Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Durchsetzung der Schulstrukturreform

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 28.04.2009

Die FDP verurteilt die Vorgaben des Senats, die für Bildung und Schulsanierung vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II vor allem in eine Schulstrukturreform zu investieren, für die es zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Besonders bedauert die FDP, dass mit Hilfe dieser Mittel weit reichende Entscheidungen, wie der Aufbau neuer Sekundarschulen, die Aufgabe erfolgreicher Schulen ohne große Diskussionen im Schnellverfahren getroffen wurden.

Solange es in Berlin noch sanierungsbedürftige Schulen mit maroden Fenstern, undichten Dächern, stinkenden Toiletten und unbenutzbaren Turnhallen, sowie Oberschulen ohne Mensen gibt, erscheinen neue Sekundarschulen und kostspielige, aber unnötige Umzüge überflüssig.