Wirtschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Mehr unternehmerische Initiative für mehr Wohlstand in unserer Stadt

Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Politik. Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren über ihre Steuern die Infrastruktur unserer Stadt. Die Arbeitnehmer tragen durch ihre Arbeitsleistung zum Erfolg der Unternehmen bei. Eine unternehmensfreundliche Politik nutzt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern Berlins.

Jede Entscheidung, die Wachstum fördert und damit Arbeit und Wohlstand schafft, ist daher von der Politik zu unterstützen. Jede Maßnahme, die Arbeit und Wohlstand unnötig schadet, ist zu unterlassen. Wirtschaftspolitik ist für die FDP eine Querschnittsaufgabe, an der sich alle Politikfelder und die Verwaltung zu orientieren haben.

Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“), zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“), unrealistisch hohe Auflagen für den Winterdienst („Straßenreinigungsgesetz“), unnötig hohe Einschränkungen der Eigenverantwortung („Nichtraucherschutzgesetz“) oder die zwangsweise energetische Sanierung von Gebäuden auf Kosten der Eigentümer und Mieter („Klimaschutzgesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. Liberale Politik bedeutet dagegen, auf die Verantwortlichkeit und die Initiative jedes Einzelnen zu setzen.

Grundsätze unserer Wirtschaftspolitik

Direkt vor Ort: Unternehmensbesichtigung der FDP
  • Wir Liberale bekennen uns zu einer unternehmensfreundlichen Politik, auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Innovation und unternehmerisches Risiko sind die Grundpfeiler erfolgreichen wirtschaftlichen Handelns.
  • Wir stehen für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und effektiven Bürokratieabbau.
  • Wir erwarten von den führenden Repräsentanten unserer Stadt mehr persönliches Engagement für die Berliner Wirtschaft und mehr eigene Wirtschaftskompetenz.
  • Wir wollen das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und unternehmerische Verantwortung in der Gesellschaft stärken.

Die Chancen für Berlin nutzen!

Wirtschaftspolitik muss gezielt Chancen nutzen, sie darf sich dabei aber nicht verzetteln. Zudem muss Berlin nicht nur neue Unternehmen werben, sondern auch die Abwanderung vorhandener Firmen verhindern und das Wachstum bestehender Unternehmen ermöglichen. In den folgenden Bereichen wollen wir Chancen nutzen:

  • Unternehmen können nur bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gedeihen. Diese werden wir herstellen und gewährleisten.
  • Wir wollen überregionale, höherwertige Dienstleister (IT, Berater, unternehmensnahe Dienstleistungen, Kreativwirtschaft) anziehen, um hochwertige Dienstleistungen aus Berlin zu exportieren.
  • Ebenso wollen wir uns um Industrie und verarbeitendes Gewerbe (Erweiterungsinvestitionen und neue Produktionen vor allem im Hightech-Bereich) verstärkt bemühen und diesen Sektor weiter ausbauen.
  • Wir wollen Berlin auch als Standort für Deutschland- oder Europazentralen ausländischer Unternehmen bei Neuansiedlungen in Deutschland bzw. der EU positionieren.

Ansiedlungen fördern

Wir wollen die Aktivitäten der Ansiedlungsförderung deutlich fokussieren, um konkrete Erfolge erzielen zu können.

  • Wir wollen Ansiedlungsaktivitäten auf die vorhandenen Cluster Berlins konzentrieren (Kreativwirtschaft, Informationstechnologie/Medien, Logistik/Verkehr, Biotech/Gesundheit).
  • Neue Cluster können nicht beliebig durch „die Politik“ herbeigeredet werden (Stichwort: „Green Economy“), sondern setzen bestehende Unternehmen voraus, deren Aktivitäten sich ergänzen und gegenseitig befruchten.
  • Wir wollen aktiv Ansiedlungen auf hoch produktive und hoch wertschöpfende Branchen fokussieren (überregionale Dienstleister, Hightech, hoch wertschöpfende Produktionen, zentrale Verwaltungen außereuropäischer Unternehmen), um gut bezahlte und anspruchsvolle Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen.
  • Wir werden die Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie die Marketing-Aktivitäten Berlins (BerlinPartner, visitBerlin, Technologie Stiftung Berlin) organisatorisch zusammenführen und eng mit dem Liegenschaftsmanagement und der Stadtplanung koordinieren.

Gründer fördern

Wir brauchen mehr Unternehmer und mehr Gründer in Berlin. Gründer geben unserer Stadt entscheidende Impulse für mehr Wachstum und schaffen attraktive Arbeitsplätze. Gerade kleine und mittlere Unternehmen und Handwerker dienen als Gründungsmotor, sie sind relativ krisenresistent und können Berlin daher dauerhaftes Wachstum bringen. Berlin braucht aber nicht nur mehr, sondern auch eine qualitative Verbesserung der Unternehmensgründungen: Wir wollen, dass sich mehr neue Betriebe in den Zukunftstechnologien und hochwertigen Dienstleistungen sowie in der Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und in den Verkehrstechnologien ansiedeln, neben den bisher vorherrschenden Gründungen in Handel, einfachen Dienstleistungen oder Gastgewerbe.

Wir wollen deshalb folgendes umsetzen:

  • Wir wollen die Stimmung für Gründungen in Berlin verbessern und positiv auf die Öffentlichkeit einwirken, um die Haltung gegenüber Existenzgründung, Unternehmertum und Risikobereitschaft zu verbessern.
  • Wir wollen Menschen ermutigen, ihre Ideen unternehmerisch umzusetzen. Mit der Herausgabe eines „Gründerleitfadens“ werden wir die neuen Möglichkeiten für Gründer in Berlin international bekannt machen und den Mittelabruf bei Förderprogrammen vereinfachen.
  • Wir wollen ein „Gründerhaus“ als Anlaufstelle für Gründer aufbauen. Dort soll ein niedrigschwelliges und schnell verfügbares Angebot von Netzwerken und Kontakten unter anderem mit Hochschulen und Kapitalgebern für Gründer bereitgehalten werden.
  • Wir wollen mehr privates Beteiligungskapital mobilisieren, indem Berlin die direkte Vermittlung von Wagniskapital unterstützt und Investoren und Gründer zusammenbringt.
  • Die bestehenden erfolgreichen Aktivitäten der Berliner Hochschulen im Bereich der Unternehmensgründungen müssen dauerhaft fortgeführt und weiter unterstützt werden.
  • Das Potenzial von Gründern mit Migrationshintergrund muss Berlin endlich stärker nutzen und diesen Personenkreis zu unternehmerischem Engagement ermutigen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausländische Abschlüsse in Berlin schneller und einfacher anerkannt werden. Bei Defiziten wollen wir Angebote schaffen, damit ausländische Abschlüsse zu anerkannten Abschlüssen erweitert werden können.
  • Wir wollen Unternehmer mit Migrationshintergrund gezielt für die Außenwerbung sowie die Herstellung und Pflege von Außenwirtschaftskontakten für Berlin gewinnen, vor allem auch außerhalb der EU.
  • Die bestehenden Programme und Strukturen wollen wir auf die Berliner Cluster fokussieren. Die Förderprogramme müssen übersichtlicher werden. Wir wollen sie auf wenige zusammenfassen. Förderprogramme sollen viel konsequenter auf messbare Ergebnisse bei den Gründern abstellen und regelmäßig evaluiert werden. Eine Förderung soll in Zukunft auch in Form von Beratungsunterstützung (vor allem in den Bereichen Marketing und Vertrieb) geleistet werden.

Wachstumschancen bestehender Unternehmen verbessern

FDP im Dialog mit Stephan Schwarz, Präsident der Berliner Handwerkskammer

Auch die in Berlin bereits ansässigen Unternehmen verdienen die Aufmerksamkeit der Politik, und zwar nicht erst, wenn sie androhen, Arbeitsplätze abzubauen oder die Stadt zu verlassen. Berliner Unternehmen müssen in ihrem Wachstum unterstützt und nicht behindert werden.

  • Berlin braucht eine professionelle Begleitung bestehender Unternehmen. Dabei sollen u.a. Netzwerke unter Beteiligung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aller Größen, Kapitalgebern sowie der Verwaltung angeregt und aufgebaut werden.
  • Die Förderprogramme und Förderungsaktivitäten für Bestandsunternehmen wollen wir – ohne andere, etablierte Industrien zu vernachlässigen – auf die Cluster konzentrieren, da dort die besten Wachstumseffekte erzielt werden können.
  • Die Vorzüge einer diversifizierten Belegschaft müssen besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen dargestellt werden. Hierfür müssen entsprechende Informations- und Aufklärungsangebote an Unternehmensgründer und junge Unternehmer geschaffen werden.
  • Wir wollen, dass die Berliner Verwaltung zu einem serviceorientierten Dienstleister für Berliner Unternehmen wird. Unternehmen sollen für alle Verwaltungsvorgänge einen Einheitlichen Ansprechpartner erhalten, der sich um ihre Anliegen kümmert.

Potenziale der Metropolregion realisieren

Wir wollen eine engere Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg bei der Ansiedlungs- und Standortpolitik herstellen, um die Potenziale der Metropolregion Berlin-Brandenburg besser zu erschließen.

  • Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft einrichten, die gleichzeitig Bestandspflege bei den angesiedelten Unternehmen betreibt.
  • Wir wollen die Arbeitsabläufe in den Verwaltungen und Behörden beider Länder durch eine bessere IT-Vernetzung besser koordinieren und aufeinander abstimmen.
  • Dem drohenden Fachkräftemangel und dem Strukturwandel in Randbezirken von Berlin und dem ländlichen Raum in Brandenburg wollen wir durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken. Dazu streben wir auch an, internationale Fachkräfte aller Altersgruppen anzuwerben und deren Zuzug zu fördern.
  • Wir wollen internationale Kooperationen und Projekte mit Bedeutung für die Metropolregion stärker fördern. Hierzu gehören auch die Oder-Partnerschaft und die Ausweitung der Außenhandelsstrategie, wie zum Beispiel das IBB-Programm „Neue Märkte erschließen“.

Berlin als fairer Auftraggeber

In Berlin vergibt die öffentliche Hand jährlich Aufträge in Höhe von ca. 5 Mrd. €. Die FDP lehnt zusätzliche Vergabekriterien, die nicht die Qualität, den Leistungsinhalt, die Wirtschaftlichkeit (Preis, Betriebskosten) und die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers betreffen, ab. Jedes weitere sachfremde Kriterium verteuert die Leistung und verzerrt den Wettbewerb.

  • Vergaben sind mittelstandsfreundlich im Sinne der Unternehmen der Region zu gestalten.
  • Wir wollen das Berliner Vergabegesetz mit seinen vergabefremden Beschränkungen abschaffen. Die Vergaberegelungen auf Bundes- und EU-Ebene reichen völlig aus.
  • Die Einführung von transparenten und einheitlichen Vergabekriterien für Landesbeteiligungen ist erforderlich.
  • Um die schlechte Zahlungsmoral der Berliner Verwaltung zu verbessern, sind verwaltungsinterne Sanktionsmechanismen gegen die säumige Verwaltungsstelle einzuführen.

Tourismuswirtschaft ausbauen

Tourismus ist ein wichtiger und einträglicher Wachstumssektor in Berlin. Wir wollen die touristische Anziehungskraft Berlins weiter stärken. Wir haben das Ziel, Berlin zur Tourismus-Metropole Nr. 1 in Europa zu machen.

  • Wir wollen den Ausbau der internationalen Flugverbindungen Berlins besonders nach Asien und Übersee vorantreiben. Der Flughafen Berlin-Brandenburg International darf nicht zu einem Regionalflughafen herabgestuft werden. Er muss wirtschaftlich arbeiten und sich weiter entwickeln können.
  • Zusätzliche Abgaben für Touristen lehnen wir ab. Vor allem wollen wir keine bürokratische „CityTax“, die Berlin wenig bringt, aber Berlin für Touristen verteuert.
  • Wir setzen uns für eine möglichst weitgehende Lockerung der Ladenöffnungszeiten ein.
  • Fremdsprachige Touristen müssen sich im öffentlichen Raum besser orientieren können. Darum wollen wir mehr touristenfreundliche Informationen, vor allem in englischer Sprache.

Abgaben, Steuern und Kosten senken

Christoph Meyer im Gespräch mit innovativen Unternehmen in Berlin

Wir wollen Abgaben und Steuern senken, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Wirtschaftswachstum führt wiederum zu strukturellen Verbesserungen im Haushalt.

  • Wir wollen die Steuer- und Abgabenlast senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Berlin zu verbessern. Gewerbesteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer wollen wir daher auf ein niedrigeres Niveau anpassen, das mit anderen Metropolen vergleichbar ist.
  • Die besonders hohen Belastungen für Mieter und Immobilieneigentümer in Berlin wollen wir deutlich reduzieren. Dies betrifft neben der Grund- und Grunderwerbsteuer vor allem auch die Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme. In diesen Bereichen wollen wir mehr Wettbewerb schaffen, um die Abgabenlast für die Bürger zu senken und gleichzeitig bessere Leistungen zu bieten. Eine transparente Preisbildung im Wettbewerb ist jeder Rechtsvorschrift zur Gebührenkalkulation überlegen. Leistungen der Entsorgung und Straßenreinigung müssen regelmäßig gebietsweise ausgeschrieben werden.
  • Die Selbstbereicherung des Landes Berlin auf Kosten der Bürger durch hohe Zwangsgebühren bei der so genannten Daseinsvorsorge (wie z.B. bei den Wasserpreisen) werden wir beenden.
  • Das Straßenausbaubeitragsgesetz, das Grundstückseigentümer für Instandhaltungsversäumnisse des Senats in den letzten Jahrzehnten haftbar macht, wollen wir abschaffen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer für Berliner Unternehmer effizienter zu machen:
    1. Kleine Unternehmen, die keinen Gewerbesteuerertrag ausweisen, sollen unbürokratisch vom Grundbetrag befreit werden.
    2. Die Kammern sollen sich auf ihre eigentliche Aufgabe, d.h. auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken. Diese sind vornehmlich: das gewerbliche Ausbildungswesen, das Sachverständigenwesen, gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen und die Erstellung von Exportdokumenten. Dabei ist auf sparsame Haushaltsführung zu achten.
    3. Die innere Verfassung der Kammern soll mehr die Grundsätze von parlamentarischer Demokratie und Transparenz zu den Mitgliedern beachten, um die Mitwirkungsrechte der Kammermitglieder zu stärken.

Zusätzliche wirtschaftliche Dynamik durch Reduzieren des Beteiligungsportfolios

Die FDP stellt alle Beteiligungen des Landes Berlin zur Disposition. Es gilt der Grundsatz: Die öffentliche Hand hat sich nicht als Wettbewerber am Markt unternehmerisch zu betätigen. Die von Rot-Rot angestrebte Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe lehnen wir entschieden ab. Sie würde den Berliner Haushalt auf lange Zeit belasten, ohne positive Effekte für die Bürger erreichen zu können. Für uns Liberale stehen die Interessen der Bürger im Vordergrund und nicht abstrakte Eigentumsdiskussionen.

Wir wollen die Beteiligungen des Landes und städtisches Immobilienvermögen veräußern, wann immer dies unter Beachtung einer ausreichenden Flächenbevorratungspolitik und ohne Bildung neuer privater Monopole möglich ist. Wir wollen ein Kataster, das als Leitfaden für die Privatisierung von Landesbeteiligungen im Wettbewerb dient:

  • Alle durch landeseigene Unternehmen und die öffentliche Hand unmittelbar erbrachten Leistungen wollen wir darauf überprüfen, ob diese nicht auch von privaten Anbietern im Wettbewerb erbracht werden können. Mit staatlichen Geldern darf keine Konkurrenz zu privatwirtschaftlicher Tätigkeit gefördert werden.
  • Dies gilt auch im Bereich der so genannten Daseinsvorsorge. Hier hat der Staat die Organisation der Leistungserbringung sicherzustellen, diese aber nicht selbst zu erbringen.
  • Jede Beteiligungsveräußerung leistet einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
  • Private Investitionen ziehen in der Regel auch weiteres privates Kapital nach Berlin nach.
  • Die Berliner Wasserbetriebe belasten die Bürger durch hohe Wasserpreise, die auf die Selbstbereicherung des Landes Berlin aufgrund der von CDU und SPD eingeleiteten und von SPD und Linken fortgeführten Scheinprivatisierung zurückzuführen sind. Wir wollen die Berliner Wasserbetriebe in eine wettbewerbsfördernde Struktur überführen, um mehr Effizienz und einen bezahlbaren Wasserpreis für Bürger und Unternehmen zu erreichen.
  • Auch die noch landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaften müssen in die freie Immobilienwirtschaft überführt werden. Auch wenn der Staat Verantwortung dafür trägt, sozial Schwachen Wohnen zu ermöglichen, so sind doch der Bau und die Verwaltung von Wohnimmobilien keine Aufgabe des Staates.

Arbeit/Jobcenter

Wir werden das Augenmerk der Arbeitsmarktpolitik nichtauf immer weitere Beschäftigungsmaßnahmen sondern auf den ersten Arbeitsmarkt lenken. Den teuren und wirkungslosen Öffentlichen Beschäftigungssektor des rot-roten Senats, der nur einigen Wenigen zugutekommt, werden wir abschaffen. Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungsgesellschaften – oft unter wenig transparenter wirtschaftlicher Trägerschaft – sind keine Perspektive für Langzeitarbeitslose. Wir werden stattdessen den Einstieg in den Ersten Arbeitsmarkt für Transferempfänger konsequent fördern und zum Ziel aller beschäftigungspolitischen Maßnahmen machen.

Die Verantwortung für die Arbeit der Jobcenter wollen wir von der Bundesagentur für Arbeit stärker auf die Bezirke verlagern, damit sie schnell, flexibel und ortskundig Arbeitssuchende unterstützen können.

Wir machen uns dafür stark, dass die Arbeitsvermittler nach dem Vorbild Dänemarks einen engen und direkten Austausch mit den Unternehmen suchen, um die Bedarfe zu erkennen und Arbeitssuchende schnell auf offene Stellen zu vermitteln.