden Terrororganisationen wie die Hamas relativiert, verharmlost und als legitimes Mittel für politischen Protest angesehen. Die Boykottaktionen in Berlin und anderen deutschen Städten treten die Nachfolge des Judenboykotts der Nazidiktatur an und folgen dem Beispiel: „Deutsche, kauft nicht bei Juden“.

Für die Freien Demokraten Berlin stellt jede einzelne Aktion dieser Gruppierung, auf deutschem und europäischen Boden, einen Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, auf unser Selbstverständnis und letztendlich auch auf Deutschlands Staatsräson dar.

Die Freien Demokraten Berlin fordern daher, dass die Gruppierung BDS Berlin scharf sanktioniert wird. Es müssen jegliche rechtsstaatliche Mittel ergriffen werden, um dieser modernen Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entgegen zu treten.

Wir fordern, dass das Land Berlin allen Institutionen und Vereinen, welche mit dem BDS kooperieren oder ihn unterstützen, die staatliche Förderung entzieht. Mit diesem Schritt muss eine verstärke Bildungs- und Aufklärungsarbeit einhergehen. Der zuletzt schändlich wieder aufflammende Antisemitismus auf dem Bundesgebiet muss nachhaltig im Keim erstickt werden.

Des Weiteren setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein. Berlin ist schon lange ein Sehnsuchtsort für viele junge Israelis. Gleichzeitig kann Berlin vieles von der israelischen Startup-Kultur lernen, welche zu großen Teilen in Tel Aviv beheimatet ist. Die Freien Demokraten Berlin wollen die Vernetzung von Startup- und Kulturszene damit weiter vorantreiben und die deutsch-israelische Freundschaft vertiefen.