Positionspapier: Digitalisierung

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 26.06.2019

Wir Freie Demokraten in Berlin freuen uns über die vielfältigen Möglichkeiten, die die Digitalisierung in unterschiedlichen Bereichen bringt. Insbesondere in den zehn Fachressorts: Wirtschaft und Technologie, Bürger- und Verwaltungsdienstleistungen, Bildung, Urbane Mobilität, Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, Demokratie und Partizipation, Innere Sicherheit, Recht und Justiz, und Gesundheit werden die Berliner Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren Veränderungen bemerken und wir wollen mit dafür Sorge tragen, dass diese sich positiv auf das Leben der Berlinerinnen und Berliner auswirkt und die Herausforderungen als Chancen angesehen werden.

Wirtschaft und Technologie

Die Digitalisierung bietet insbesondere für die Wirtschaft viele Chancen. Aus diesem Grund sollte die Politik sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen klein- und Mittelständische Unternehmen unterstützen, damit Berlin das Silicon Valley der EU wird. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz besteht hier großes Potential. Wir begrüßen ausdrücklich die Ansiedlung von innovativen Unternehmen. Verwaltungsdienstleistungen, wie etwa die Gewerbeanmeldung und die Eintragung ins Handelsregister, müssen schnell umgesetzt werden, um der Agilität insbesondere von digitalen Start-ups gerecht zu werden.

Bürger- und Verwaltungsdienstleistungen

Die Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur wird es Bürgern künftig ermöglichen, verschiedenste Verwaltungsangelegenheiten in den Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene schnell und einfach über digitale Endgeräte zu erledigen. Das ist nicht nur mit einem beachtlichen Zugewinn an Komfort für die Bürger verbunden, sondern auch mit immensen personellen Entlastungen und Einsparungen für die öffentliche Verwaltung. Länder wie Estland oder die Niederlande zeigen schon heute, wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Fortschritte bei der Umsetzung zum Beispiel des Once-Only-Prinzips ermöglicht. Dadurch würde es gelingen, dass die verschiedenen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung unter Wahrnehmung von Datenschutzbestimmungen sowie nach Einwilligung von Bürgern Daten untereinander austauschen und weiterreichen, wodurch nicht nur Bürger in der Übermittlung von Daten entlastet werden, sondern auch die Verwaltungseffizienz der Behörden eine Steigerung erfährt. Nur dadurch rücken Ambitionen wie das Prinzip des One-Stop-Shop in greifbare Nähe, welches zum Ziel hat, dass für jegliche bürokratische Vorhaben, von der Anmeldung eines Fahrzeugs bis zur Beantragung einer Geburtsurkunde, alle notwendigen Schritte auf einer einzigen Plattform durchgeführt werden können. Die Bereitstellung und Nutzung dieser digitalen Angebote ist essentiell an sichere digitale Identitäten gebunden, die die FDP vor allem durch einen weiterentwickelten digitalen Personalausweis anstrebt, der graduell alle anderen Identitäts- und Berechtigungsnachweise ersetzen soll. Gleichzeitig ist es auf Seiten der öffentlichen Verwaltung an die Umstellung von physischen auf digitale Akten geknüpft. Dabei muss der Aktenaustausch zwischen Behörden und berechtigten Dritten, wie z.B. Justiz und Parlament gewährleistet werden. Für die meisten Berliner Behörden ist die Umstellung auf elektronische Aktenführung durch das E-Government-Gesetz ab 2020 verpflichtend, jedoch scheint dies für viele Behörden noch eine große Herausforderung darzustellen.

Bildung

Eine umfassende Bildung ist elementarer Bestandteil wirtschaftlicher Chancengleichheit und damit richtungsweisend für eine faire Gesellschaft. Umfassenden Bemühungen im Bildungswesen zum Trotz bewegt sich Deutschland jedoch weiterhin im globalen Mittelfeld und läuft Gefahr, den Vorsprung zu führenden Nationen nicht aufholen zu können. Gerade die digitale Bildung eröffnet neue Felder, in denen zu spätes und lediglich reaktionäres Handeln mit weitreichenden Folgen verknüpft sein könnte. Die Digitalisierung im Bildungsbereich verantwortungsvoll mitzugestalten geht dabei weit über die Bereitstellung digitaler Medien in der bestehenden Infrastruktur unseres Bildungssystems hinaus. Vielmehr bietet sich jetzt durch Digitalisierung die Möglichkeit einer grundlegenden Umgestaltung von Lehrmethoden, Lehreraus- und Fortbildungen und die Schaffung neuartiger Lernatmosphären und Lerninhalte, um digital mündige Bürger auszubilden. Gleichzeitig wird die Digitalisierung der Bildungsinfrastruktur niedrigschwelligere und kostengünstigere Bildungsprogramme ermöglichen, was richtungsweisende Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben legt und somit nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sondern insbesondere auch den sozialen Wohlstand eines jeden Einzelnen sichert. Open Education-Programme im Allgemeinen sowie Massive Open Online Courses im Speziellen, für deren Nutzung lediglich ein Internetzugang benötigt wird, fügen sich damit ausgezeichnet in die Bildungsoffensive der Freien Demokraten für mehr Chancengerechtigkeit und Schutz vor Armut durch Bildungszugang und gesellschaftliche Teilhabe.

Urbane Mobilität

Durch die Digitalisierung von Verkehr und Infrastruktur werden unsere Vorstellungen von Fortbewegung und Mobilität einer grundlegenden Wandlung unterworfen, die von zwei primären Trends bestimmt wird: Der Einführung autonomer Fortbewegungsmittel sowie dem rasanten Wachstum der Sharing-Economy. Digitalisierung im öffentlichen und privaten Personenverkehr bis hin zu autonomen Fahrzeugen birgt dabei immense Potentiale einer schnelleren, emissionsärmeren und kostengünstigeren Beförderung. Gleichzeitig ist die Übertragung von Handeln und Verantwortung auf vollautomatisierte und computerbasierte Steuerungsprogramme mit einer Vielzahl ethischer Konfliktpunkte verknüpft, die es vor einer verantwortungsvollen Einführung zu lösen gilt. Bereits heute verfügt Deutschland über ein respektables und effizientes Verkehrssystem, das eine schnelle Fortbewegung und sicheren Transport erlaubt und keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht. Jedoch befinden wir uns im Umbruch zwischen Konzepten der schlichten Automatisierung bestehender statischer Abläufe, zu denen zum Beispiel die vollautomatisierte Anmietung und Bereitstellung von Fahrzeugen in Carsharing-Programmen gehört und der sehr viel anspruchsvolleren Umstellung auf vollständig autonomisierte Systeme, die einen datengelenkten Verkehr und sicheres autonomes Fahren erlaubt.

Wissenschaft und Forschung

Der durch die Digitalisierung bedingte grundlegende Wandel wissenschaftlicher Forschung wird sich auf alle Teilbereiche sowohl der Forschungs- als auch der Publikationsprozesse auswirken. Die Chancen einer umfassend wahrgenommenen Wissenschaftsrevolution sind dabei sowohl für Wissenschaft als auch Gesellschaft erheblich. Nicht nur werden die von der FDP formulierten Chancen durch Open Access, unter anderem die vereinfachte Veröffentlichung von Forschungsmaterial durch Forschende sowie der günstigere Zugang zu Lehrmaterial, dabei durch die Digitalisierung eine enorme Potenzierung erfahren. Insbesondere der vereinfachte Zugang zu sowie die Verfügbarkeit von Daten, die Modernisierung und stärkere Vernetzung bestehender Forschungseinrichtungen sowie beschleunigte Kommunikationswege werden zu Forschungsergebnissen völlig neuer Qualität führen. Insbesondere sollen öffentliche Auftraggeber hier dafür Sorge tragen, dass Forschungsergebnisse zugänglich gemacht werden. Die davon begleiteten Synergien insbesondere zwischen den etablierten Forschungsfeldern erlauben durch ihre Transdisziplinarität neue wissenschaftliche Erkenntnisse, deren Aktualität und Umfang selbst führende Wissenschaftler noch nicht annähernd abzuschätzen vermögen.

Infrastruktur

Weit über die Effizienzsteigerung des Personen- und Warenverkehrs wirkt sich die Digitalisierung auf alle infrastrukturellen Bereiche unserer Gesellschaft aus. Die stärkere Verknüpfung öffentlicher und privater, technischer und sozialer Infrastruktur, und insbesondere stationärer und mobiler Infrastrukturelemente verlangt nach einer grundlegend neuen Definition der Begriffe Raum, Zeit und Mobilität. Die Bereitstellung von öffentlichen Daten kann eine Innovationsquelle darstellen und sollte daher selbstverständlich sein. Eine Anpassung der Infrastruktur an die Herausforderungen eines digitalen Bildungswesens, eines modernen Wissenschaftsbetriebs und einer effizienten öffentlichen Verwaltung ist hier lediglich als erster Schritt eines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus zu betrachten. Um die Durchdringung aller Lebensbereiche durch digitale Netzwerke zu ermöglichen und den ständigen Bedarf nach digitalen Informationen und Diensten zu decken, wird eine Umstellung auf flächendeckend verfügbares, stabiles und schnelles Datennetz unumgänglich sein. Die Relevanz dessen ist dabei so ausschlaggebend, dass die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur von staatlicher Seite in ihrer Wichtigkeit der Bereitstellung anderen infrastruktureller Grundpfeiler wie Strom- oder der Wasserversorgung in nichts mehr nachstehen darf.

Demokratie und Partizipation

Die Digitalisierung birgt enormes Potential für eine umfassendere und daher demokratischere Einbeziehung von Bürgern in politische Entscheidungsfindungsprozesse. Die Nutzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien ist eine große Chance zur Partizipation speziell von jungen Menschen. Die Gefahr liegt in der Bildung möglicher Meinungsmonopole im Internet, die durch Fehlinformationen lenken. Auch haben eine Vielzahl an Erfahrungen aus den jüngsten Wahlen Zweifel hinsichtlich der Einflussnahme von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aufgeworfen. Hier ist der Staat gefordert Vielfalt sicherzustellen.

Innere Sicherheit

Die durch die Digitalisierung ermöglichte stärkere Überwachung öffentlicher Räume wird das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit noch weiter verstärken. Aus diesem Grund müssen bei der Umsetzung sicherheitsbezogener Digitalisierungsmaßnahmen Zugewinne von Sicherheit vorsichtig mit notwendigen Eingriffen in die Bürgerrechte abgewogen werden. Eine umfassende Erfassung von Bewegungen, Profilen und Identitäten im öffentlichen Raum sowie die damit einhergehende Vorratsdatenspeicherung ohne konkrete Verdachtsmomente lehnen wir ab. Zusätzlich eröffnen sich durch Digitalisierung vollkommen neue digitale Räume und Netzwerke in denen gleichermaßen der Schutz von Bürgern durch staatliche Akteure gesichert werden muss. Aus diesem Grund fordern wir, dass die technischen Fähigkeiten der staatlichen Sicherheitsorgane zur erfolgreichen Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberwar an die neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Ziel ist es, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Rechte auch im digitalen Raum zu gewährleisten. Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht zur neuen Norm der Gefahrenbekämpfung zu erklären. Dieser Grundsatz gilt für alle der inneren Sicherheit zuarbeitenden Organe, so zum Beispiel Strafverfolgungs- und Grenzschutzbehörden, die justizielle Zusammenarbeit sowie die Polizei.

Recht und Justiz

Eine Vielzahl von Ereignissen zeigt, dass unser Rechtsstaat noch besser organisiert und schneller reagieren muss, um Terrorismus und organisierter Kriminalität, insbesondere im digitalen Raum, weiterhin einen Schritt voraus zu sein. Die Grundsätze unserer Rechtsprechung auf den digitalen Raum umzuformulieren, das heißt, Täter im Digitalen besser zu verfolgen und Straftaten zu ahnden, wird folglich eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Es wird richtungsweisend sein, diese Herausforderungen anzunehmen, sich von etablierten Denkmustern zu lösen und Prozesse der Gesetzgebung und Rechtsprechung einer grundlegenden Veränderung zu unterziehen.

Gesundheit

Für die Bürgerinnen und Bürger als Patienten und Versicherte, sowie für die Akteure des Gesundheitswesens ergeben sich durch die konsequente Digitalisierung große Potentiale in der Gesundheitsversorgung und Pflege sowie in der Prävention und Forschung. Enorme Bedeutung für die Gewährleistung der Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie für die Effektivität von Behandlungsprozessen kommt einer nutzerfreundlichen elektronischen Patientenakte zu. Mit der digitalen Vernetzung aller Heilberufe und Gesundheitseinrichtungen können Behandlungsdaten schneller sowie effizienter ausgetauscht und verarbeitet werden. Die Telemedizin bringt für die Patientinnen und Patienten einen leichteren Zugang zu den Behandelnden. Gesundheits-Apps und andere digitale Anwendungen können die Gesundheitskompetenzen der Menschen erhöhen und Therapien unterstützen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann so einen immensen Beitrag zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven, Dynamisierung von Strukturen und zur weiteren Verbesserung der Versorgungsqualität leisten. Elektronische Patientendaten bieten jedoch auch in der Forschung große Chancen Krankheitsprozesse besser zu verstehen und innovative Behandlungsmethoden zu entwickeln. Dazu müssen diese Daten jedoch auch für die Forscherinnen und Forscher, ob an den Universitäten, öffentlichen Instituten oder in den Unternehmen, zugänglich sein. Patientendaten umfassen dabei allerdings oftmals auch intime Bereiche der Privatsphäre, sodass in jedem Fall der höchstmögliche Datensicherheitsstandard gewahrt werden muss. Wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen gestalten und weiter vorantreiben. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die die Innovationsfähigkeit der Forschung und Gesundheitswirtschaft in unserem Land auch in Zukunft sicherstellen und Innovationen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.