Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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298 Ergebnisse

Priorität für Eis- und Schneebeseitigung bei Fuß- und Fahrradwegen

Die FDP will die gleichberechtigte, gleichwertige Sicherheit im Verkehr für Fußgänger, Radfahrerinnen und PKWs durchsetzen. Dazu ist die Priorität zur Räumung von Fuß- und Radwegen zu erhöhen und es ist kontinuierlich sicherzustellen, dass Fuß- und…

13.12.2023
Beschluss des Landesausschuss

Mehrwert der elektronischen Patientenakte steigern

I. Wir Freie Demokraten stellen fest: Die digitale Transformation schreitet international voran. Die Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein großes Potential für den Abbau von Informationsbarrieren…

13.12.2023
Beschluss des Landesausschuss

Weg frei für urbane Erdwärme

Der Landesausschuss der FDP Berlin möge die Forderung gegenüber dem Berliner Senat nach einem 5- Punkteplan beschließen, der dem Berliner Gebäudebestand die Erschließung der Erdwärme im urbanen Raum ermöglicht. Die FDP Berlin fordert daher die…

13.12.2023
Beschluss des Landesausschuss

Neue Realpolitik für ein weltoffenes Berlin – eine Migrationspolitik mit Vernunft und Menschlichkeit.

Unser Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das mit dem Bewusstsein lebt, dass Zuwanderung, die Vielfalt menschlicher Biografien und unterschiedliche Kulturen eine Bereicherung darstellen. Insbesondere in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir, zur Sicherung unseres…

13.12.2023
Beschluss des Landesausschuss

Schluss mit Blitzer-Fallen: Für transparente Verkehrskontrollen!

Die Sicherheit im Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung. Überhöhte Geschwindigkeiten zählen zu den Hauptgründen für Verkehrsunfälle, die zu Personenschäden führen. Um dies effektiv zu adressieren, sind konsequente Überwachungsmaßnahmen und die strikte Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich.…

13.12.2023
Beschluss des Landesausschuss

Ein starkes Berlin – in und für Europa

Berlin ist eine Brücke zwischen Europas Osten und Westen, Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt. Durch ihre bewegte Geschichte wirkt die Stadt wie ein Leuchtturm für Freiheit, Offenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In ihr spiegelt sich…

04.11.2023
Beschluss des Europawahlversammlung