Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Problemlösungen und Strategien zur Verringerung von Obdachlosigkeit in Berlin
Die FDP hat 2018 ein umfassendes Konzept zur Obdachlosigkeit verabschiedet. Dies bleibt unverändert der Leitfaden unseres Handelns in dieser Frage. Seither haben wegen des Versagens des Senats die Probleme mit der sichtbaren Obdachlosigkeit im öffentlichen…
Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf endlich in Angriff
Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Lichtenberg ist flächenmäßig besonders groß – dies erkannte auch der Berliner Senat und versuchte die Berliner Gerichtsbarkeit besser auf den West- und Ostteil der Stadt zu verteilen. So wurden im Januar…
Umgang mit Restitutionsfragen von Kulturgütern
Kunst und Kultur sind gemeinschaftsbildend. Die in einer Zeit und einer Gesellschaft geschaffenen Kunstschätze und Kulturgüter sind Ausdruck ihrer Identität. Im Zuge der Kolonialisierung sind solche identitätsstiftenden Kulturgüter aus den kolonisierten Gebieten entnommen worden. Die…
Priorität für Eis- und Schneebeseitigung bei Fuß- und Fahrradwegen
Die FDP will die gleichberechtigte, gleichwertige Sicherheit im Verkehr für Fußgänger, Radfahrerinnen und PKWs durchsetzen. Dazu ist die Priorität zur Räumung von Fuß- und Radwegen zu erhöhen und es ist kontinuierlich sicherzustellen, dass Fuß- und…
Mehrwert der elektronischen Patientenakte steigern
I. Wir Freie Demokraten stellen fest: Die digitale Transformation schreitet international voran. Die Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein großes Potential für den Abbau von Informationsbarrieren…
Weg frei für urbane Erdwärme
Der Landesausschuss der FDP Berlin möge die Forderung gegenüber dem Berliner Senat nach einem 5- Punkteplan beschließen, der dem Berliner Gebäudebestand die Erschließung der Erdwärme im urbanen Raum ermöglicht. Die FDP Berlin fordert daher die…