Sie. Wir. Alle. Die zukunftsfähige Stadt gestalten – die Bürgergesellschaft für alle (AGH-Wahlprogramm 2016)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Politik weiß nicht alles. Sie kann auch nicht alles. Sie sollte es auch nicht versuchen. Trotzdem tut sie es immer wieder. Anmaßende Politiker überschätzen sich und versuchen z.B., den Bau von Großbaustellen selbst zu betreiben. Das Ergebnis sind Bauverzögerungen wie bei der Staatsoper oder viel schlimmer beim BER. Für die dabei zu Tage tretende organisierte Verantwortungslosigkeit müssen am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Auch liberale Politikerinnen und Politiker wissen nicht alles. Sie setzen deshalb auf den Dialog mit der Bürgergesellschaft, mit Experten und Interessenvertretern. Sie haben aber auch den Mut, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die besten Voraussetzungen für mehr Freiheit für immer mehr Menschen geht. Unser Programm steht in der Tradition der Aufklärung. Freie, demokratische Politik ist die Selbstorganisation einer toleranten, gebildeten und selbstbewussten Bürgergesellschaft.

Die liberale Bürgergesellschaft ist sich ihrer Verantwortung, Möglichkeiten und Chancen bewusst – Freiheit bedeutete und bedeutet, Ideen umsetzen zu können und damit auch zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen.

In diesem Sinne hat selbstbewusste Bürgerschaft seit jeher ihre Freiheitsansprüche auch gegen staatliche Eingriffe formuliert. Die Machtansprüche des Staates wachsen heute in einer freiheitlichen Demokratie erneut. Auch durch konzentrierte Marktmacht und Anarchie können Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bedroht werden. Die Aufklärung und ihre Werte haben daher nichts an Aktualität eingebüßt.

Die Freiheit, Kreativität und Schaffenskraft des Einzelnen drohen im kollektiven „Wir“ staatlicher Ideologie und Bürokratie zu ersticken. Unsere politischen Mitbewerber, egal ob links oder rechts, egal ob modern oder konservativ, möchten Sie, die Bürgerinnen und Bürger, noch fester an die Hand nehmen; sie möchten noch mehr Regeln und weitere Vorschriften für Ihr Leben erlassen. Andere Parteien glauben, Ihnen genau erklären zu können, wie Sie gut und richtig zu leben haben. Wir wollen, dass Sie über Ihr Leben selbst entscheiden. Daher halten wir es für richtig, auch auf die Grenzen des staatlichen Handelns hinzuweisen. Der Staat soll dort helfen, wo seine Hilfe gebraucht wird. Damit er das kann, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir haben sie hier für Berlin formuliert.

Wir haben auf den vorliegenden Seiten beschrieben, wie wir uns den Weg zur besten Bildung vorstellen und welche Zukunftschancen daraus erwachsen. Wie wir uns die Wirtschaft der Zukunft vorstellen, die produktive Arbeitsplätze und echte Werte schafft. Wie wir eine Vision für die dynamische Stadtentwicklung einer lebenswerten Stadt schaffen wollen. Wir haben erklärt, wie wichtig uns soziale Verantwortung ist und wie wir sie leben wollen. Wir haben vernünftiges Regieren beschrieben, das den Menschen vertraut.

Auf der Basis dieses Programms und vieler weiterer Ideen für unsere Stadt werben wir für Ihre Unterstützung und schlagen Ihnen vor:

Gestalten wir die zukunftsfähige Stadt als selbstbewusste Bürger gemeinsam!

Ihre Stimme für die FDP ist der erste Schritt zur Metropole Berlin als Hauptstadt der Chancen und der Freiheit.