Tibet, Menschenrechte und die Olympiade in China

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 11.04.2008
  1. Die Olympischen Spiele sind von Beginn an Symbol und lebendiger Ausdruck der Völkerverständigung und des Weltfriedens. Weder die Handlungen der chinesischen Machthaber in Tibet noch die Inhaftierung von Olympia-Kritikern stehen in Einklang mit olympischem Geist. Die FDP Berlin setzt sich insoweit dafür ein, dass angemessene Reaktionen und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
  2. Die FDP begrüßt, dass die Olympischen Spiele in Peking schon jetzt zu einer verstärkten Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen, insbesondere im Hinblick auf Tibet, geführt haben.
  3. Die FDP Berlin befürwortet, dass Personen, Institutionen und Staaten, die sich zum olympischen Geist, zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennen, das Gespräch suchen, um gemeinsam Handlungsstrategien zu entwickeln und gemeinsam angemessene Maßnahmen zu ergreifen und um einen substantiellen Dialog mit China führen zu können.
  4. Die FDP begrüßt die Forderung, dass der Sportausschuss des Deutschen Bundestages keine Reise zu den Olympischen Spielen unternimmt, solange „olympische Gefangene“ inhaftiert sind und kritische Berichterstattung zensiert wird. Die Politik darf sich angesichts der gegenwärtigen Situation nicht auf eine primär sportliche Betrachtungsweise beschränken.
  5. Die Machthaber in der Volksrepublik China werden aufgefordert, alle „olympischen Gefangenen“ freizulassen, die Unterdrückung des tibetischen Volkes zu beenden, umgehend in einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama zu treten, allen Journalisten freie Einreise nach Tibet und freie, unzensierte Berichterstattung aus Tibet sowie über chinesische Olympia-Kritiker zu ermöglichen.
  6. Die FDP Berlin bringt einen entsprechenden Antrag zum FDP-Bundesparteitag ein.