Potenziale einer funktionierenden Chancenstadt Berlin durch Open Data und Transparenz

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesvorstands
vom 19.02.2019

In einem engagierten Bekenntnis zu Open Data – und dem Eintreten für die proaktive Bereitstellung von Daten und Informationen aus öffentlichen Quellen, die zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werden – liegen große Werte und Vorteile. Die aktive Bereitstellung von Daten und Informationen erhöht die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns von Politik und Verwaltung. Sie eröffnet neue Chancen auf Mitverantwortung, Partizipation und Teilhabe. Open Data hilft, eine zukunftsfeste öffentliche Verwaltung zu gestalten, indem sie Bürgerinnen und Bürgern fundierte Informationen und Entscheidungshilfen bietet und Verbesserungen für die Verwaltung selbst vorantreiben kann.

Transparenz durch Open Data stärkt die Bürgergesellschaft, fördert Innovationen und hilft, die öffentliche Verwaltung weiterzuentwickeln und nutzerfreundlich zu reformieren.

  • Wir fordern daher, dass anfallenden Daten und Informationen, die zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werden, ungefragt, standardisiert, maschinenlesbar, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data).
  • Wir fordern für den wissenschaftlichen Bereich, dass öffentlich finanzierte Forschungsdaten in der Weise zu öffnen, dass der öffentliche Nutzen maximiert wird. Die Vergabe von Fördermitteln ist zudem an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft (Open Access).
  • Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Berlins prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit).
  • Wir treten dafür ein, dass öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben sind (Open Commons).
  • Wir glauben, dass nur ein Transparenzgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger stärken kann, den offenen Zugang zu Daten aktiv zu gestalten und Ungleichheiten zu vermeiden (Transparenzgesetz).

Potenziale von Open Data effektiv erschließen: Voraussetzungen beschreiben!

Anfallende Daten und Informationen, die veröffentlicht werden können, sollen veröffentlicht werden – es sei denn, dass ihre Veröffentlichung Leib und Leben Dritter gefährdet oder wegen eines eklatanten Sicherheitsinteresses besonderer Schutz geboten ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen anfallende öffentliche Daten und Informationen

  • vollständig sein: Veröffentlichte Datensätze müssen so vollständig wie möglich sein und den ganzen Umfang dessen abbilden, was zu einem bestimmten Thema dokumentiert ist.
  • Primärquellen umfassen: Veröffentlichte Datensätze müssen ursprünglich von öffentlicher Seite erhoben worden sein.
  • in zeitlicher Nähe zur Verfügung stehen: Daten und Informationen müssen dann veröffentlicht werden, sobald sie erhoben und zusammengestellt sind.
  • leicht zugänglich sein: Der Abruf von Daten und Informationen darf nicht mit elektronischem oder physischem Aufwand für Nutzerinnen und Nutzer verbunden sein.
  • maschinenlesbar sein: Die Speicherung von Daten und Informationen erfolgt in etablierten Dateiformaten, die maschinenlesbar sind.
  • diskriminierungsfrei sein: Es dürfen keine Hürden oder Mitgliedschafts-Voraussetzungen bestehen, auf die Daten zuzugreifen.
  • offenen Standards folgen: Nutzerinnen und Nutzer benötigen keine eigens zu kaufende Softwarelizenzen, um Daten und Informationen lesbar zu machen.
  • ohne Lizenzierung frei sein: Das Auferlegen von Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbeschränkungen ist zu vermeiden.
  • dauerhaft sein: Es muss die Möglichkeit bestehen, Informationen über lange Zeit hinweg zu finden, Daten und Informationen müssen beständig sein.
  • entgeltfrei bereitstehen: Der Abruf von Daten und Informationen darf nicht mit Kosten oder Entgelten für Nutzerinnen und Nutzer verbunden sein.

Potenziale von Open Data effektiv erschließen: Privatsphäre schützen!

Open Data und Transparenzgesetzgebung kann nur dann funktionieren, wenn unsere persönlichen Daten vor Missbrauch geschützt sind. Die Achtung von Privatsphäre, der Schutz personengebundener Daten und Informationen und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind gegenüber der Öffentlichkeit konsequent zu wahren.

  • Wir fordern, dass Datenschutz bei Open Data nicht als nachträglicher Gedanke betrachtet wird, sondern zu Beginn aller Diskussionen über die Veröffentlichung eines neuen Datensatzes Anwendung findet.
  • Wir werden sicherstellen, dass Open Data mit der neuesten Technologie Schritt halten kann, sodass anonymisierte Datensätze anonym bleiben und personenbezogene Daten dauerhaft geschützt bleiben.