Politik für den Tourismus – Zukunftsvision von Berlin als Tourismushauptstadt

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 26.06.2019

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Wegen dieser Freiheit und wegen der Menschen dieser Stadt kommen jedes Jahr Millionen Besucher nach Berlin. Wir Berlinerinnen und Berliner heißen sie willkommen und sind stolz auf die Anziehungskraft unserer Stadt. Unsere Gäste tragen den freiheitlichen Geist unserer Stadt in alle Welt. Auch vor dem Hintergrund zunehmender autokratischer Tendenzen in vielen Teilen der Erde ist diese Botschaft aktueller denn je, für die Berlin aufgrund seiner Geschichte in besonderer Weise steht. Damit das Zusammenspiel einer lebenswerten Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner und unseren Gästen bei einem zunehmenden Tourismus funktioniert, müssen die Weichen politisch richtig gestellt werden.

Monitoring

Unerlässlich für die richtige politische Weichenstellung ist die Abbildung der gesamten Wertschöpfungskette durch ein umfassendes Monitoring: Hierfür müssen die Anstrengungen bei der Marktforschung und statistischen Erfassung von Seiten des Senats deutlich erhöht werden, z.B. durch Erhebungen von Privatübernachtungen (Sharing Economy), Gästezufriedenheit, Herkunft der Besucher, etc.

Ausbau des Qualitätstourismus

Eine durchdachte Tourismusförderung stellt eine aktive Wirtschaftspolitik für Berlin dar. Der positive Zuwachs bei den Besucherzahlen zeigt dies deutlich: Im Jahr 2018 verzeichnete Berlin erneut eine Steigerung von 4% und konnte 13,5 Millionen Besucher begrüßen. Allein 235.000 Berlinerinnen und Berliner leben vom Besuch der Touristen. Mit einem Umsatz von etwa 12 Mrd. € p.a. gehört der Tourismus zu den wichtigen Branchen der Berliner Wirtschaft. Auch für den Berliner Haushalt leistet diese Branche mit über 1 Mrd. € Steuereinnahmen einen wertvollen Beitrag. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Um dieses Potential nachhaltig zu sichern, muss vor allem der Qualitätstourismus weiter ausgebaut und gefördert werden. Unter Qualitätstourismus sind insbesondere drei Gruppen zu verstehen sind, die nicht immer genau zu trennen sind: Kultur-, Medizin- und Kongresstourismus.

Kulturtourismus

In Berlin bedingen sich Tourismus und Kultur gegenseitig. Die einzigartige und vielfältige Berliner Kulturlandschaft ist einer der wesentlichen Gründe für die touristische Anziehungskraft dieser Stadt. Umgekehrt lebt der Berliner Kulturbetrieb zu einem großen Teil von den Einnahmen durch Touristen. Diese tragen den hervorragenden Ruf der Berliner Kultur in die Welt hinaus. Berlin hat gemeinsam mit wenigen deutschen Metropolen die Besonderheit, dass wir eine lebhafte und anziehende LGBTI-Community haben. Aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik und aus der ganzen Welt kommen jährlich hunderttausende LGBTI-Touristen nach Berlin. Anziehungspunkte für viele LGBTI-Touristen sind die zahlreichen Party- und Kultur-Events. Allein der CSD Berlin ist mit einer Besucher- und Teilnehmerzahl von über 500.000 einer der größten Pride-Demonstrationen weltweit. Laut der CSD-Studie 2016 bleiben die rund 130.000 Personen, die dafür aus anderen Bundesländern oder dem Ausland anreisen, im Schnitt fünf Tage in Berlin und generieren einen Umsatz von 26,5 Mio. € in der Übernachtungsbranche. Die Gesamtwirtschaftskraft des CSD Berlin wird auf 177,56 Mio. € geschätzt.

Medizintourismus

Seit etwa 10 Jahren wirbt Berlin aktiv um den Medizintourismus. Die Potenzialstudie aus dem Jahr 2015 spricht von ca. 17.000–21.000 internationalen Patienten (ambulant und stationär) jährlich, die einen Umsatz von 100–150 Mio. € generieren. Die Patienten kommen insbesondere aus dem arabischen Raum, Russland und China. Das Potenzial des Medizintourismus ist nach wie vor groß und noch nicht ausgeschöpft.

Kongresstourismus

Der Kongresstourismus ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Qualitätstourismus (siehe auch Abschnitt zu Kongressstandort). Insbesondere Kongressbesucher generieren zusätzliche Einnahmen, da sie auf das hochwertige Kulturangebot zurückgreifen und den Einzelhandel nutzen. Mit durchschnittlich 246 € gibt jeder übernachtende Kongressbesucher täglich rund 20% mehr aus als der durchschnittliche Berlin-Besucher (205,80 €, Zahlen von 2017).

Forderungen

  • Der Berliner Senat muss dem Tourismus die Geltung und Achtung zollen, die ihm als wichtigste Branche der Stadt zusteht.
  • Für eine umfassende Tourismusförderung ist ein institutionalisiertes, zentrales Steuerungs- und Controlling Gremium unerlässlich. Alle relevanten Akteure der Branche müssen vertreten sein.
  • Die Stadtmarketinggesellschaft visitBerlin soll national und international Berlin weiterhin als Destination für Qualitätstourismus bewerben. Hierzu gehört z.B. Kulturtourismus, LGBTI-Tourismus, Medizintourismus, und der Kongress- und Messetourismus.
  • Das 2016 gestartete Projekt „Health Excellence – Medizinhauptstadt Berlin“ und ähnliche müssen weiter ausgebaut werden, damit Berlin sein volles Potenzial als Medizinstandort ausschöpfen kann.
  • Wir begrüßen Initiativen wie z.B. Visitor Insight von visitBerlin. Solche Daten müssen für alle Bereiche zur Verfügung stehen. Auch das Thema subjektiv wahrgenommene Sicherheit der Touristen muss hier bedacht werden. Der Senat von Berlin muss an Hotspots der LGBTI-Community Aufklärungsarbeit leisten, um Touristen vor möglichen Gefahren durch Hasskriminalität zu sensibilisieren. Bei der polizeilichen Aufnahme nach einer Gewalttat, sollte auch der Status „Tourist“ mit aufgenommen werden.

New Urban Tourism – Verlagerung des Tourismus in einzelne Kieze

Der „New Urban Tourism“ ist ein wichtiger Bestandteil der steigenden Attraktivität Berlins, insbesondere bei jüngeren Touristen. Die Touristen möchten mit dem täglichen Leben der Berlinerinnen und Berliner in Berührung kommen und die wunderbare Vielfalt der Kieze und Stadtquartiere erleben. Durch privates Homesharing wird Touristen die Möglichkeit gegeben in ihrem Urlaub das authentische Berlin kennenzulernen. Zudem genießen Gäste, die zu einem erneuten Besuch nach Berlin kommen, verstärkt einzelne Orte, wie z.B. das Gebiet rund um den Boxhagener Platz/Simon-Dach-Straße, den Wrangelkiez oder auch Orte, die einen besonderen Anlaufpunkt für bestimmte Gesellschaftsgruppen bilden, wie z.B. der Nollendorfkiez (Regenbogenkiez) im Schöneberger Norden, in besonderem Maße. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Auswirkungen von zusätzlichem Abfall und Lärm hier intensiver sind. Jedoch sind genau diese Plätze auch das Aushängeschild Berlins, weshalb viele Gäste nach Berlin reisen und wofür Berlin weltberühmt ist. Häufig kommt es seitens der Anwohner dieser Kieze zu einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse der Touristen. Tatsächlich aber sind rund 50 % der Besucher in diesen Kiezen Berlinerinnen und Berliner. Auch dies muss künftig stärker in den Blick genommen und bei Planungen berücksichtigt werden.

Forderungen

  • Insbesondere durch verstärkten Tourismus in einzelnen Kiezen kommt es dort zwangsläufig zu einer partiellen Mehrbelastung durch Abfall. Hierfür muss, zusammen mit den Entsorgungs- und Reinigungsunternehmen, ein zuverlässiges Konzept entwickelt werden, das die Anwohner in diesen Kiezen entlastet. Das erfolgreiche Pilotprojekt der Parkreinigung durch die BSR mit mittlerweile 46 Parks, Grünflächen und Spielplätzen ist zu begrüßen und muss bei Bedarf ausgeweitet werden.
  • Die Ausstattung mit öffentlichen Toiletten muss in den stark frequentierten Kiezen und Plätzen erhöht werden.
  • Die Einführung der beiden zusätzlichen Reinigungsklassen 1a und 2a und damit eine häufigere Reinigung des Straßenlands ist erfreulich. Jedoch ist auch hier zu prüfen, ob man die Anwohner der stärker frequentierten Straßen im Hinblick auf die Einstufung der Reinigungsklassen finanziell entlasten kann.
  • Die Ordnungsämter müssen personell besser ausgestattet werden, so dass sie ihrer Aufgabe gegen Verschmutzung, Ruhestörungen und sonstige Belästigungen vorzugehen, auch in Nachtzeiten, nachkommen können. Insbesondere die eingeschränkte Sicherheit und Sauberkeit in stark frequentierten Gebieten werden zu einer unzumutbaren Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Hier müssen die betroffenen Bezirke in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe personell gestärkt werden. Orte die als Tourismus-Hotspot gelten, müssen durch die Polizei und das Ordnungsamt stärker in Augenschein genommen werden, um die Sicherheit aller zu garantieren. Wo Touristen unsere Stadt genießen wollen, sind Kriminelle nicht weit. Sei es durch Raubdelikte, Gewalttaten oder Trickbetrüger wie die Hütchenspieler oder die sog. Unterschriftenbanden.
  • Der New Urban Tourism führt zu einem neuen Bedarf an Unterkünften. Die Besucherinnen und Besucher möchten gerne auf Angebote von privaten Wohnungsvermietungen zurückgreifen. Hierfür muss auch das Zweckentfremdungsverbot entsprechend angepasst werden. Wichtig ist natürlich, dass bei gewerblichen Angeboten die Marktregeln insbesondere im Hinblick auf die Abgabe der City Tax, Versicherungsschutz, etc. für alle gleich sind.
  • Durch die Verlagerung des Tourismus in die „Szene-Kieze“ ist eine angepasste Verkehrslenkung und Infrastruktur notwendig. Auf durch Touristen stärker frequentierten Linien muss die Taktung angepasst bzw. neue Züge eingesetzt werden.
  • Insbesondere an Plätzen mit starkem Besucheraufkommen und Verkehrsknotenpunkten kommt es zu erhöhter Lärmbelastung (z.B. Potsdamer Platz, RAW Gelände, Brandenburger Tor, Alexanderplatz). Während man durch den Einsatz innovativer Techniken z.B. beim ÖPNV hier die Lärmemissionen verringern kann, ist es notwendig, diese Plätze auch als solche zu definieren und durch ein realistisches Bekenntnis zu ihnen, die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern.
  • Bei infrastrukturellen und städtebaulichen Planungen muss auch die Parksituation von Reisebussen berücksichtigt werden (z.B. Humboldt-Forum).
  • Initiativen wie „Service in the City“ , die daraufsetzen, dass aus Berlin-Besuchern Multiplikatoren werden, die für Berlin werben, sind weiter auszubauen. Sowohl um den Ruf Berlins als attraktives Reiseziel zu fördern als auch durch die Erfahrungen und Hinweise von vielen tausenden Berlin-Besuchern zu profitieren, sind Maßnahmen, die für mehr Partizipation sorgen, zu verstetigen.

Digitale Transformation

Der Tourismus hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Neben dem Phänomen von New Urban Tourism hat auch eine digitale Transformation stattgefunden. Der Besucher nutzt heutzutage sein Smartphone als digitalen Reiseführer, zur Buchung von Transfers und Hotels, als Navigationsgerät bis hin zu interaktiven Sightseeingtouren, dem Einscannen von QR-Codes und der Verwendung als Audioguide in Museen oder an Freilichtaufstellern.

Hierdurch haben sich auch zusätzliche Chancen für neue Unternehmens- und Dienstleistungsbranchen ergeben. Insbesondere die Hersteller von Softwareanwendungen wie Smartphone-Apps haben in Berlin ein neues Zuhause gefunden. Ihre Ansiedlung bringen Berlin bei der digitalen Transformation voran.

Forderungen

  • Investitionen in Breitbandausbau, flächendeckendes, kostenloses WLAN sowie LTE und WLAN in U-Bahnen und U-Bahntunneln, damit Berlin die Digitalisierung vorantreibt und nicht hinterherläuft.
  • Digitale und mehrsprachige Bereitstellung von wesentlichen Verwaltungsangeboten für Gründer, damit Berlin auch weiterhin Ansiedlungspunkt für innovative Unternehmen im touristischen Dienstleistungsbereich bleibt.
  • Schaffung eines einheitlichen Wegeleitsystems: hier sollte man auch die Info-Stelen um WLAN, interaktive Touch-Screens, Mehrsprachigkeit, mehrere Ebenen in der Ansicht für die Auswahl von ÖPNV, aktuelle Verkehrsmeldungen sowie weiterer Informationen erweitern. Außerdem könnten diese Info-Stelen auch zur Ticketbuchung genutzt werden.
  • Denkmäler und Gedenktafeln, welche lediglich in deutscher Sprache gehalten sind, sowie Straßennamen sollen durch kleine Tafeln mit QR-Codes ergänzt werden. Über diese QR-Codes soll jeder Interessent mit Hilfe eines Smartphones auf eine Website geleitet werden, die Übersetzungen der jeweiligen Texte ins Englische und in leichte Sprache enthalten. Für Menschen mit Sehbehinderungen sollen diese Texte außerdem im Audioformat vorhanden sein. Zusätzlich sollen dafür geeignete Denkmäler mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese Informationen könnten in eine App integriert werden, die alle Denkmäler und Tafeln auf einer Karte listet. Hierbei könnten auch neue Formen der Augmented Reality und Gamification das Interesse für die Stadtgeschichte wecken. Die App sollte auch offline nutzbar sein.
  • Schaffung eines einheitlichen Ticketsystems oder einer einheitlichen Buchungsplattform für die touristischen Leistungsträger.
  • Erheblicher Ausbau der Marktforschung im Bereich Besucherstrommessungen.
  • Kostenübernahmemöglichkeiten für das bestehende Monitor-Programm KULMON.
  • Förderprogramme und Beratung für alle Leistungsträger der touristischen Wertschöpfungskette, um sich an der Digitalisierung zu beteiligen.

Berlin als Kongressstandort

Berlin ist ein attraktiver Kongressstandort mit rund 12 Millionen Kongressteilnehmern und 143.000 Veranstaltungen im Jahr 2018. Von den 2,630 Mrd. € Gesamtumsatz erfährt Berlin eine Netto-Wertschöpfung von 1,06 Mrd. €, ein Zuwachs von 5%. Zurzeit beträgt das Angebot 365 Veranstaltungsstätten mit 507.000 m² Veranstaltungsfläche.

Forderungen

  • Berlin muss als Kongressstandort weiterentwickelt und ausgebaut werden. Hierfür müssen in erster Linie zusätzliche Kapazitäten, für neue Messe- und Kongressstandorte geschaffen werden. Einen wesentlichen Beitrag können Hotels leisten, die ihr Angebot um Kongresse erweitern bzw. ihre Kapazitäten erhöhen wollen. Hotels mit entsprechenden Vorhaben müssen von den Bezirksämtern und der Bauverwaltung aktiv unterstützt werden.
  • Berlins Attraktivität als Messestandort beruht vor allem auf der hochmodernen Hotellandschaft und den ungewöhnlichen Kongressstandorten. Es sollten daher neben den Hotels, auch die Betreiber derartiger Veranstaltungsorte in die weitere strategische Planung eingebunden werden.
  • Die Reaktivierung des ICC als große Messe- und Kongresshalle ist hier ein wesentlicher Baustein. Aus diesem Grund haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, welches auch die Verkehrsinfrastruktur mit einer Überdeckelung der A100 berücksichtigt.

Verkehr und Luftverkehr

Mehr Touristen bedeuten auch mehr Nutzer der Flughäfen, Bahnhöfe und des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier geht es zum einen um die Anreise nach Berlin, also den Erhalt des innerstädtischen Flughafens Tegel. Der Flughafen Tegel bietet Berlin einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen Städten, da die Innenstadt innerhalb kürzester Zeit erreichbar ist. Auch für Kongressbesucher ist eine schnelle Anreise von großem Vorteil. Zum anderen muss auch das ÖPNV Streckennetz kontinuierlich an die steigende Einwohnerzahl, aber auch an die zusätzlichen Fahrgäste angepasst werden.

Forderungen

  • Der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist, auch im Sinne des positiven Volksentscheids, sicherzustellen.
  • Der Flughafen BER muss so bald wie möglich eröffnet werden. Mit jedem verlorenen Passagier entgehen der Berliner Wirtschaft Einnahmen durch den Tourismus. Hinzu kommen die negativen Schlagzeilen, die über das Versagen beim BER berichten und damit die Attraktivität der Hauptstadt verringern und das Vertrauen langfristig beschädigen.
  • An beiden Flughäfen sind Langstreckenverbindungen zu fördern. Speziell Touristen aus dem asiatischen oder amerikanischen Ausland würde durch geeignete Langstreckenverbindungen die Anreise nach Berlin, insbesondere für Messen oder Kongresse, erleichtert werden.
  • Für beide Flughäfen ist die optimale Anbindung von ÖPNV und PKW-Verkehr ins Stadtinnere unter Berücksichtigung des allgemeinen Tagesverkehrs entscheidend.

Finanzierung/City Tax

Die ursprünglich als Kulturförderabgabe eingeführte City Tax wird seit dem 1. Januar 2014 für private Übernachtungen in Hotels und anderen Unterkünften erhoben. Die City Tax beträgt 5% des Netto-Übernachtungspreises. Die Einnahmen im Jahr 2018 betrugen 51,15 Mio. €. Da Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, schuf das Abgeordnetenhaus gleichzeitig mit der Einführung der City Tax zunächst einen neuen Haushaltstitel (68627) für Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte, der zuletzt in drei neue Ausgabentitel im Haushaltsgesetz mit je 3,5 Mio. € aufgeteilt wurde. Die Beträge wurden seit 2014 trotz gestiegener Einnahmen nicht verändert. Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung stellt die City Tax bisher eine Sonderbelastung für eine bestimmte Branche dar, die zudem mit Bürokratie verbunden ist. Wenn diese Steuer schon erhoben wird, muss sie auch vollständig zur Weiterentwicklung des Tourismus in Berlin beitragen. Daher müssen die Ausgaben deutlich erhöht werden, sodass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den seit 2014 gestiegenen Einnahmen in Höhe von derzeit rund 50 Mio. € stehen.

Hierfür müssen folgende vier konkreten Projekttitel eingeführt werden:

1. Projekt: Sauberes Berlin 30%

Zusätzliche Müllbeseitigung gemäß Übernachtungszahlen in den jeweiligen Bezirken sowie ausgeweitete Park- und Grünflächenreinigung und ausreichende Toiletten an stark frequentierten Plätzen.

2. Projekt: Infrastruktur/Smart City 20%

Infrastrukturförderung für E-Busse, Solarschiffe, Radwege & Parkplätze an touristischen Hotspots, digitales Wegeleitsystem sowie flächendeckendes, kostenfreies WLAN in und an allen öffentlichen Plätzen und Einrichtungen sowie eine Lösung für das Monitoring von Besucherströmen, Schaffung von Parkplatz-Konzepten für Individualreisende und Reisebusse zur Reduzierung des tourismusbedingten Verkehrs.

3. Projekt: Breiter aufgestellte Tourismusstadt Berlin 20%

Standortförderung für Kongresse, Gesundheitstourismus, Qualitätstourismus, Sportveranstaltungen.

4. Projekt: Kulturförderung/Berliner Attraktionen 30%

Spezielle Förderung für kulturelle Projekte (z.B. für den Umgang mit Verknappung der Fläche und Mietensteigerung), Einführung eines zentralen Verkaufs für Veranstaltungstickets aller Art (Restkarten) kombiniert mit einer Berlin App für alle kulturellen Sightseeing- und Freizeitveranstaltungen. Eine zentrale Restkartenvermarktung könnte Besucherströme besser koordinieren, indem sie Preise und Verfügbarkeiten ausweist, wie etwa TKTS in New York.