Umwelt- und Verbraucherschutz – ein lebenswertes Berlin für Alle (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Die Menschen müssen frühzeitig mit klaren und verständlichen Informationen auf mögliche Risiken und Gefahren hingewiesen werden und damit in der Lage sein, die Qualität der Leistungen und Produkte vergleichen und bewerten zu können.

Die Umsetzung symbolischer Maßnahmen mit zweifelhaftem ökologischem Nutzen verbraucht nicht nur Mittel, sondern verursacht auch ökologische Nachteile. Wir müssen deshalb auf teure Prestigevorhaben verzichten, deren ökologischer Nutzen nicht nachzuweisen ist oder auf andere Weise zu erreichen wäre.

Die „neue Ehrenamtlichkeit“ in flexiblen Projekten gerade auch junger Menschen im Umweltschutz abseits der institutionellen Formen bürgerschaftlichen Engagements in Gewerkschaften, Parteien und Kirchen gilt es auszubauen. Das Engagement in Schulen muss besonders gewürdigt und unterstützt werden.

Die Politik muss wieder Verbündete für den Umweltschutz finden und dabei privater Initiative Vorrang einräumen.

In der Abfallwirtschaft setzen wir auf die Privatisierung der Beteiligungen des Landes Berlins einschließlich der BSR, die Öffnung der Hausabfallentsorgung für technische Innovationen und Wettbewerb sowie die Einrichtung einer qualifizierten und innovativen Abfallwirtschaftsverwaltung auf allen Ebenen.

Das Grundwasserentnahmeentgelt einschließlich seiner Mittelverwendung ist abzuschaffen. Das nach der verbindlichen europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu installierende Flussgebietsmanagement sollte in private Hände gelegt werden.

Einseitig ausgerichtete Umweltschutzmaßnahmen können Verkehrsinfarkt und negative Auswirkungen auf das mittelständische Gewerbe bewirken, die letztlich allen Bürgern schaden und den Umweltschutz diskreditieren.

Liberale Umweltpolitik verfolgt auch für Berlin einen integrativen Umweltschutz. Wesentliches Element unserer Politik wird es dabei auch sein, zu zeigen, dass sich Engagement im Stadtteil und im Kiez wieder lohnt.

Liberale werden jede Maßnahme unterstützen, die zu einer weiteren Öffnung des Marktes für alle nachgefragten Energien, insbesondere zur Erzeugung von Nahwärme führt.

Qualifiziertes Verbraucherbewusstsein erfordert klare Informationen, nicht undurchsichtige Strukturen und eine Vielzahl von Gesetzen. Die Menschen müssen durch die Bereitstellung entscheidungsrelevanter Informationen die Möglichkeit selbstbestimmten Handelns haben. Monopolstrukturen sind aufzulösen, nur Transparenz für den Verbraucher ermöglicht rationale Käuferentscheidungen.

Unser Ziel: Liberale Umweltpolitik macht Berlin lebenswerter

Wir Berliner Liberale bekennen uns in der Tradition der Freiburger Thesen zum Umweltschutz, der unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Bürgergesellschaft ist. Liberaler Umweltschutz wird mit wenig Staat und viel Bürgerfreiheit umgesetzt. Er ist den zukünftigen Generationen und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen verpflichtet und macht Berlin lebenswerter.

Deshalb wollen wir die Stadt für ihre Bewohner dauerhaft lebenswerter werden lassen und die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung der Stadt im Bereich Umweltschutz unterstützen. Es geht darum, die Gewässer, die Luft und den Boden in ihrer Qualität zu erhalten und – wo erforderlich – zu verbessern sowie die Effizienz der Umweltverwaltungen deutlich zu steigern und die der Umweltschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Weil wir Liberale einen Umweltschutz mit den Bürgern wollen, werden wir Nutzung und Bewahrung der Umwelt als Lernthema zu stärken und das Bürgerengagement neu beleben.

Um diese Ziele zu erreichen, muss sich die Umweltpolitik in Berlin grundsätzlich ändern. Dazu ist mehr als das Schaffen neuer Vorschriften notwendig. Die Stadt muss den Menschen in dieser Stadt wieder als Vorbild gegenüber treten – nicht als Vormund. Sie darf von den Bürgern nicht mehr fordern, als sie in vergleichbaren Fällen selbst zu leisten bereit ist. Eine teure und erfolglose Bürokratie muss durch eine qualifizierte und effiziente Umweltverwaltung ersetzt werden, die Eigeninitiativen fördert.

Das Engagement der Bürger ist auch im Bereich des Umweltschutzes notwendig. Der Staat schafft hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen. Liberale Umweltpolitik gibt den Bürgern die Freiheit, in einem Ideenwettbewerb einzutreten, um neue und effizientere Lösungen zu finden.

Wir setzen auch im Umweltschutzbereich auf fairen Wettbewerb und kontrollierte Leistungskriterien. Umweltschutz muss ökologisch und ökonomisch nach dem Stand der Wissenschaft bewertet werden. Wir bekennen uns zum Vorsorge- und zum Verursacherprinzip: Umweltbelastungen zu vermeiden, ist gesamtwirtschaftlich billiger als sie zu beheben; wer die Umwelt schädigt, muss für die Schadensbeseitigung aufkommen.

Liberale Politik steht für das frühzeitige Erlernen verantwortlichen Handelns. Dies ist im Rahmen des Umweltschutzes, der nur mit den Bürgern möglich ist, wichtig. Unsere Erziehungs- und Bildungseinrichtungen können dieses Ziel nicht ohne oder gegen die Familien erreichen. Wir Liberale werden verstärkt Familien bei der umweltverantwortlichen Erziehung unterstützen.

Die Lage: Berlins natürliche Vorzüge werden vergeudet, Chancen ausgeschlagen

Natürliche Seen, eine reiche Flusslandschaft, Wälder, große innerstädtische Parks, Siedlungsgebiete mit hohem Grünanteil und außerordentlich viel Stadtgrün zählen zu den natürlichen Vorzügen unserer Stadt. Diese Vorzüge bedeuten Lebensqualität und wirken positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung. Sie bieten vielfältige Chancen. Um diese Vorzüge zu bewahren und die Chancen zu realisieren, benötigt Berlin eine effektive Umweltverwaltung mit klarer politischer Zielsetzung.

Stattdessen ist die Umweltpolitik bisher geprägt durch Scheinaktivitäten wie z.B. durch bloßes Wiederholen bundesrechtlicher Regelungen, die häufig nur den Anschein eigener Rechtssetzung erwecken und keine echten umweltpolitische Impulse setzen, sondern oft sogar schädlich sind. Irritationen und kontraproduktive Belastungen der Betroffenen sind die Folge. Mittel werden zweckentfremdet, wie die Verschiebung der den Bezirken zugewiesenen Mittel für Grünpflege in andere Bereiche belegt. Die Umweltpolitik ist bisher geprägt zudem durch Scheinheiligkeit, z.B. das Abkassieren der Bürger über Grundwasserentnahmeentgelt, und durch Unbrauchbarkeit, z.B. Lärmminderungskonzepte und Luftreinhaltepläne, die mangels öffentlicher Mittel und bekannter konzeptioneller Schwächen gar nicht durchgesetzt werden können.

Die Umsetzung symbolischer Maßnahmen mit zweifelhaftem ökologischem Nutzen verbraucht nicht nur Mittel, sondern verursacht auch ökologische Nachteile, da die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind. Wir müssen deshalb auf teure Prestigevorhaben, deren ökologischer Nutzen nicht nachzuweisen ist oder auf andere Weise zu erreichen wäre, verzichten.

Der Senat ist kein Vorbild im Umweltschutz. Er verschweigt der Bevölkerung die aktuelle Lage. Ein Beispiel ist die Altlastensanierung bei Bodenverunreinigungen. Während privaten Eigentümern immer mehr Auflagen erteilt werden, hat Berlin die Sanierung der eigenen Grundstücke aufgrund von Haushaltsproblemen fast vollständig aufgegeben.

Berlin muss sich endlich den Altlasten der Vergangenheit stellen. Insbesondere die vor der Vereinigung durch die BSR genutzten Deponien Wannsee, Großziethen und Marienfelde müssen in einem transparenten Verfahren auf notwendige Sanierungsmaßnahmen untersucht und diese dann durchgeführt werden.

Darüber hinaus untergräbt der Berliner Senat die gerichtliche Kontrolle seiner Verwaltungsentscheidungen durch unzureichende Ausstattung der Gerichte. Ein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Umweltschutzauflagen existiert durch unzumutbar lange Verwaltungsverfahren praktisch nicht. Das ist investorenfeindlich.

Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiges Handlungsfeld privaten Engagements. Dieser Bereich hat Zukunft: die Abkehr von institutionellen Formen bürgerschaftlichen Engagements in Gewerkschaften, Parteien und Kirchen hin zu einer „neuen Ehrenamtlichkeit“ in flexiblen Projekten und zusätzlich ein hoher Anteil gerade junger Menschen im Umweltschutz zeigen, dass in diesem Bereich Potenzial liegt, dass es auszubauen gilt. Wir Liberale werden das Bürgerengagement in Umweltprojekten generationsübergreifend unterstützen.

Neue Wege, neue Chancen für Berlin

Wir Liberale setzen zur Umsetzung ihrer Umweltpolitik neben der zielgerichteten Gestaltung des Umweltrechts und einer stadtweit einheitlichen Rechtsanwendung auf eine effiziente Umweltverwaltung, auf mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative sowie auf die Kräfte des Marktes. Die Politik muss wieder Verbündete für den Umweltschutz binden und dabei privater Initiative Vorrang einräumen.

Einbindung in globalen und europapolitischen Kontext

Berlin ist über Bundes- und Landesrecht an internationale Rechtssätze gebunden. Wir sind zur Bewahrung der natürlichen Ressourcen und einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet und setzen uns in der Zuständigkeitsdebatte zwischen Bund und Ländern für eine Lösung ein, die die Umsetzung von nationalem Umweltrecht in Landesrecht dauerhaft verzichtbar macht und für gleiche Rechtsbedingungen in Deutschland sorgt. Daraus wird ein nicht unerheblicher Beitrag zur Verschlankung der Berliner Verwaltung und zur fristgerechten europäischen Rechtsumsetzung resultieren.

Wirtschaftsfaktor Umwelttechnik

Für Berlin ist der Umweltschutz ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Erweiterung der Europäischen Union wird bisher nicht genug genutzt, um die Leistungsfähigkeit dieses innovativen und weitgehend mittelständischen Wirtschaftsbereichs in den Beitrittsländern zur Geltung zu bringen und den Standort Berlin zu stärken. Umwelttechnologien „Made in Berlin“ müssen zum Erfolgsmodell werden. Wir werden uns für die dazu erforderlichen städtischen Rahmenbedingungen einsetzen.

Einführung einer effektiven, den Menschen und dem Standort Berlin dienenden Umweltverwaltung

Wir werden eine zukunftsorientierte Diskussion führen und eine effiziente und überschaubare Umweltverwaltung mit einer transparenten sowie einheitlichen Rechtsanwendung durchsetzen. Für jegliches Handeln sollte der Grundsatz gelten, dass die eingesetzten Haushaltsmittel die Wirkung rechtfertigen. Maßnahmen, deren ökonomische und soziale Nachteile den ökologischen Vorteil überwiegen, dürfen nicht umgesetzt werden.

Den Vollzugsbehörden werden durch die Überarbeitung und Straffung der umweltrechtlichen Verwaltungsvorschriften eindeutige Handlungsanweisungen gegeben werden. Diese werden in einem Handbuch zusammengefasst. Den Bürgern wird der Zugang hierzu über die Nutzung moderner Informationsmedien eröffnet. Für die Arbeitsleistung der Verwaltung werden messbare Kriterien entwickelt. Sie werden kontrolliert und die Ergebnisse veröffentlicht. Die fachliche Qualifikation der Verwaltungsmitarbeiter ist fortlaufend zu entwickeln, um den Herausforderungen entsprechen zu können.

Beim Verwaltungsvollzug wird eine stärkere Privilegierung von Unternehmen mit zertifizierten Umweltmanagementsystemen durchgesetzt werden. Die Privilegierung wird in einem zeitlich beschränkten Fortfall von Nachweispflichten bestehen. Dabei sind insbesondere zertifizierte Hauptauftragnehmer mit einer vertraglichen Bindung ihrer Zulieferer und Unterauftragnehmer zu zertifizierten und umweltgerechten Handeln zu berücksichtigen.

Bürgerengagement im Umweltschutz

Wir werden das private Engagement auf allen Ebenen stärken. Ein Beispiel ist hierfür die Stärkung des Engagements junger Menschen. Da diese überdurchschnittlich im Umweltschutz engagiert sind, muss das Engagement in Schulen besonders gewürdigt und unterstützt werden. Hier sind verschiedene Möglichkeiten denkbar: Kooperationen der Schulen mit Umweltschutzorganisationen oder die Würdigung ehrenamtlichen Engagements durch Zeugnisse.

Das freiwillige Engagement von Schulabgängern im Umweltschutz, um weitere Qualifikationen zu erwerben, sich beruflich zu orientieren oder die Zeit bis zum Studienbeginn zu überbrücken, stellt einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung bürgerschaftlichen Engagements dar. Das Freiwillige Ökologische Jahr wird – insbesondere nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes, für die wir uns einsetzen – zu einem echten Freiwilligendienst umgewandelt. Um für Umweltschutzengagement Kapital zu gewinnen, setzen wir uns für eine Reform des Stiftungsrechts ein.

Umbau der Berliner Abfallentsorgung zu einer modernen Kreislaufwirtschaft

Wir stehen für eine moderne, nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die folgende Ziele erreichen wird: Sie soll einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden städtischen Grundentsorgungsservice zu Entgelten oder Gebühren bereitstellen, die den Bürger und das Gewerbe gering belasten. Sie soll eine langfristige ordnungsgemäße Entsorgung sicherstellen. Sie soll einen fairen Wettbewerb um städtische und private Entsorgungsdienstleistungen fördern. Sie soll die Eigenverantwortung der Abfallerzeuger und -besitzer bei der Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung stärken, und sie soll überschüssige Rücklagen von BSR und MEAB sowie von Gewinnen zur Kostensenkung und Qualitätssicherung der Berliner Abfallentsorgung verwenden.

Liberale Politik wird diese Ziele durch eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaftspolitik erreichen. Dazu gehören die Privatisierung der Beteiligungen des Landes Berlins einschließlich der BSR, die Öffnung der Hausabfallentsorgung für technische Innovationen und Wettbewerb sowie die Einrichtung einer qualifizierten und innovativen Abfallwirtschaftsverwaltung auf allen Ebenen. Im Zuge der Erstellung zukünftiger Abfallwirtschaftskonzepte soll verstärkt mit Brandenburg kooperiert werden, um die Berliner Abfallentsorgung zukunftsfähig zu machen. Die öffentliche Abfallwirtschaft muss zu einer modernen Kreislaufwirtschaft, die marktwirtschaftlich operiert und den vitalen wirtschaftlichen Interessen Berlins gerecht wird, umgebaut werden.

Berlin als Zentrum und Vorbild öffentlicher und privater Wasserwirtschaft

Wir Liberale treten dafür ein, Berlin zu einem Vorbild öffentlicher und privater Wasserwirtschaft zu entwickeln. Das Berliner Trinkwasser ist von vorbildlicher Qualität, und das in der Stadt vorhandene wasserwirtschaftliche und technische Know-how ist auch im internationalen Vergleich hervorragend. Liberale Umweltpolitik wird den Wasserschutzbehörden moderne und flexible Instrumente in die Hand geben, um dies auch zukünftig zu gewährleisten.

Heute wird das Grundwasserentnahmeentgelt nur noch zur Deckung des Haushaltes aufrechterhalten. Wir werden das Grundwasserentnahmeentgelt daher einschließlich seiner Mittelverwendung abschaffen. Das nach der verbindlichen europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu installierende Flussgebietsmanagement sollte in private Hände gelegt werden. Wir werden ein hierfür geeignetes Konzept entwickeln und für die Umsetzung sorgen.

Liberale Umweltpolitik wird die Entwicklung des Standortes Berlin zu einem Zentrum der öffentlichen und privaten Wasserwirtschaft unterstützen. Die mit der Kongressmesse „Wasser+Gas“ begonnene Entwicklung, Berlin zu einer international anerkannten Plattform des Wissensaustausches zwischen Ost- und Westeuropa werden zu lassen, wird durch gezieltes städtisches Handeln verstärkt. Unser wasserwirtschaftliches und technisches Know-how soll zu einem Exportschlager werden und Arbeitsplätze in Berlin schaffen.

Wir werden dafür sorgen, dass Bürgern Informationen über die Entwicklung der regionalen Grundwasserlage, des Berliner Grundwasserspiegels und seines natürlichen Pegels schneller zugänglich werden. Damit sollen die Bürger in die Lage versetzt werden, Bau- und Planungsfehler zu vermeiden.

Urbane Umweltlasten glaubwürdig bewältigen

Die wesentlichen Umweltbelastungen der Metropole Berlin sind derzeit Staub, Lärm, Stickstoffoxide und Altlasten im Boden. Etwa die Hälfe des Staubes kommt aus dem Umland und aus den Nachbarstaaten. Deshalb gibt es zu einer regionalübergreifenden Zusammenarbeit keine Alternative. Die Politik des Senates lässt spürbare Verbesserungen diesbezüglich missen.

Der motorisierte Verkehr ist der wesentliche Verursacher der kurzfristig beeinflussbaren Belastungen. Zugleich ist Mobilität ein Grundbedürfnis der Bürgergesellschaft. Der bisherige Prozess der Lärmminderungsplanung muss deshalb sofort durch die Anwendung geeigneter und umsetzungsorientierter Kriterien ergänzt werden, um möglichst umfassend den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Einseitig ausgerichtete Eingriffe können Verkehrsinfarkt und negative Auswirkungen auf das mittelständische Gewerbe bewirken, die letztlich allen Bürgern schaden und den Umweltschutz diskreditieren.

Stattdessen bedarf es eines integrativen Umweltschutzes, wie ihn auch das EU-Recht vorsieht. Dieser verfolgt eine ganzheitliche Betrachtung und wirkt einer sektoralen Ausrichtung des Umweltschutzes auf die einzelnen Medien Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna gerade entgegen. Einseitig den Bürger belastende Gedankenspiele, wie z.B. Vignetten, die den von einem Auto eingehaltenen Luftgrenzwert ausweisen und dem Fahrer in Abhängigkeit von der Einhaltung des zugelassenen Grenzwertes die Zufahrt zu einzelnen Innenstadtbereichen verbietet oder erlaubt, sind für Liberale kein geeigneter Weg.

Liberale Umweltpolitik verfolgt auch für Berlin einen integrativen Umweltschutz. Wesentliches Element unserer Politik wird es dabei auch sein, zu zeigen, dass sich Engagement im Stadtteil und im Kiez wieder lohnt. Die Vorbildfunktionen der städtischen Einrichtungen, ihrer Mitarbeiter und der heute schon aktiven Bürger müssen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Initiative für unser Berliner Stadtgrün

Unser Berliner Stadtgrün bedeutet hohe Lebensqualität, großstädtisches Ökosystem, stabiles Kleinklima und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Vernachlässigung des öffentlichen Grüns hat jedoch ein verheerendes Ausmaß angenommen. Nicht nur die Pflege, auch die Investitionen in Grünanlagen sind dramatisch zurückgegangen. Die in diesem Bereich tätigen mittelständischen Betriebe wurden dadurch in Not gebracht.

Wir stehen für neue Wege in der Berliner Grünflächenpolitik. Öffentliche Aufgaben sind die Erhaltung des Stadtgrüns, die Verhinderung größerer, ausgleichsloser Flächenversiegelungen und die wirksame Förderung von Eigeninitiativen. Dass Eigeninitiativen funktionieren, wurde seit Jahrzehnten eindrucksvoll gezeigt. Deshalb werden wir Liberale private Initiativen fördern. Staatliche Gebühren, z.B. für die Straßenreinigung, und ihre Reduzierung oder eine Befreiung von diesen müssen, genauso wie die weitere Übertragung bzw. Ausweisung geeigneter Berliner Liegenschaften überprüft werden.

Unsere Grün- und Erholungsanlagen müssen bewirtschaftet und nicht verwaltet werden. Auch hier wird Wettbewerb helfen, die Haushaltsmittel effizienter einzusetzen und privates Kapital und private Initiative zu mobilisieren. Wir werden dazu beitragen, eine Bürgerkultur wiederzuerwecken, die über zweckgebundenes Sponsoring, Patenschaften oder Pflegeverträge, den Erhalt und den Ausbau öffentlichen Grüns unterstützt.

Die Berliner Wälder sind ein wesentlicher Naherholungsfaktor für die Bevölkerung und ein klimastabilisierendes Instrument für die Metropole. Durch Umstellung auf eine wirtschaftliche Betriebsführung wollen wir die Berliner Wälder als wesentlichen Umweltfaktor langfristig für die Stadt erhalten.

Berlin braucht eine Kehrtwende in der Energiepolitik

Die schwierigen wirtschaftlichen Prozesse nach der Wiedervereinigung führten zu einem Niedergang des produzierenden Sektors der Berliner Wirtschaft. Dies und die inzwischen großenteils ersetzten Kohleheizungen sowie die Modernisierung von Kraftwerken im Umland führten, neben vielen unerwünschten Folgen, dazu, dass die Berliner Luft sauberer wurde und der Energieverbrauch der produzierenden Industrie sank. Der individuelle Energieverbrauch der Haushalte nahm dagegen stetig zu.

Liberale werden die Energiepolitik der Stadt den veränderten Bedürfnissen anpassen. Ziele sind die Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Energieträger. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Energiebereitstellung und –nutzung durch die für einen barrierefreien Wettbewerb notwendigen Rahmenbedingungen unterstützen. Hierzu gehört nicht nur die Auflösung von Monopolstrukturen, sondern auch die Förderung von Transparenz für den Verbraucher. Eine ausreichende Verbraucherinformation ermöglicht erst rationale Käuferentscheidungen.

Liberale werden jede Maßnahme unterstützen, die zu einer weiteren Öffnung des Marktes für alle nachgefragten Energien, insbesondere zur Erzeugung von Nahwärme führt.

Wir werden eine nachhaltig umweltverträgliche, sichere und wirtschaftliche Energieerzeugung, -nutzung und einen entsprechenden Energietransport durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen. Alternative Energieträger sollen die Chance erhalten sich am Markt zu etablieren, ohne von Subventionen abhängig zu sein. Die großstädtischen Bedingungen hierfür sind gut.

Transparenz ist liberaler Verbraucherschutz

Das liberale Menschenbild prägt auch die Vorstellungen zum Verbraucherschutz. In der liberalen Bürgergesellschaft muss der Mensch in die Lage versetzt werden, seine Entscheidungen auf Grundlage gesicherter und verständlicher Informationen eigenständig zu treffen. In vielen Situationen des täglichen Lebens ist dies aufgrund fehlender Informationen, undurchsichtiger Strukturen und der Vielzahl vorhandener Gesetze kaum möglich. Deshalb ist es notwendig, den Menschen durch die Bereitstellung entscheidungsrelevanter Informationen die Möglichkeit selbst bestimmten Handelns zu ermöglichen.

Im Vordergrund steht dabei die Klarheit und Verständlichkeit der notwendigen Information. Die Menschen müssen frühzeitig auf mögliche Risiken und Gefahren hingewiesen werden und damit die Möglichkeit erhalten, die Qualität der Leistungen und Produkte vergleichen und bewerten zu können. Art und Umfang der Information müssen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen mit realistischem Bezug zum täglichen Leben beruhen. So ist z.B. in allen Vertragsvorlagen ausdrücklich und hervorgehoben auf die mit dem Vertragsabschluss verbundenen Folgekosten hinzuweisen. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist eine verstärkte Messung und Darstellung der Ergebnisqualität einzufordern. Produkte oder Inhaltsstoffe, bei welchen eine wissenschaftlich nachgewiesene Beziehung zu speziellen Erkrankungen oder Schädigungen wahrscheinlich ist, sind mit Benennung der möglichen Gesundheitsstörung auszuweisen.