Von der Geburt bis zur Kita – für beste Startchancen von Beginn an

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 04.12.2018

Berlin ist eine wachsende Stadt. Die Geburtenrate steigt stetig. Seit 1991 ist die Zahl der Entbindungen um 40% gestiegen. Am 1. März 2018 standen in Berlin 2.560 Kindertageseinrichtungen mit rund 174.000 genehmigten Plätzen für die Betreuung von Kindern zur Verfügung, die auf Grund des Fachkräftemangels nicht voll belegt werden konnten. Fast 167.000 Kinder besuchten ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Angebot der Kindertagesbetreuung. Davon waren über 160.000 Kinder in öffentlichen und freien Einrichtungen untergebracht. Das bedeutet einen Anstieg um 2,4% gegenüber 2017. Die Eltern weiterer 6.000 Kinder nutzten die Angebote der öffentlich geförderten Kindertagespflege über Tagesmütter und -väter (+1,6%).

Rund 52.000 Kinder unter 3 Jahren besuchten die Tagesbetreuung in Einrichtungen oder der Tagespflege. Mehr als 99.000 betreute Kinder waren im Alter zwischen 3 bis unter 6 Jahren.

Dies sind die harten Fakten, denen die Politik gegenübersteht. Was bedeutet dies jedoch für die, die es betrifft, die Eltern, Kinder, Tätige in der Geburtspflege oder in der Kindertagesbetreuung?

Der Moment, in dem Menschen bewusst wird, dass sie ein Kind erwarten, verändert das Leben wie kaum ein anderes Ereignis. Prioritäten ändern sich, der Kompass, der einen bislang durch das Leben führte, schlägt auf einmal anders aus. Es gibt so vieles zu bedenken: Wie organisiert man diese Lebensphase? Wer betreut die Schwangerschaft? Wie und wo soll das Kind geboren werden? Welche Leistungen gibt es wann und wo sowie von wem? Wann ist der richtige Zeitpunkt wieder zu arbeiten? Wie kann Kinderbetreuung organisiert werden?

Fragen, die eigentlich einfach zu beantworten sein sollten. Doch leider ist gerade diese Phase in Berlin durch Mängel geprägt: Hebammen sind schwer zu finden. Kreißsäle sind überlastet. In der Kindertagesbetreuung befindet sich Berlin in einer schweren Kitaplatzkrise. Die Verwaltung kann nicht sicherstellen, dass Geburtsurkunden rechtzeitig zur Beantragung von Elterngeld erstellt werden. So starten junge Eltern oft mit finanziellem Druck in die Elternschaft.

All das begleitet die Sorge um die Zukunft des Kindes: Wie kann ich faire und gerechte Startchancen ins Leben herstellen?

Gerechte Startchancen in ein selbstbestimmtes Leben sind für uns Freie Demokraten ein essentieller Wert. Nicht die Herkunft soll darüber bestimmen, welchen Lebensweg jemand nimmt, sondern allein der eigene Wille und die Fähigkeiten sollen die persönliche Entwicklung bestimmen. Leider ist der aktuelle Stand in Berlin der, dass der Bildungserfolg, aber auch das berufliche Fortkommen sehr davon abhängen, in welchem Elternhaus Kinder geboren werden und welche sozialen Umstände dort herrschen.

Um den Start in ein neues Leben erfolgreich zu gestalten, gleiche und faire Startchancen zu schaffen und Familien gute Möglichkeiten zu eröffnen, die Balance zwischen Beruf und Familie zu finden, sind folgende Maßnahmen dringend erforderlich:

Gut vorbereitet auf die Geburt

Für viele Menschen ist die Geburt ihres Kindes der schönste Moment in ihrem Leben. Er ist voll von Emotionen, überwältigenden Gefühlen, voller Aufregung und Vorfreude.

Die Aufgabe des Senates ist es, die Rahmenbedingungen für die Geburt so auszugestalten, dass dieser emotionale Moment auch tatsächlich zu einem glücklichen und unbeschwerten Moment wird!

In Berlin ist die Geburt leider nicht der schönste, sondern der stressigste Moment für werdende Eltern. Die Suche nach einer Hebamme dauert beinahe länger als die Schwangerschaft selbst und wer sich nicht sofort nach dem positiven Schwangerschaftstest um eine Hebamme bemüht, hat später ein Problem.

Die Situation in den Kreißsälen ist nicht besser. Berlin hat zu wenige Kreißsäle. Hochschwangere Frauen, die kurz vor der Entbindung stehen, müssen verschiedene Kliniken anfahren, da sie oftmals abgewiesen werden. Das Bettennachweissystem IVENA, welches die Feuerwehr in Echtzeit über freie Kapazitäten informiert, wurde in Berlin erst im August eingeführt, während es in anderen Städte dagegen es schon seit fünf Jahren eingesetzt wird. Wir fordern, dass das System auch in Berlin öffentlich gemacht wird, um Transparenz über die Belegung von Stationen in Berliner Krankenhäusern zu schaffen.

Wir leben auf der einen Seite in einer wachsenden Stadt mit immer mehr Geburten, müssen aber auf der anderen Seite feststellen, dass es immer weniger Hebammen gibt. Denn viele ausgebildete Hebammen arbeiten später nicht in ihrem Beruf.

Viel zu teure Haftpflichtversicherungen, ohne die Hebammen ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, sind für sie nicht mehr bezahlbar. Es muss daher ein anderer Weg gefunden werden wie eventuelle Schadensersatzforderungen bezahlt werden. Wir sprechen uns für einen Haftpflichtfond auf Bundesebene aus, der diese Risiken abdecken soll.

Durch den Hebammenmangel sind die Arbeitsbedingungen in manchen Kreißsälen so schlecht, dass Hebammen mehrere Geburten parallel betreuen müssen und an ihre körperlichen Grenzen stoßen. Zum einen müssen die Hebammen von administrativen Tätigkeiten und Aufgaben, die nicht die Geburtshilfe betreffen (z. B. Reinigung der Kreißsäle), entlastet werden. Zum anderen fordern wir eine Aufstockung der Kapazitäten der Kreißsäle. Einen festen Schlüssel mit Personaluntergrenzen lehnen wir hingegen ab. Er kann das Problem nicht lösen. Denn wenn eine Station aufgrund des Unterschreitens des Schlüssels komplett geschlossen werden muss, weil zu wenig Personal vorhanden ist, müssen die angehenden Eltern in andere Krankenhäuser verlegt werden, die dann ebenfalls schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden. Unnötiger Stress für Mütter und Personal wären die Folge.

Neben den Arbeitsbedingungen muss auch die Vergütung von Hebammen verbessert werden. Die Kostenunterschiede zwischen einer natürlichen Geburt und einem Kaiserschnitt haben zu überproportionalen Anstieg der Kaiserschnittgeburten geführt. Die Wahl der Methode der Geburt darf daher nicht von finanziellen Anreizen bestimmt sein.

Gerade für freie Hebammen ist es schwierig, genug Geld zu verdienen, um auch für die Altersversorgung vorzusorgen. Wir Freie Demokraten in Berlin fordern daher eine bessere Vergütung für diese anspruchsvolle Tätigkeit und setzen uns hierfür auf Bundesebene ein. Hebammen nutzen wegen ihres Berufes besonders oft einen PKW, damit sie die verschiedenen Betreuungstermine am Tag auch gut wahrnehmen können. R2G führt einen ideologischen Kampf gegen alle Autofahrer und verschließt die Augen davor, dass es Menschen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Hebammen in der Vor- und Nachbetreuung von Geburten sind davon besonders betroffen. Die Zeit, die sie mit der Suche nach einem Parkplatz und dem Stehen im Stau verschwenden, fehlt am Ende bei der Mutter und dem Kind.

Wir fordern daher, dass Hebammen während der Arbeit 2,5 Stunden kostenlos im Bereich der Parkraumbewirtschaftung parken dürfen. In Ausnahmefällen sollen sie auch im eingeschränkten Parkverbot stehen dürfen.

Um die Akzeptanz des Berufes voranzubringen und diesen weiter zu öffnen, ist es wichtig, die Akademisierung des Berufes voranzutreiben. Hebammenverbände versprechen sich durch diesen Akzeptanzschub einen starken Anstieg bei den Berufsanfängern.

Eine smarte Verwaltung für einen smarten Start ins Leben

Verwaltungsprozesse rund um die Geburt zu vereinfachen, zu digitalisieren und damit die frisch gewordenen Eltern zu entlasten, ist ein wichtiges Anliegen für die Freien Demokraten in Berlin. Inzwischen liegen auch vielversprechende Vorschläge für eine bürger- und kundenfreundliche digitale Verwaltung in Deutschland vor. So zeigt das erfolgreiche Pilotprojekt ELFE (Einfache Leistungen für Eltern) aus dem Bundesland Bremen, dass eine Verwaltung, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, eine echte Entlastungsmöglichkeit und Hilfestellung für die Menschen in dieser Stadt bieten kann. Die Anpassung der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen ist dringend geboten, um ELFE für den Echtbetrieb in Berlin vorzusehen. Mit ELFE werden die Verwaltungsprozesse rund um die Geburt eines Kindes revolutionär vereinfacht und digitalisiert. Mit Einwilligung der Eltern sammelt ELFE alle Daten für die Geburtsurkunde und die Anträge auf Kindergeld und Elterngeld automatisch ein – sofern diese in der Verwaltung schon vorliegen. Die Eltern erhalten dann die Geburtsurkunde zugeschickt sowie das Elterngeld und Kindergeld ausgezahlt. Dieses erfolgreiche Projekt möchten wir auch in Berlin implementieren, um die Verwaltungsabläufe rund um die Geburt einfach und digital zu bearbeiten.

In Berlin sind momentan vier Stellen für die Bearbeitung der Anträge zu den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zuständig (Jobcenter, Wohngeldstelle, Sozialamt, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten). Hier sollte Berlin eine zentrale Anlaufstelle zur zügigen Bearbeitung schaffen. Über eine Online-Plattform sollten Eltern die bisher viel zu komplizierten Anträge stellen können und durch die verschiedenen Optionen „navigiert“ werden. Auch die Antragstellung für den Berlinpass-BuT (Bildung und Teilhabe) sollte digital möglich sein, bzw. könnte der Pass automatisch ausgestellt werden.

Auch weitere Leistungen des Landes Berlin sind so schnell wie möglich um digitale Anmeldemöglichkeiten zu erweitern. So ist es bis dato nicht möglich, sich online für Wassergewöhnungs- und Schwimmkurse bei den Berliner Bäderbetrieben anzumelden. Hier stellen sich Eltern bereits um 05:00 Uhr morgens an, um einen Schwimmkurs für ihr Kind zu ergattern. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der einmal mehr zeigt, dass die Verwaltung den Kunden noch immer als Bittsteller sieht.

Vereinbarkeit Beruf und Familie

Erfreulicherweise nimmt die Erwerbstätigkeit bei Frauen und Männern zu. Das bedeutet aber auch, dass beide Elternteile arbeiten. Und die Wirtschaft ist auf Fachkräfte dringend angewiesen. Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen sind gehalten, hier eine Vorbildfunktion zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu übernehmen. Damit würde der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver. Eine gute Organisation der Kinderbetreuung ist daher essentiell.

Die potentiellen Möglichkeiten sind mannigfach, ob Tageseinzelpflege (Tagesmütter), Betreuung in der Familie oder in der Kindertagesstätte: Wichtig ist, dass die Betreuung flexibel gestaltet werden kann und sich dem Bedarf der Eltern und Kinder anpassen lässt. Für uns Freie Demokraten ist es daher ein Ziel, Bedingungen für Eltern zu schaffen, die die Frage „Kind oder Karriere“ überflüssig macht.

Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten sollen sukzessive erweitert und besser an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden. Langfristig soll es deshalb nach Möglichkeit in allen Berliner Bezirken auch 24-Stunden-Kitas geben.

Eine schnellere Kitaplatzvergabe durch eine digitale Plattform (siehe unten unter „Digitalisierung als Chance für effiziente Kitaplatzvergabe“) wird dazu beitragen, dass Eltern schneller wissen, wann sie wieder arbeiten können. Die aktuelle Unsicherheit, vor allem für die Mütter, die immer noch einen größeren Anteil der Elternzeit übernehmen, nicht zu wissen, ob das Kind den Kitaplatz erhält oder nicht, ist unzumutbar.

Frühkindliche Bildung statt frühkindlicher Aufbewahrung

Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für Chancengerechtigkeit und sorgt damit für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben.

Die Politik der letzten 22 Jahre, in denen die SPD das Bildungs- und Jugendressort verantwortete, hat dazu geführt, dass frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten an Relevanz und folgend an Qualität verliert. Vielmehr herrschen Frustration, Personalmangel und eine Knappheit an Plätzen in den Kindertagesstätten.

Anstatt frühkindlicher Bildungszentren schaffen wir Beaufsichtigungseinheiten, in denen Kinder nur noch „verwahrt“, aber kaum mehr gefördert werden können. Die Neuregelung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (KitaFöG) schränkt zusätzlich die Vielfalt und die Elternwahl ein und setzt den schleichenden Prozess hin zur „Einheitskita“ fort. Dieser Prozess führt dazu, dass weniger Menschen den Beruf der Erzieherin und des Erziehers erlernen möchten.

Frühkindliche Bildung als Chancengarant ist seit der Abschaffung der Vorschule im Jahr 2005 Aufgabe der Kindertagesstätten, die dafür aber weder das Personal, noch die entsprechenden finanziellen Mittel zugestanden bekommen haben. Die Vorschularbeit hat jedoch weiter sehr hohen Stellenwert und bedarf dringender Verbesserung.

Vielfalt statt Einschränkung

Die Neuregelung der Zuzahlungsobergrenze für Kindertagesstätten ist de facto die Obergrenze für Vielfalt im Kitabereich. Der Senat hat ohne valide Datengrundlage und nur aus einem Gefühl heraus diese Zuzahlungsgrenze in Höhe von maximal 90 Euro pro Monat eingeführt.

Durch das dreistufige Zuzahlungssystem der Senatsverwaltung wird eine bilinguale Arbeit in den Kindertagesstätten unmöglich gemacht. Darüber hinaus schränkt sie die Vertragsfreiheit der Eltern und Träger ein und verhindert viele zusätzliche Leistungen, die nicht staatlich vorgeschrieben und finanziert sind, wie abgesenkte Personalschlüssel und bessere Betreuungsverhältnisse.

Daher sprechen wir uns für eine Abschaffung der Obergrenze zur Zuzahlung aus und fordern den Senat auf, zunächst eine rechtliche Grundlage zur Erhebung der tatsächlichen Zuzahlungen in Kitas zu schaffen.

Vielfalt bedeutet für uns auch die Einbeziehung von Kindern mit Einschränkungen. Chance auf Bildung funktioniert aber nur mit Chancen auf Zugang. Das bedeutet für uns Barrierefreiheit und die bedarfsorientierte Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal in allen Berliner Kitas.

Frühkindliche Bildung ernst nehmen

Nie wieder lernen Kinder so einfach, mühelos und gerne wie vor dem sechste Lebensjahr. Deshalb lassen sich Rückstände danach auch kaum noch aufholen.

Chancengerechtigkeit für jedes Kind beginnt bei der frühkindlichen Bildung. Diese erreichen wir nur mit gut ausgestatteten Kindertagesstätten und gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern.

Das Berliner Bildungsprogramm muss den Bedürfnissen der frühkindlichen Bildung angepasst werden. Ausschließlich offene Arbeit darf kein Modell für den ganzen Tag sein. Kinder brauchen Regeln und Orientierung, damit sie sich gut entwickeln können. Offene Arbeit in Kindertagesstätten macht nur dann Sinn, wenn sie aufgrund eines ausreichenden Personalschlüssels auch gelebt werden kann.

Vorschule in der Kindertagesstätte als Pflichtjahr für alle

Eine Konsequenz sozialdemokratischer Bildungspolitik ist die Einführung verpflichtender Sprachstandtests, da die Defizite so hoch sind, dass eine Vielzahl der Kinder die Grundschulreife nicht mehr erreichen. Dazu kommt, dass die Bezirksämter die Kitapflicht nicht durchsetzen, die besteht, wenn der Sprachtest nicht bestanden wurde.

Wir fordern die Ausweitung der Schulpflicht auf das letzte Kitajahr. Dieses soll in der Kindertagesstätte absolviert werden. Die Vorschularbeit ist auszubauen und muss die Kinder auf den Schulalltag vorbereiten. Neben motorischen Fähigkeiten, wie z.B. Stifthaltung, Schneiden und Schleife binden, gehören dazu auch die Stärkung der Soft Skills, Frustrationstoleranz, Sprachkompetenz und das soziale Miteinander. Sie gehören zum Schulalltag und müssen vor Eintritt in die Schule ausgeprägt sein. Im Rahmen der sogenannten U-Untersuchungen sollen alle Kinder im Alter von 4 Jahren auch auf ihre sprachlichen Fähigkeiten untersucht werden, um gemeinsam mit den Eltern etwaigen Nachholbedarf abzuklären, bzw. diesen spätestens mit Beginn verpflichtenden Kita-Klasse durchführen zu können.

Am Ende dieses Vorschuljahres soll ein Abschlusstest stehen, der über den Sprachstandtest hinausgeht, ähnlich einer im Umfang erweiterten Schuleingangsuntersuchung. Bei Nichtbestehen des Abschlusstests ist das Vorschuljahr einmalig zu wiederholen. In den Grundschulen müssen individuelle Betreuungsangebote geschaffen werden, um den Kindern, die den Abschlusstest nicht bestehen, zu helfen ihre Defizite abzubauen.

Die konkrete Stärkung frühkindlicher Bildung vor dem Eintritt in die Grundschule steigert auch die Attraktivität des Erzieherberufes. Folgerichtig müssen auch die Kita-Erzieher besser vergütet werden. Die Ausbildung muss an die neuen Anforderungen angepasst werden.

Vernünftige und zeitgemäße Finanzierung

Unsere Stadt ist so verschieden wie ihre Einwohner. Dies betrifft auch die verschiedenen Mieten in den Kiezen. Das Kitakostenblatt, das einen festen Mietbestandteil für die gesamte Stadt ausweist, ist ein Werkzeug von gestern. Die Mietensituation in der Stadt muss sich in der Kitafinanzierung widerspiegeln. Die Lösung „Eine Größe passt allen“ hat schon seit vielen Jahren ausgedient. Der Mietanteil in der Kitafinanzierung muss sich der örtlichen Lage der Kitas anpassen. Dazu schlagen wir vor, die verschiedenen Regionen im Land Berlin nach Höhe der Mieten zu bewerten und diese Bewertung in eine Clusterlösung einfließen zu lassen. So können wir die Mietkosten fair für alle Träger bewerten und bezahlen.

Noch immer gibt es eine Lücke in der Trägerfinanzierung. Es werden nur 93,5% der Kosten durch den Senat bezahlt. Diese Lücke gehört so schnell wie möglich geschlossen. Wir sprechen uns für eine 100%-Finanzierung der Kitas durch den Senat aus. Das macht es für Träger viel attraktiver, zusätzliche Plätze zu schaffen.

Es gibt in Berlin mehr Kitaplätze von freien Trägern als von Eigenbetrieben. Je mehr man diese gängelt, umso schwieriger wird es, die dringend gebrauchten Kita-Plätze zu schaffen und zu erhalten. Freie Träger sollen endlich die nötige Anerkennung durch den Senat erfahren.

Gutes Personal ist der Schlüssel

Genau wie Grundschullehrerinnen und -lehrer durch die Vergütungsneuordnung an den Schulen besser bezahlt werden als bisher, müssen auch Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Vor allem im Hinblick auf die Ausweitung der Tätigkeit im Bereich der Vorschularbeit ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Erzieherinnen und Erzieher im Nachbarbundesland und direktem Mitbewerber Brandenburg bis zu 400 Euro im Monat mehr verdienen.

Die Weiterqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern, auch von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern muss gesichert sein. Wir setzen uns daher für einen Vorbereitungslehrgang von vier Wochen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger ein, ähnlich wie er jetzt an Grundschulen eingeführt wurde. Dieser soll vor dem ersten Einsatz in der Kindertagesstätte stattfinden. In diesem Kurs sollen die künftigen Erzieherinnen und Erzieher das wichtigste Handwerkszeug erhalten, das sie im Arbeitsalltag benötigen.

Wir möchten die Kitaleitung von ihren bürokratischen Aufgaben befreien, um in der herrschenden angespannten Personalsituation so viele Fachkräfte wie möglich mit den Kindern arbeiten zu lassen. Aktuell ist die Kitaleitung von Kindertagesstätten mit mehr als 100 Kindern von der Arbeit mit den Kindern freigestellt.

Wir möchten ihnen wieder die Möglichkeit für die Arbeit mit den Kindern eröffnen und schlagen vor, dass die Leitungen durch kaufmännische Mitarbeiter unterstützt werden, welche zu 75% die Leitungsaufgaben übernehmen. 25% Freistellung bleiben bei der pädagogischen Leitung zur Weiterentwicklung des Teams und des pädagogischen Konzepts.

Vertragswesen, Meldewesen an die Senatsverwaltung, aber auch Vernetzung im Sozialraum können durch kaufmännische Mitarbeiter erfolgen. Diese Maßnahme schafft nicht nur zusätzliche Arbeitsstellen, sondern sorgt für 400 Vollzeitäquivalente, die der Betreuung unserer Kinder zugutekommen. Eine Digitalisierung der Kitaplatzvergabe (siehe unten unter „Digitalisierung als Chance für effiziente Kitaplatzvergabe“) trägt dazu bei, dass administrative Aufgaben in den Kitas schlanker werden.

Bei einem Durchschnittsbetreuungssatz von 7,8 Kindern pro Erzieher könnte dies zusätzlich 3120 Kitaplätze in Berlin ergeben. Das Delta liegt momentan bei 2500 Plätzen, womit sich eine klassische Win-Win-Situation ergäbe.

Zur weiteren Fachkräftegewinnung sollten wir Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter) in Betracht ziehen, die seit mindestens fünf Jahren als solche erfolgreich arbeiten. Wir müssen sie aktiv gewinnen und falls nötig weiterqualifizieren, um pädagogisches Fachpersonal gegen die Kitaplatz-Krise zu erhalten.

Kitaplätze schaffen und Bürokratie abbauen

Ein wichtiger weiterer Punkt ist die Schaffung neuer Kitaplätze. Berlin wächst und das nicht spontan und unerwartet, vielmehr ist es ein seit Jahren bestehender Zustand, dem wir gerade im Kitabereich Rechnung tragen müssen.

„Schnellbaukitas“ können eine Antwort sein. Hier muss das Land Berlin als Träger der Eigenbetriebe seine Pflichten wahrnehmen und selbst schnell Kitaplätze schaffen.

Noch nötiger ist es, den Bau von Kindertagesstätten durch Bürokratieabbau für die Freien Träger attraktiver zu gestalten. So müssen alle Verwaltungs- und Bauvorschriften in Bezug auf Kitas „entrümpelt“ und auf den Prüfstand gestellt werden.

Denn nur durch die Einbindung der Freien Träger und Elterninitiativen werden wir die Herausforderung bewältigen, genügend Kitaplätze für unser Kleinsten zur Verfügung zu stellen und nicht zuletzt Chancengerechtigkeit und Wahlfreiheit für Kinder und Eltern zu garantieren.

Digitalisierung als Chance für effiziente Kitaplatzvergabe

Wir wollen ein zentrales Online-Anmeldetool für Kitaplätze einführen, welches die Registrierung und Anmeldung bei der Wunsch-Kita und zusätzlichen Ausweich-Kitas ermöglicht. Damit beenden wir die anhaltende und unnötig bürokratische Zettelwirtschaft. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der zentralen Online-Anmeldung liegt in der Übersicht von Doppel- bzw. Mehrfachanmeldungen. Sobald ein Kitaplatz fest vergeben wurde, entfallen die Anmeldungen für dasselbe Kind bei anderen Kitaplätzen. Damit verkürzen sich die Wartelisten rechtzeitig und ermöglichen eine schnelle und realistische Übersicht des tatsächlichen Bedarfs. Es wird Zeit auch hier den Schritt in das digitale Zeitalter zu gehen und eine Onlinelösung zu schaffen, die einen genauen Überblick und einfache Anmeldemöglichkeiten anbietet.

Kontrollinstrumente zusätzlich einsetzen und nutzen

Die Einrichtung einer Ombudsstelle im Kitabereich ist unser Ziel. Wo Menschen aufeinandertreffen, kann und wird es zu Konflikten kommen. Eine neutrale Stelle, in der Probleme in den Kindertagesstätten von Eltern angesprochen und möglichst schnell und konstruktiv gelöst werden können, wird schon lange in der Kitalandschaft gefordert. Diese Forderung wird von uns unterstützt.

Zusätzlich muss die Kitaaufsicht der Bezirke verstärkt darauf achten, dass die Qualität erhalten bleibt. Darunter zählt vor allem der Betreuungsschlüssel, damit eine chancengerechte Förderung der Kinder gelingen kann. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass Kinder, die den Sprachstandtest nicht schaffen, keine Kindertagesstätte besuchen. Hier müssen die Bezirke ihre Kontrollpflicht ernst nehmen und die dadurch entstandene Pflicht zum Besuch einer Kindertagesstätte durchsetzen. Personell sind die Bezirke in den Bereichen der Kitaaufsicht so auszustatten, dass diese ihre Aufgabe wahrnehmen können.

Machen wir Berlin wieder zur Hauptstadt bester Startchancen.