Wirtschaft. Arbeit. Zukunft. Die leistungsbereite Stadt wertschätzen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen und Innovationen zum Beispiel bei Startups macht, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen. Als Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft kennen wir den Nutzen der vielen einzelnen Investitionen, bei denen Menschen etwas riskieren und so den Wohlstand aller durch bessere Angebote als in einer zentral gesteuerten Wirtschaft verbessern helfen.

Wichtigster Ansatz für die Entwicklung Berlins ist für uns deshalb die Stärkung der privaten Wirtschaft, der klein- und mittelständischen Unternehmen, des Handwerks, der Selbstständigen und der Industrie. Das herausragende Argument, nach Berlin zu ziehen, hier zu leben, sind die Lebensperspektiven und dabei auch die Chance auf Arbeit.

Metropolregion

Im nationalen und internationalen Wettbewerb der besten Wirtschaftsstandorte ist eine positive Entwicklung Berlins ohne das unmittelbare regionale Umfeld nicht denkbar. Wir wollen deshalb mehr Interaktion mit den Umlandgemeinden. Die Stadt- und Regionalentwicklung braucht einen länderübergreifenden Ansatz. Es gilt, die Potenziale und Synergien Berlins und der Umlandgemeinden zusammenzubringen und so die Metropolregion als Ganzes zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden unverbindlichen Strukturen der Zusammenarbeit verbindlicher zu gestalten. Dafür wollen wir das Instrument öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge nutzen.

Die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze zwischen Berlin und den Umlandgemeinden sind eine Chance im Wettbewerb und sollten im Rahmen der strategischen Entwicklung der Metropolregion genutzt werden.

Branchen im Verbund

Für eine bessere Entwicklung von Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätzen sind die unternehmerischen Stärken und Innovationsfähigkeiten der Metropolregion zu bündeln, zu stärken und systematisch im Verbund einzelner Branchen (Cluster) auszubauen. Gezielt setzen wir auf die bereits heute bestehenden herausragenden Branchen-Cluster der Gesundheitswirtschaft, Kreativ-, Medien- und Kommunikationswirtschaft sowie Verkehrstechnik, die eine Chance auf Alleinstellung bieten.

Wir wollen Ansiedlungsaktivitäten und Fördermittel auf diese vorhandenen Branchen-Cluster Berlins konzentrieren. Auch bei der infrastrukturellen Entwicklung, der Forschungspolitik, der Aus- und Weiterbildung, dem Standortmarketing und dem Messeangebot in der Metropolregion fokussieren wir uns auf diese Cluster.

Wir wollen die bestehenden Förderprogramme und -strukturen ebenfalls auf die vorhandenen Branchen-Cluster ausrichten. Eine Förderung soll in Zukunft auch in Form von Beratungsunterstützung (vor allem in den Bereichen Marketing und Vertrieb) geleistet werden.

Wir wollen ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Projekte der Zusammenarbeit identifiziert und organisiert.

Wirtschaftsförderung

Die Berliner Verwaltung muss zu einem serviceorientierten Dienstleister für Unternehmen werden. Das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners ist mit diesem Ziel zweisprachig Deutsch/Englisch auszubauen.

Die Aufgabenbereiche Wirtschaft und Arbeit, die derzeit auf verschiedene Senatsverwaltungen verteilt sind, wollen wir in einem Senatsressort zusammenfassen und damit stärken.

Wir wollen die Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie die Marketing-Aktivitäten Berlins in einer einzigen Organisation zusammenführen und eng mit dem Liegenschaftsmanagement und der Stadt- und Regionalentwicklung koordinieren.

Wir streben eine Vermarktung Berlins und des Umlands aus einer Hand an und fordern für die gesamte Metropolregion die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Diese muss die Stärken der Region endlich professionell international gegenüber potenziellen Investoren, Gründern und Fachkräften vermarkten.

Wir wollen Englisch als Zweitsprache neben der Amtssprache Deutsch in der Verwaltung einführen. Offizielle Dokumente sind in Berlin zweisprachig anzubieten.

Gegenüber Gründern wollen wir die angebotenen Unterstützungsleistungen deutlicher und stärker herausstellen, um ihnen die Orientierung zu erleichtern. Ebenso werden wir die Struktur und den Mittelabruf bei Förderprogrammen vereinfachen.

Wir wollen ein moderneres, benutzerfreundlicheres Beratungsangebot schaffen, um die Unterstützung aufstrebender Unternehmen beim Abrufen und Verwenden von EU-Fördermitteln zu gewährleisten. Für uns sollen der Kern finanzieller Förderung immer private Mittel sein, öffentliche Förderung soll nur zur Ergänzung gewährt werden. Wir fordern ein Umdenken in der Frage, wie diese eingesetzt werden sollen.

Unternehmensgründungen

Wir brauchen mehr Unternehmerinnen und Unternehmer und mehr Gründer in Berlin. Daher werden wir durch ein umfassendes Entrepreneurship Education Angebot den Unternehmergeist in die Berliner Schulen und Hochschulen tragen. Um sich im Dickicht rechtlicher Rahmenbedingungen und bürokratischer Restriktionen zurechtzufinden, benötigen Gründerinnen und Gründer Ansprechpartner. Diese Partner sollen Gründungshemmnisse beseitigen helfen.

Unternehmen in Gründung sollen sich, wie alle Unternehmen, auf ihr Geschäft konzentrieren können und mit möglichst wenig Bürokratie belastet werden. Daher fordern wir ein bürokratiefreies Halbjahr nach der Unternehmensgründung (davon ausgenommen ist die Gewerbeanmeldung).

Um Gründungen zu erleichtern, ist es notwendig die Handelsregisteranmeldung zu vereinfachen. So wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass durch Rechtsänderungen zukünftig eine solche Anmeldung papierlos, online und für definierte Standardfälle ohne notarielles Tätigwerden möglich ist.

Durch die Online-Anmeldung wird das Unternehmen automatisch bei den Finanzbehörden und – wenn gewünscht – bei den entsprechenden Kammern und Berufsverbänden angemeldet.

Wir werden darauf drängen, Berichts- und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich zu vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend zu befreien. Hierzu gehört auch die schnelle und unkomplizierte Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen für Gewerbe und Wohnflächen, damit junge Unternehmen aus sich heraus wachsen können, ohne eine Standortänderung in Betracht ziehen zu müssen.

Mit Blick auf die atemberaubende, belebende Dynamik der Start-Ups wollen wir die Metropolregion auf diese komplett neue Unternehmerklientel einstellen und die weitere Entwicklung dieses spannenden Milieus befördern. Wir wollen, dass die besonderen Anforderungen von Start-Ups im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden.

Wir wollen durch Experimentierklauseln ermöglichen, neue Technologien wie beispielsweise selbstfahrende Autos und neue Geschäftsmodelle vorbildhaft in Berlin zu erproben und dafür zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) auszusetzen.

Auf Bundesebene soll sich das Land Berlin für Regelungen einsetzen, die die besondere Situation der Gründer und Investoren berücksichtigen, u.a. bei den Themen Abschaffung des Mindestlohns, Beibehaltung der Netzneutralität oder der Besteuerung von Beteiligungen an jungen Unternehmen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die EXIST-Gründerstipendien künftig auch an Auszubildende vergeben werden.

Arbeitsmarkt

Wir werben weltweit um die besten Köpfe. Daher fordern wir die Abschaffung der Vorrangprüfung, damit die Berliner Unternehmen schneller Nicht-EU-Bürger einstellen können. Für alle, die in der Metropolregion leben oder hierher ziehen, möchten wir exzellente Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, in der Infrastruktur und für die Lebensqualität schaffen.

Wir wollen Bedingungen schaffen, um mehr in Berlin gut ausgebildete Menschen nach Ausbildung und Studium in der Stadt zu halten.

Das Potenzial von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gründern mit Migrationshintergrund wollen wir stärker nutzen. Dort, wo noch bürokratische Hürden bestehen, werden wir helfen, diese abzubauen und die Menschen dabei unterstützen, unternehmerisch tätig zu werden. Ausländische Abschlüsse, vor allem solche aus Nicht-EU-Ländern, sollen schneller und einfacher anerkannt werden. Außerdem soll im Ausland gesammelte qualifizierte Berufserfahrung ergänzend den Zugang zu Abschlussprüfungen ermöglichen. Wir möchten Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund für die Herstellung und Pflege von Außenwirtschaftskontakten für Berlin gewinnen.

Wir wollen mit Blick auf den demografischen Wandel eine Kampagne starten, die die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft von über 50jährigen vermittelt und mehr erfahrene Menschen im Arbeitsleben hält.

Den Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten möchten wir eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Für Langzeitarbeitslose wollen wir angemessene Arbeitsgelegenheiten von vorübergehender Dauer schaffen, die auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten – mit entsprechenden, nutzbringenden und nicht die private Wirtschaft verdrängenden Tätigkeiten. Dabei ist es notwendig, Angebote zu schaffen, die eine hohe, selbstbestimmte Beteiligung der Hilfsempfänger an der Jobvermittlung ermöglichen und Langzeitarbeitslose individuell fördern. Auf Basis bestehender Interessen und Berufserfahrung sollten bereits erlernte Fähigkeiten weiterentwickelt werden und Chancen für ein selbsterfülltes Leben schaffen.

Künftig müssen alle Sozialausgaben und -projekte regelmäßig auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden.

Die Verantwortung für die Arbeit der Jobcenter ist von der Bundesagentur für Arbeit stärker auf die Bezirke zu verlagern. Arbeitsvermittler sollen einen engen und direkten Austausch mit den Unternehmen suchen.

Dem steigenden Bedarf an Personal mit abgeschlossener Berufsausbildung (Fachkräftemangel) muss u.a. durch bessere Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf begegnet werden. Zudem müssen die Qualifikation von Schulabgängern verbessert und erleichterte Möglichkeiten der Beschäftigungserlaubnis von Flüchtlingen im Asylverfahren oder mit einer Duldung geschaffen werden, um beispielsweise eine betriebliche Ausbildung aufnehmen zu dürfen.

Abgaben, Steuern, Beschränkungen

Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist auf den erwirtschafteten Gewinn zu beschränken. Zudem muss die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden.

Wir setzen uns für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein. Jeder Ladenbetreiber und jedes Unternehmen weiß selbst am besten, zu welcher Tageszeit er die besten Geschäfte machen kann, auf jeden Fall besser als eine politisch gesteuerte Wirtschaftsplanung. Das Internet schläft ohnehin nie. Der Handel dort kennt längst keinen Ladenschluss mehr. Das verschafft gerade beruflich und familiär stark geforderten Verbrauchern neue Bewegungsspielräume.

Auch IHK und HWK müssen ihre Daseinsberechtigung belegen, dazu sind sie effizienter zu organisieren. Die Kammern sollen sich auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken. Für die innere Verfassung der Kammern fordern wir mehr Transparenz und stärkere Mitwirkungsrechte ihrer Mitglieder. Gründer und kleine Unternehmen sind in den ersten 5 Jahren nach Gründung beim Grundbetrag zu entlasten.

Das Berliner Vergabegesetz mit seinen realitätsfremden Beschränkungen wollen wir abschaffen. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes reichen aus. Sie gelten auch für das Land Berlin.

Wettbewerb statt Rekommunalisierung

Auch bei der Bereitstellung von städtischen Ver- und Entsorgungsleistungen sind wir für Wettbewerb, denn dieser fördert Innovationen, senkt die Abgabenlast für die Bürger und bietet bessere Leistungen für alle an.

Alle durch landeseigene Unternehmen und die öffentliche Hand erbrachten Leistungen wollen wir deshalb darauf überprüfen, ob sie nicht auch von privaten Anbietern im Wettbewerb erbracht werden können bzw. ob landeseigene Unternehmen durch ihre Leistungserbringung privatwirtschaftliche Alternativen behindern oder schlechter stellen. Bei einer Auftragsvergabe an private Unternehmen müssen die politischen, insbesondere energiepolitischen Ziele des Landes rechtlich bindend festgeschrieben werden.

Die Rekommunalisierung, also eine Verstaatlichung weiterer Betriebe, v.a. der Strom-, Gas- und Wärmenetze, lehnen wir entschieden ab. Risiken wirtschaftlichen Handelns dürfen nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger abgeladen werden.

Der Betrieb der Wasserbetriebe und der S-Bahn (nicht aber deren Netze) sollen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Auch in weiteren Bereichen der öffentlichen Unternehmen Berlins wollen wir Betriebsteile ausschreiben und privatisieren, so z.B. bei der Flughafengesellschaft und Vivantes. Außerdem ist zumindest mittel- bis langfristig ein Teilverkauf der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen.

Leistungen der Entsorgung und Straßenreinigung müssen regelmäßig gebietsweise ausgeschrieben werden. Neben großen Unternehmen sollen auch kleine und mittlere Betriebe eine Chance bekommen, sich an Ausschreibungen von Leistungen der so genannten Daseinsvorsorge zu beteiligen.

Tourismus

Wir wollen die touristische Anziehungskraft Berlins weiter stärken. Berlin hat das Potenzial, zur Tourismus-Metropole Nr. 1 in Europa zu werden.

Wir wollen in Berlin einen nachhaltigen Qualitätstourismus entwickeln, der hochwertige Angebote der Stadt bspw. im Kulturbereich in den Mittelpunkt rückt.

Der Tourismus ist ein wesentliches Standbein der Berliner Wirtschaft. Wir wenden uns deshalb gegen schikanöses Verwaltungshandeln des Senats und der Bezirke gegenüber Gastgewerbe und Touristen.

Das Verbot privater Beherbergungen entzieht dem Berlintourismus über 30.000 Betten, die auch von der Hotellerie nicht kompensiert werden können. Wir wenden uns gegen die faktische Enteignung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und gegen das Verbot, die selbst genutzte eigene Wohnung temporär an Touristen zu vermieten.

Die „City-Tax“ schaffen wir ab.

Messeangebot

Das Messegeschäft ist für die Metropolregion von enormer Bedeutung. Es müssen zusätzliche Messe-, Kongress- und Ausstellungsflächen bereitgestellt werden. Allein die Berlin Messe hat einen zusätzlichen Flächenbedarf von 100.000 m², der zu entwickeln ist.

Das ICC muss wieder in das Messeangebot integriert werden. Wir setzen dabei auf eine Kombinutzung aus Kongresszentrum, Kultur und Kunst, Hotelbetrieb und Entertainment. Eine entsprechende Modernisierung und der Umbau des ICC dürfen deshalb nicht durch Auflagen des Denkmalschutzes faktisch unmöglich gemacht werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Deshalb wollen wir verstärkt Teilzeitangebote und flexible Arbeitszeiten für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst.