Vielfalt der Altersversorgungssysteme erhalten, berufsständische Versorgung stärken, Abgrenzung zur gesetzlichen Rentenversicherung für freie Berufe gesetzlich regeln

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 24.03.2015

Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, die durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) entstandene Unsicherheit bei verschiedenen freien Berufen zu beseitigen, ob sie zukünftig noch ihren angestammten berufsständischen Altersversorgungswerken angehören können oder gegen ihren Willen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Dies soll durch eine gesetzliche Klarstellung zugunsten der berufsständischen Versorgung geregelt werden, die zugleich dauerhaft und zuverlässig die sogenannte „Friedenslinie“ zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken bestimmt. Die Freien Demokraten stehen grundsätzlich für die Stärkung der Eigenverantwortung bei den Lebensrisiken und der Altersvorsorge. Deshalb begrüßt die FDP die Schaffung weiterer berufsständischer Versorgungswerke für weitere Berufsgruppen. Berufsständige Altersvorsorgesysteme sind ein Beitrag zur Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Die heutige Regelung führt langfristig zur Aushöhlung der berufsständischen Versorgungswerke.