Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle für Berlin!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 13.02.2021

Die FDP fordert, auch in Berlin die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle einzuführen.Hierfür soll das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) um einen entsprechenden Passus ergänzt werden.