Sozialwahl reformieren

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 27.06.2011

Bundestagsfraktion und Bundesvorstand werden aufgefordert, bis zur Sozialwahl 2017 eine umfassende Reform derselben zu entwickeln, so dass liberale Grundsätze berücksichtigt werden, indem diese

  • transparent,
  • demokratisch und
  • kostengünstig

sind. Das vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Gutachten von 2008, dass dem Ministerium seit 2008 vorliegt, ist dabei zu berücksichtigen.