Taximarkt liberalisieren und digitalisieren

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 03.04.2019

Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgemäß. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes für Personenbeförderung, die zu einer Differenzierung nach Qualität und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbildung führen kann. Mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei Individualverkehrsmitteln zu einer Verbesserung für alle Verbraucher.

Zur Qualitätssicherung und Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste ist eine Regulierung des Marktes für Personenbeförderung unerlässlich. Allerdings basieren die aktuellen Regeln auf der Annahme, dass die Ausbildung von Taxifahrern (Ortskenntnisse) hohe Kosten verursacht, welche bei einer Marktverdrängung quasi ruinös auf die Unternehmen wirken. Ein Wettbewerb hieß nach dem Verständnis des Gesetzgebers also immer ein Wettbewerb nach unten: schlechtere (und unsicherere) Fahrzeuge sowie Fahrer, die entgegen des Kundeninteresses schlecht ausgebildet sind (also den kürzesten Weg nicht kennen). Durch moderne Qualitätssicherung wie Kundenbewertungen in Taxi-/Fahrtapps und Navigationsapps werden diese Regelungen jedoch überflüssig und verhindern neue Impulse, die im Sinne der Verbraucher wären. Eine Öffnung des Taximarktes führt nicht zu einem dysfunktionalen Markt – das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Grundsätzlich gilt es aber auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen privaten und kommerziellen Anbietern im Zuge der Sharing Economy einzudämmen. Ziel der Sharing Economy darf es nicht sein, durch Umgehung sinnvoller Regulierungen, etwa im Arbeits- und Gesundheitsschutz oder bei Steuervorschriften Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

Gleichzeitig sollten innovative Mobilitätsdienste gefördert werden, z. B. durch flexiblere Regelungen bzw. der Etablierung neuer Regelungsrahmen, anstatt alte, überholte Gesetze und Rechtsvorschriften anzuwenden.

Um innovativen Mobilitätsdiensten den Markteintritt zu ermöglichen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen, ist die Etablierung eines Level-Playing-Fields erforderlich.

Die Freien Demokraten Berlin fordern daher die Öffnung des Taximarktes in Verbindung mit der Aufhebung der Tarifpflicht und eine damit einhergehenden Preisregulierung durch den freien Wettbewerb. Dabei müssen bei der Umstellung des Systems Mechanismen gefunden werden, die einen unverhältnismäßigen Preisausschlag nach oben verhindern, um die Akzeptanz der Verbraucher zu erhalten. Dies könnte die Einführung einer Preishöchstgrenze sein. Die Preisauszeichnungspflicht bleibt davon jedoch unberührt – so muss bereits beim Betreten des Fahrzeuges klar sein, welche Kosten für eine Fahrt anfallen. Strecke, Preis und Fahrerinformationen sollten vor und nach der Fahrt (als Beleg) über eine App oder als E-Mail mitgeteilt werden. Diese Informationen sollten ohne die Daten der Strecke und der beförderten Person/Besteller des Fahrdienstes auch den zuständigen Regulierungsbehörden zur Verfügung gestellt werden können. So können Unternehmen kostengünstig und effizient ihre Pflichten gegenüber den Regulierungsbehörden erfüllen.

Ferner fordern die Freien Demokraten die grundsätzliche Gestattung von Pooling-Fahrten. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen einschließlich der Vorschrift, dass der Beförderungsauftrag am Betriebssitz eingehen muss nach § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG, muss abgeschafft werden.

Die Ortskundeprüfung als Voraussetzung für die Personenbeförderung im Taxigewerbe entfällt.

Die Anforderungen an Sicherheitsstandards der Fahrzeuge sollen beibehalten und kontrolliert werden. Dies soll jedoch verstärkt digital erfolgen. Qualitätskontrolle kann in bedeutendem Umfang durch Apps und andere Plattformen durch deren Nutzer erfolgen. Über etwaige rechtliche Probleme, wie beispielsweise Haftungsfragen, ist gesondert zu beraten. Auch die Bezahlung muss ohne zusätzliche Kosten per Smartphone, Kredit- und Giro-Karte möglich sein.

Die Taxi-Preise sollen nicht mehr planwirtschaftlich festgelegt, sondern einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterworfen werden. Die Preisauszeichnungspflicht bleibt davon jedoch unberührt – so muss bereits beim Betreten des Fahrzeuges klar sein, welche ungefähren Kosten für eine Fahrt anfallen. Strecke, Preis und Fahrerinformationen sollten vor und nach der Fahrt (als Beleg) über eine App oder als E-Mail mitgeteilt werden.

Im Sinne der Transparenz ist den Fahrern eine Prognose des Median-Stundenlohns vor und nach Kosten (Verschleiß, Sprit) basierend auf Live-Daten durch die Plattform zur Verfügung zu stellen, sofern diese nicht angestellt sind.

Mit dem Auftrag, jederzeit und individuell Adressen erreichbar zu machen, sind Taxis nach wie vor Bestandteil des ÖPNV. Da dieser Auftrag in vielen ländlichen Gebieten schon längst nicht mehr erfüllt wird und in städtischen Gebieten eine Vielfalt an Alternativen besteht, ist diese Regelung hinfällig. Daher fordern die Freien Demokraten, das Taxi aus dem ÖPNV zu entlassen. Bei einer zukünftigen Mehrwertsteuerreform sollte eine einheitliche Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung mit Taxis und Mietwagen mit angestrebt werden.

Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.) sollten abgeschafft werden, sofern sie über die gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung eines KFZs hinausgehen. Lediglich eine Kenntlichmachung, die das Fahrzeug als gewerbliche Personenbeförderung identifiziert, bleibt verpflichtend. Um eine missbräuchliche Kennzeichnung zur Ausnutzung von Vorrechten aus u.a. der Straßenverkehrsordnung zu verhindern, müssen klare Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass eine Kennzeichnung nur stattfindet, wenn sich das Fahrzeug in einer aktiven gewerblichen Nutzung befindet.

Für eine Belebung des fairen Wettbewerbs fordern die Freien Demokraten zusammen mit der Entlassung der Taxis aus dem ÖPNV die Liberalisierung der Nutzung von Busspuren für kommerzielle Pooling-Fahrten.

Wir vertrauen darauf, dass die Freigabe des Taximarktes weitere Innovationen hervorbringen wird, welche sich für die Verbraucher positiv auswirken werden.